Aus: Ausgabe vom 10.03.2016, Seite 2 / Inland

»Es gibt keine Reaktion auf Verbrechen in der Türkei«

Trotz Repressionen gegen Journalisten, Flüchtlinge und Kurden erweist sich die Bundeskanzlerin gefällig. Ein Gespräch mit Inge Höger

Interview: Markus Bernhardt
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Sie waren in der vergangenen Woche gemeinsam mit dem Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der Türkei. Wie ist die aktuelle Menschenrechtslage dort?

Der Präsident des türkischen Menschenrechtsvereins IHD sagte uns, dass in der Türkei die Kopenhagener Kriterien für Menschenrechte ignoriert würden. Über 30 Journalisten sind inhaftiert, gegen weitere 300 Personen wird ermittelt, und es gibt vor allem Repressionen gegen kurdische und sozialistische Sender und Medien. Direkt nach der Rückkehr von dieser Reise erfuhr ich von einem erneuten Angriff auf die Pressefreiheit durch die Erstürmung der Zeitung Zaman. Die AKP-Regierung tritt die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen. Journalisten, die regierungskritisch berichten, werden in ihrer Arbeit behindert, Demonstrationen für den Stopp der Ausnahmezustände verboten. Von den Akademikern, die sich für ein Ende der Gewalt einsetzten, wurden einige verhaftet. Andere haben ihren Arbeitsplatz verloren. In Gesprächen mit Regierungsvertretern bekamen wir Antworten wie »die PKK und der ›Islamische Staat‹ sind beides Feinde der Türkei« oder »die Tätigkeit der Journalisten von Cumhuriyet hat nichts mit Journalismus zu tun« zu hören.

Kann die Türkei vor dem Hintergrund dieses Krieges, den sie gegen die eigene Bevölkerung führt, überhaupt Partner Deutschlands sein?

Die Türkei führt diesen Krieg seit den Wahlen im Juni letzten Jahres. Der HDP-Abgeordnete Mithat Sancar hat uns eindringlich die Situation der Zivilisten in den Kellern der Altstadt von Diyarbakir geschildert. Er habe vor dem Massaker in Cizre mit dem Innenministerium über eine mögliche Lösung gesprochen. Auch in Sur sei er in Verhandlungen, aber Angebote zur Evakuierung der Eingeschlossenen wurden abgelehnt. Es sei ein weiteres Massaker zu befürchten. Jeder Versuch einer Lösung werde durch das Militär sabotiert, konstatierte Mithat Sancar weiter. Er verstand nicht, dass es keine Reaktion aus Deutschland oder der EU auf diese Verbrechen gibt. Vor diesem Hintergrund ist es aus meiner Sicht unmöglich, dass Deutschland mit der Türkei über Visaerleichterungen oder die Rücknahme von Flüchtlingen verhandelt. Aber genau das macht die Kanzlerin bei ihren Gesprächen mit Erdogan und Davutoglu, ohne Rücksicht auf die Menschenrechte in der Türkei.

Trauen Sie der Türkei überhaupt einen humanen Umgang mit den dort ankommenden Flüchtlingen zu?

Amnesty International hat bereits auf Menschenrechtsverletzungen der Türkei gegenüber Flüchtlingen hingewiesen. Inzwischen werden Geflüchtete, die weiter nach Europa wollen, festgenommen und in den Osten der Türkei beziehungsweise nach Syrien und in den Irak geschickt. Häufig seien dabei auch Menschen von der Grenzpolizei getötet worden, wurde uns gesagt. Es sollen sich zirka 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei aufhalten. Davon sind 200.000 Menschen in Flüchtlingslagern untergebracht und werden dort versorgt. Die anderen wohnen und leben an anderen Orten und haben einen Gaststatus. Sie bekommen keine Hilfeleistungen, nur die Gesundheitsversorgung ist gesichert. Es wurde mehr oder weniger offen gefordert, wenn Deutschland und die EU die Flüchtlinge nicht in Europa haben wollen, müssten sie der Türkei bei der Bewältigung der Aufgaben helfen.

Viele Flüchtlinge setzen von Izmir aus nach Europa über. Wie ist deren Situation?

Es gibt Hilfsorganisationen, die die Menschen betreuen und versorgen. Die Flüchtlinge vertrauen sich Schleppern an, um nach Europa zu gelangen. Wir waren in Izmir und haben gesehen, wie ein voll besetztes Schlauchboot sich auf den Weg übers Meer gemacht hat. Wiederholt wurde uns erklärt, dass der Weg nicht ungefährlich sei und immer wieder Menschen, vor allem Frauen und Kinder, ertrinken. Hilfsorganisationen fordern, legale Wege nach Europa einzurichten, damit die Flüchtlinge sich nicht in Lebensgefahr bringen müssen.

Inge Höger ist abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages

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Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

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