Aus: Ausgabe vom 10.03.2016, Seite 8 / Inland

»Wer Menschenrechte verteidigt, wird bestraft«

Netzwerk fordert vor Beratung über Fluchthilfe von EU-Kommission, Kriminalisierung zu beenden. Gespräch mit Jörg Rohwedder

Interview: Gitta Düperthal

Das Kampagnennetzwerk »We move EU« (Wir bewegen die EU) hat online die Petition gestartet »Nothilfe ist kein Schmuggel«. Ziel ist es, die Europäische Kommission zu erreichen, die zurzeit an einem neuen Gesetzentwurf zum Thema arbeitet. Was war Anlass für Ihre Kampagne?

Flüchtlingshelfer dürfen nicht im Gefängnis landen. Schon länger registrieren wir, dass Menschen verhaftet werden oder Geldstrafen zahlen müssen, weil sie anderen in Not helfen oder Leben retten. Wie kann es sein, ausgerechnet diejenigen zu bestrafen, die Menschenrechte und Würde verteidigen, somit den Traditionen Europas folgen? Weil die EU-Kommission jetzt neue Regelungen zur Fluchthilfe plant, werden wir aktiv. Unser Netzwerk greift ein, wenn in der EU ein Politikprozess im Gang kommt, den wir beeinflussen können.

Wir fordern, Menschen vom Strafrecht freizustellen, die aus humanitären Gründen sogenannte unbefugte Grenzübertritte für Flüchtlinge und Migranten erleichtern. Ein Beispiel: Am 14. Januar 2016 haben dänische freiwillige Helfer kurz vor der griechischen Insel Lesbos den Notruf eines in der Nähe befindlichen sinkenden Schiffes empfangen. Einer von ihnen, Saleem Adeen, berichtete: »Ich konnte die Kinder schreien hören, sah die Verzweiflung in den Augen der Erwachsenen.« Den rechtlichen Regeln folgend, riefen sie sofort die griechische Küstenwache. Erst danach boten sie ihre Hilfe an. Als die griechische Küstenwache nach Stunden endlich eintraf, verhaftete sie dennoch die Helfer wegen vermeintlichen Menschenschmuggels.

Welche Strafe droht den dänischen Flüchtlingshelfern?

Es gibt unterschiedliche nationale Gesetzgebungen in EU-Ländern: Wer beim illegalen Grenzübertritt in Griechenland Beihilfe leistet, muss mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder einer Geldstrafe bis zu 1.500 Euro rechnen. Die Rechtslage nach deutschem Aufenthaltsgesetz: Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer wiederholt oder mehreren zugleich Hilfe leistet, ohne Pass oder Visum nach Deutschland einzureisen – oder es versucht.

Bereits mehr als die Hälfte von 50.000 Stimmen hat das Netzwerk »We move EU« europaweit für die Petition »Nothilfe ist kein Schmuggel« gesammelt – mehr als 20.000 davon in Deutschland. Was wollen Sie bewirken?

Die zuständigen Innen- bzw. Justizminister der EU-Länder treffen sich zur Konferenz am 21. April in Luxemburg, um über die Gesetzgebung zu beraten, die die EU-Kommission bis Ende 2016 erlassen will. Wir wollen dort auftauchen und die Petition übergeben, damit das Thema auf der Tagesordnung bleibt. Uns beunruhigt, dass in der alten Gesetzgebung noch eine Empfehlung der EU an ihre 28 Mitglieder stand, nationale Regelungen zum Schutz von Nothelfern zu treffen: In den aktuellen Entwürfen fehlt dies. Wir werden darauf drängen, dass die EU-Kommission für alle Mitgliedsstaaten verbindlich regelt: Wer Hilfe für Menschen in Not leistet, darf nicht bestraft werden. Für Deutschland ist der sozialdemokratische Innenminister Heiko Maas zuständig.

Mobilisieren Sie zu Protesten nach Luxemburg?

Aktionen vor Ort sind nicht so einfach: Lokalpolitisch Engagierte sagen oft, die EU sei nicht ihre Angelegenheit; Aktivisten aus anderen Ländern ist häufig der Weg zu weit. Trotzdem haben wir mit Druck vor Ort gute Erfahrungen gemacht, wie zuletzt bei unserer erfolgreichen Kampagne gegen die Wiederzulassung des wahrscheinlich krebserregenden Ackergifts Glyphosat ohne ausreichende Datenlage.

Was unterscheidet das Onlinenetzwerk »We move EU« von beispielsweise Campact – wieso braucht es ein weiteres?

Das deutsche Kampagnennetzwerk Campact oder das britische »38 degrees« mobilisieren hauptsächlich national. Wir dagegen setzen uns europaweit für eine EU ein, die sich gesellschaftlicher und ökonomischer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit und bürgernaher Demokratie verpflichtet fühlt. Wir verbreiten gleiche Inhalte in verschiedenen Sprachen.

Jörg Rohwedder ist Kampagnenorganisator des Netzwerks »We move EU« für Deutschland

Petition: act.wemove.eu/campaigns/81

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