Aus: Ausgabe vom 10.03.2016, Seite 6 / Ausland

Ein Winzling macht Druck

Marshallinseln klagen vor Internationalem Gerichtshof gegen Atommächte

Von Thomas Berger
Netherlands_World_Co_48543115.jpg
Höflichkeiten zum Auftakt: Indische Prozessvertreter begrüßen am Montag in Den Haag einen der Anwälte der Marshallinseln

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag haben am Montag die mündlichen Anhörungen zur Klage der Marshallinseln gegen die neun Atommächte begonnen. Noch bis zum 16. März dauert dieses Vorabverfahren an, in dem zunächst darüber entschieden wird, ob der eigentliche Prozess eröffnet wird. Schon jetzt aber ist die juristische Auseinandersetzung ein Meilenstein, wagt doch eine winzige Inselnation aus dem Südpazifik den Versuch, einige der mächtigsten Staaten der Welt vor Gericht zu bringen.

Im Kern geht es bei der am 24. April 2014 von der Regierung der Marshallinseln eingereichten Klage um den Vorwurf, dass die USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, China, Israel, Indien und Pakistan ihrer internationalen Verpflichtung nicht nachkommen, nach Kräften für nukleare Abrüstung einzutreten. Konkret wird jedoch nur gegen drei der neun Staaten – Großbritannien, Indien und Pakistan – verhandelt, denn die anderen erkennen die Zuständigkeit des Tribunals nicht an. Das aber ist die Voraussetzung für eine Entscheidung des Gerichts. Zudem wird jeweils separat über Großbritannien, das zu den Unterzeichnern des Atomwaffensperrvertrages gehört, sowie über die noch jungen Atommächte aus Südasien, die pro forma nicht an das Abkommen gebunden sind, entschieden. Geht es nach den Klageführern, erzwingen andere internationale Vereinbarungen aber auch für diese beiden, keine nukleare Aufrüstung zu betreiben.

RTR3MON2.jpg
US-Atomtest 1946 im Bikini-Atoll

Die Marshallinseln mit ihren gerade einmal 181 Quadratkilometern Landfläche und knapp 55.000 Einwohnern haben sich nicht ohne Grund am 1. März 2014 zu der Klage entschlossen. An jenem Tag jährte sich zum 60. Mal der größte Atomtest auf dem Bikini-Atoll. Die von den USA 1954 in ihrem früheren »Schutzgebiet« gezündete Bombe hatte eine Sprengkraft von 15 Megatonnen, mehr als das Tausendfache der von Hiroshima. Die Insel wurde dabei komplett verwüstet. Schon acht Jahre zuvor, am Beginn der Welle von insgesamt 67 Atomtests in dem Gebiet, waren die Bewohner zwangsumgesiedelt worden. Die Verseuchung reichte aber weit über das Atoll hinaus. Als die Insulaner Anfang der siebziger Jahre mit offizieller Erlaubnis aus dem Exil heimkehren durften, mussten sie feststellen, dass der Boden noch immer so verstrahlt war, dass sich menschliche Ansiedlung verbot. Rund um das vormalige Testgelände angebaute Nahrungsmittel wiesen Belastungen weit jenseits aller Risikogrenzwerte auf. 1978 wurden die Zurückgekehrten erneut evakuiert.

Tony de Brum, bis Januar 2016 Außenminister des Kleinstaates, hat die Tests im Alter von neun Jahren selbst erlebt, als er mit seinem Großvater fischen war. Jetzt ist er es, der im Namen seiner Heimat das Klageteam vor dem Internationalen Gerichtshof anführt, unterstützt von mehreren Juristen, an deren Spitze der Niederländer Phon van den Biesen steht. Dieser ist nicht nur Vizepräsident der IALANA (Internationale Vereinigung von Rechtsanwälten gegen Atomwaffen), sondern auch einer der renommiertesten Anwälte auf internationalem Parkett überhaupt. Immer wieder engagiert er sich als juristischer Beistand in Fällen von Menschenrechtsverletzungen, Umwelt- und Kriegsverbrechen. Schon 1995 hatte er im Prozess gegen die Europäische Kommission wegen der Wiederaufnahme der französischen Atomtests auf dem Mururoa-Atoll (Französisch-Polynesien) die Kläger vertreten. Im Oktober erhielten Tony de Brum und das gesamte Volk der Marshallinseln im Rahmen der Verleihung des Alternativen Nobelpreises den Ehrenpreis der Right-Livelihood-Award-Stiftung. Inzwischen wurde er zudem für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert.

Lesen und lesen lassen (Login erforderlich) Ich will auch!
Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland
  • Zehntausende demonstrieren in Frankreich gegen »Arbeitsmarktreform«
  • Britische Sozialdemokraten kämpfen für den Verbleib in der EU. Gewerkschaftsbewegung und Konservative Partei sind gespalten. Von
    Christian Bunke, Manchester
  • Bildung der »Einheitsregierung« in Libyen zur Legitimierung einer NATO-Intervention erneut gescheitert
    Knut Mellenthin
  • Polnisches Verfassungsgericht erklärt eigene Geschäftsordnung für verfassungswidrig
    Reinhard Lauterbach