Aus: Ausgabe vom 10.03.2016, Seite 8 / Abgeschrieben

Bundesweiter und Berliner Ostermarschaufruf 2016

Die »Kooperation für den Frieden« und der »Bundesausschuss Friedensratschlag« veröffentlichten am Dienstag einen »Gemeinsamen Ostermarschaufruf 2016«:

Fluchtursachen bekämpfen – nicht Flüchtende

Kriegseinsätze sofort beendigen

Unterdrückung beseitigen – Menschenrechte durchsetzen

Mit dem Militäreinsatz in Syrien wird Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges zum dritten Mal Kriegspartei. Weltweite Massenflucht und Massenelend als Ergebnis von Krieg und Unterdrückung haben ein erschreckendes Ausmaß erreicht: Krieg ist nicht die Lösung. Krieg ist Terror und die Ursache neuer Konflikte.

Eine gesamteuropäische Friedensordnung und Solidarität mit den zu uns kommenden
Menschen sind gefragt. Statt Milliarden Gelder aus Machtinteressen für Militärgewalt und die Profite der Rüstungskonzerne auszugeben, sollten diese Mittel zur Unterstützung für Flüchtlinge und Zivilbevölkerung verwendet werden.

Die Finanzströme des »Islamischen Staats« (IS) sind auszutrocknen, der Nachschub an neuen Waffen und Kämpfern ist zu unterbinden. Eine weltweite Koalition der Friedliebenden kann den Teufelskreis von Krieg, Terror und Flucht durchbrechen.

Wir fordern von der Bundesregierung:

– Keine Beteiligung der Bundeswehr am sogenannten Krieg gegen den Terror, wie z. B. in Afghanistan, Syrien, Irak, Libyen, Mali und der Türkei
– Eine aktive Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa unter Einbeziehung Russlands
– Einhaltung von Grundgesetz, Völker-, Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention
– Stopp aller Waffenexporte, keine Waffenlieferungen in die Kriegsregion Nahost, einen Fonds für Rüstungskonversion
– Keine Zusammenarbeit mit Regierungen, die den IS oder andere Terrormilizen
unterstützen

Wir setzen Ostern ein Zeichen für eine andere Politik.
Wir fordern Frieden, Abrüstung, internationale Solidarität.

Die Friedenskoordination Berlin veröffentlichte für den Ostermarsch in der Hauptstadt folgenden Aufruf:

Mehr als sechzig Millionen Menschen – so viele wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs – sind auf der Flucht vor Krieg, Zerstörung und Perspektivlosigkeit. Viele, die bei uns Zuflucht suchen, kommen aus Ländern, die Opfer von Angriffen von NATO-Staaten oder ihrer Verbündeten wurden, wie Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Diese Kriege zerstörten ihre Lebensgrundlagen und beförderten terroristische Milizen wie Al-Qaida und den »Islamischen Staat«.

Heute ist die Bundeswehr – vorgeblich zur Eindämmung und Vernichtung des »Terrorismus« – aktive Kriegspartei in Syrien, sowie in Mali. Die Geschichte der letzten zehn Jahre lehrt uns aber, dass Krieg den »Terrorismus« nicht eindämmt, sondern fördert! (…)

Absolutistische Regime wie Saudi-Arabien, Katar oder die Vereinigten Arabischen Emirate, hochgerüstet mit Waffen aus NATO-Staaten – auch aus Deutschland – unterstützen heute Kriegsparteien im Irak, Jemen, Libyen und Syrien. Die Türkei, Mitgliedsstaat der NATO, führt auch mit deutschen Waffen Krieg gegen die Kurden. Die Zahl der Fliehenden hat sich noch einmal dramatisch erhöht.

Allein schon wegen der deutschen Verantwortung für Waffenexporte und Krieg muss Deutschland die geflüchteten Menschen aufnehmen. Humanitäre Gründe für Bundeswehr-Einsätze sind vorgeschoben. Dahinter stecken wirtschaftliche Interessen. (…)

Berliner Ostermarsch 2016: 26. März, 12 Uhr Hermannplatz/Neukölln. Schlusskundgebung Oranienplatz/Kreuzberg

Vollständiger Wortlaut: frikoberlin.de

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