Aus: Ausgabe vom 09.03.2016, Seite 4 / Inland

Schläge gegen Friedensdemo

Prozess in München: Stadtrat und Demoanmelder wehren sich gegen Polizeigewalt und PKK-Verbot

Von Claudia Wangerin
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An die Wurzel gehen: Kurdische Jugendliche und Studenten besetzten am 9. Oktober die CSU-Zentrale in München

Nur 75 Minuten verhandelte das Amtsgericht München am Dienstag gegen den Stadtrat Cetin Oraner (Die Linke) und den Anmelder einer Demonstration gegen den Angriff der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) auf die kurdische Stadt Kobani in Nordsyrien. Oraner und Azad Yusuf Bingöl sollen am Rand der Versammlung am 28. September 2014 in München einen Polizeibeamten attackiert haben. Nachdem die Angeklagten dies am Dienstag bestritten und der Polizei ihrerseits unverhältnismäßige Gewalt vorgeworfen hatten, war es die Verteidigung, die beantragte, zusätzliches Videomaterial von der Demonstration heranzuziehen. Nach Aktenlage liege dieses der Polizei vor, aber nicht allen Prozessbeteiligten, so Rechtsanwalt Marco Noli. Kleinlaut erwiderte der Staatsanwalt, er könne dazu »derzeit keine Stellungnahmen abgeben«.

Beim nächsten Prozesstermin am 24. März wird sich zeigen, ob die Polizei mehr zu verbergen hat als Cetin Oraner und der damalige Versammlungsleiter Bingöl. In der Anklageschrift heißt es, ein Beamter des »Unterstützungskommandos« (USK) der bayerischen Bereitschaftspolizei sei zuerst von Oraner am Handgelenk gezerrt, dann von Bingöl geschlagen und schließlich noch von Oraner in den Genitalbereich getreten worden. Einen Faustschlag, den der Beamte dem Stadtrat versetzt hatte, verbuchte der Staatsanwalt als Abwehr. Der Polizist wird nun erst nach Sichtung des Videomaterials als Zeuge vernommen.

Oraner und Bingöl wehrten sich am Dienstag nicht nur gegen den Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung: Weitere Anklagepunkte beziehen sich auf angebliche Verstöße gegen das Vereinsgesetz. Hintergrund ist das 1993 in Deutschland erlassene Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Mutmaßlich verbotene Fahnen mit dem Porträt des in der Türkei inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan waren auch Anlass für das Eingreifen der Polizei auf der Demonstration am 28. September 2014. Oraner und Bingöl hatten dort aus ihrer Sicht willkürliche Festnahmen beobachtet.

Vor Gericht sagte am Dienstag zuerst Bingöl aus, nachdem er allen Zuhörerinnen im Saal zum Internationalen Frauentag gratuliert hatte. Bingöl, Jahrgang 1989 und gelernter Gastronom, hatte nach eigenen Worten schon öfter Demonstrationen angemeldet und an jenem Tag im Herbst 2014 »mit dem Einsatzleiter Geisser das Gespräch gesucht«. Dieser sei genervt gewesen und habe erklärt, er sehe keinen Anlass, am letzten Oktoberfestwochenende kurzfristig zu demonstrieren. Erst habe er die Teilnehmer gar nicht loslaufen lassen wollen. Bingöl konnte aber einen Auflagenbescheid mit genehmigter Route vorzeigen. Die gereizte Stimmung hielt offenbar an. Als es zu den Festnahmen kam, habe Oraner deeskalieren wollen und sich den Beamten als Stadtrat vorgestellt, betonte Bingöl. Oraner selbst erklärte, der Polizist habe ihn geduzt und gesagt: »Verzieh dich.« Weder er selbst noch Bingöl hätten zugeschlagen oder getreten. Sie seien selbst angegriffen und Opfer unverhältnismäßiger Polizeigewalt geworden.

Oraner, dem außerdem vorgeworfen wird, auf »seiner« Facebook-Seite Bilder und Filme mit verbotenen Symbolen veröffentlicht zu haben, stellte klar, dies sei eine Fanseite für ihn als Musiker, die er nicht selbst betreibe. Zugleich kritisierte er das PKK-Verbot. Die Unterdrückung des kurdischen Volkes in der Türkei mache ihn wegen seiner türkischen Herkunft betroffen, so der 49jährige. Er sei als Kind politischer Flüchtlinge nach München gekommen und habe sich später mit der Geschichte der bayerischen Räterepublik und der des Freistaates befasst. Im kurdischen Selbstverwaltungsgebiet Nordsyriens sei 2014 »für den Erhalt eines nahöstlichen Freistaats« gekämpft worden. Bingöl betonte, es sei nun mal die PKK, die gegen die Greueltaten des IS kämpfe.

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