Aus: Ausgabe vom 09.03.2016, Seite 4 / Inland

Fragwürdige Personalie

NRW-Linke wieder im Landtag. Ex-Pirat Daniel Schwerd wird Mitglied der Linkspartei. Landessprecher sieht Chancen auf neue Fraktion im nächsten Jahr

Von Markus Bernhardt
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Daniel Schwerd, neues Mitglied der Partei Die Linke, am 08.03.2016 in der Landesgeschäftsstelle NRW der Partei in Düsseldorf

Die Linke ist, wenn bisher auch nur mit einem Abgeordneten, wieder im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten. Am Dienstag unterzeichnete der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd seine Beitrittserklärung zur Linkspartei. Der 49jährige war bereits im letzten Jahr aus der Piratenfraktion ausgetreten und hatte sein Mandat als fraktionsloser Abgeordneter wahrgenommen.

»Mit Daniel Schwerd gewinnen wir nicht nur ein neues Parteimitglied, der Landtag gewinnt Die Linke und damit eine Stimme für eine soziale Politik wieder zurück«, erklärte Landessprecherin Özlem Alev Demirel am Dienstag in Düsseldorf.

»Die Piraten waren ein wichtiges politisches Experiment. Die Chance, etwas zu bewegen, habe ich dort aber nicht mehr gesehen. Inhaltliche Überschneidungen zur Linken waren schon lange vorhanden, deshalb lag mein Kurswechsel nach links nahe«, begründete Daniel Schwerd selbst seinen Beitritt zu den demokratischen Sozialisten. Schwerd legt seinen Schwerpunkt auf die Netz- und Medienpolitik, rund um den digitalen Wandel. Er ist zudem Mitglied der Medienkommission der Landesanstalt für Medien NRW. Künftig wolle er »daran mitwirken, die unübersehbare soziale Schieflage im Land mit netzpolitischen Themen zu verknüpfen«, kündigte der Ex-Pirat am Dienstag an.

Begeisterung löste der Eintritt Schwerds bei der parteirechten Strömung »Forum demokratischer Sozialismus« (FDS) aus. »Wir freuen uns, dass du nun bei uns bist, lieber Daniel, und dass Die Linke NRW damit wieder im Landtag in Düsseldorf vertreten ist«, hieß es in einer Erklärung von Dominic Heilig und Luise Neuhaus-Wartenberg, den FDS-Bundessprechern. Die Linke hatte infolge der von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) 2012 ausgerufenen Neuwahlen den Wiedereinzug in den Landtag verpasst. Aktuell wird ihr in Wahlumfragen jedoch ein Ergebnis von sieben Prozent der Wählerstimmen prognostiziert.

Linke-Landessprecher Ralf Michalowsky sieht die Partei jedenfalls »auf einem guten Weg« dorthin. »Als Partei sind wir gut aufgestellt. Wir sind zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr als Fraktion in den Landtag einziehen werden. Bis dahin werden wir weiter vor allem vor Ort in den Kommunen deutlich machen, dass ein Politikwechsel möglich ist«, konstatierte er am Dienstag.

Der Diplom-Informatiker Schwerd, der vor seiner Abgeordnetentätigkeit als selbständiger Internetunternehmer tätig war, ist nicht der erste Piraten-Politiker, den es zur Linkspartei verschlagen hat. In Berlin hatten im Januar 36 ehemalige Piraten erklärt, künftig die demokratischen Sozialisten unterstützen zu wollen. Vor allem der sogenannte Reformerflügel der Linkspartei frohlockte über die Unterstützung. Aber auch in der Partei selbst werden die ehemaligen Piraten teilweise bezichtigt, diesen Schritt nur aus Sorge über die schlechten Umfragewerte ihrer einstigen politischen Gruppe vollzogen zu haben. Zudem befinden sich unter den »Überläufern« – und dies nicht nur in Berlin – mehrere Politiker, die dem sogenannten antideutschen Spektrum zugerechnet werden und zudem, politisch wie persönlich, als ausgesprochen schwierige Charaktere gelten. Erst im Januar hatte beispielsweise Oliver Höfinghoff von der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der nunmehr Die Linke unterstützen will, gegen die traditionelle Liebknecht-Luxemburg-Demonstration gehetzt, die er als »Gruselkabinett« verunglimpfte. Damit liegt er jedoch durchaus auf Linie des Berliner Landesverbandes. Dessen Vorsitzender und Spitzenkandidat zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst, Klaus Lederer, bezeichnete die größte linke Gedenkdemonstration, die von der eigenen Bundespartei mitgetragen wird, als einen »obskuren Sektenfasching« (jW berichtete).

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