Aus: Ausgabe vom 10.03.2016, Seite 7 / Ausland

High Noon in Warschau

Polnisches Verfassungsgericht erklärt eigene Geschäftsordnung für verfassungswidrig

Von Reinhard Lauterbach
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Andrzej Rzeplinski, Vorsitzender des polnischen Verfassungsgerichts, während der Verhandlung am Mittwoch in Warschau

Es war nicht 12, sondern 13 Uhr mittags, als das polnische Verfassungsgericht am Mittwoch der polnischen Regierungspartei PiS den Fehdehandschuh hinwarf. Die Änderungen der Geschäftsordnung des Gerichts, die die PiS kurz vor dem Jahreswechsel durchgesetzt hatte, wurden in den meisten Punkten für verfassungswidrig erklärt. Sie widersprächen dem Rechtsstaatsgebot des Artikels 2 der polnischen Verfassung sowie den Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Zudem verstießen sie gegen die Gewaltenteilung und stellten eine Behinderung der Tätigkeit von Verfassungsorganen dar. Keine Bagatellvorwürfe also.

Damit hat das polnische Verfassungsgericht ein Urteil gefällt, dessen Tenor seit längerem erwartet wurde. Denn genau zum Zweck der Entmachtung des Gerichts hatte die Regierungspartei die Besetzungsregeln für die Richterstellen, die Vorschriften für die Abstimmungen und eine Reihe anderer Verfahrensnormen geändert.

Das Gericht beurteilte das Gesetz jedoch nicht auf Grundlage dieser Neuregelung, sondern nach den Vorgaben der Verfassung, zu deren Änderung der PiS die erforderliche Zweidrittelmehrheit fehlt.

Auch wenn das Verfassungsgericht der Regierung in seinem Urteil eine neunmonatige Frist setzte, um das umstrittene Gesetz an die geltende Verfassung anzupassen, ist damit ein schwerwiegender konstitutioneller Konflikt akut geworden, von dem nicht klar ist, wie er gelöst werden kann. Es geht der PiS im Kern um die Frage, welche der drei Abteilungen der Staatsgewalt – Legislative, Exekutive oder Justiz – den Vorrang genießt. Zumindest gegenwärtig denkt die Regierungspartei nicht daran, gegenüber dem Verfassungsgericht einzulenken und dessen faktisches Vetorecht gegen Entscheidungen der Legislative anzuerkennen.

Vielmehr hatten PiS-Vertreter bereits in den letzten Tagen, als sich die Tendenz des Urteils abzeichnete, dessen Tragweite systematisch heruntergespielt. Ministerpräsidentin Beata Szydlo sprach von einer »Mitteilung« einer »Versammlung einiger Richter«, die für die Regierung nicht verbindlich sei. Gleichzeitig verweigerte sie bereits vor dem Ergehen des Urteils dessen Abdruck im Gesetzblatt. Justizstaatssekretär Patryk Jaki nannte die Sitzung des Gerichts ein »Kaffeekränzchen«.

Die forschen Sprüche der Regierungspolitiker können deren wachsende Nervosität nicht überdecken. Wenig zuvor war der Entwurf eines Gutachtens der »Venedig-Kommission« des Europarats bekanntgeworden, das ebenfalls schwere rechtliche Zweifel an den von der PiS vorgenommenen Rechtsänderungen äußerte. Tragikomischer Held dieser Diskussion ist Außenminister Witold Waszczykowski. Er hatte die Europarats-Juristen erst eingeladen, um sich von ihnen die Korrektheit des Handelns seiner Regierung bestätigen zu lassen – und dann, nachdem der kritische Tenor des bestellten Gutachtens öffentlich geworden war, das Durchsickern des Entwurfs an die Presse genutzt, um dessen Inhalt zu diskreditieren.

Staatspräsident Andrzej Duda schimpfte am Dienstag auf einem Treffen mit Anhängern in Otwock bei Warschau, die »ganzen Kommissionen« hätten kein böses Wort gesagt, als unter der Vorgängerregierung in verfassungswidriger Weise zwei Verfassungsrichter nachgewählt worden seien. In Polen kommentiert man solche Argumente mit einem geflügelten Wort aus sozialistischen Zeiten: »Aber bei euch werden die Schwarzen verprügelt«.

Gleichzeitig verschärft die PiS ihre Vorwürfe gegen die Anhänger der liberalen Opposition. Sie seien die »Erben der Stasi«, erklärte etwa Jaroslaw Kaczynski nach der jüngsten Großdemonstration des »Komitees zur Verteidigung der Demokratie«, an der Ende Februar in Warschau knapp 100.000 Menschen teilgenommen hatten. Die Liberalen seien die fünfte Kolonne finsterer Kräfte, die die souveränen Entscheidungen der PiS-Regierung hintertreiben wollten und Polen im Ausland anschwärzten. Gipfel der Anschuldigungen: Die Liberalen, die ihrerseits Kaczynski die »Putinisierung Polens« vorwerfen, hätten sich »bei der russischen Botschaft beschwert«.

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