Aus: Ausgabe vom 09.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Malediven: Innenpolitische Konflikte ohne Ende

Von Thomas Berger
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Neu-Delhi, 2. Januar 2014: Der Staatschef der Malediven, Abdulla Yameen, beim Empfang zum Staatsbesuch im Vorhof des Präsidentenpalastes

Mit harter Hand herrschte Präsident Maumoon Abdul Gayoom 30 Jahre lang seit 1978 über die Malediven. Zwar wurde 2005 formell ein Mehrparteiensystem eingeführt, doch erst drei Jahre darauf fanden Wahlen statt, bei denen Mohamed Nasheed und seine liberale Maledivische Demokratische Partei (MDP) siegten. Nasheed machte sich auf internationaler Bühne einen Namen als einer der engagiertesten Warner vor den Gefahren durch den Klimawandel – die Inseln seines Staates ragen großenteils nur maximal zwei Meter aus dem Meer. Er wurde zum Liebling westlicher Medien. Seine Politik stieß aber im Innern auf Widerstand von Vertretern des alten Regimes und anderer einflussreicher Kreise. Dabei erhielten auch unter ihm die wenigen Angehörigen religiöser Minderheiten keine größeren Freiheiten. Eher im Gegenteil: Die neue Verfassung von 2008 setzt noch stärker als zuvor auf das Bekenntnis zum Islam als Voraussetzung für die Staatsbürgerschaft.

Nasheed trat 2012 »freiwillig« ab – vorausgegangen waren ein Putschversuch und ein Kräftemessen mit dem Justizapparat. Seitdem kommt das Land nicht mehr zur Ruhe. Am 13. März 2015 wurde der Exstaatschef unter fragwürdiger Berufung auf die Antiterrorismusgesetze zu einer 13jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Offenes Geheimnis ist, dass es vor allem darum ging, den nach wie vor in der Bevölkerung beliebtesten Politiker vor der nächsten Präsidentschaftswahl 2018 dauerhaft kaltzustellen. Der heutige Staatschef Abdulla Yameen wird nicht müde, seinen wichtigsten Gegenspieler als ferngesteuert und als Gefahr für das Land darzustellen.

Mit Yameens Amtsantritt im November 2013 setzte eine Restauration ein. Der Präsident ist nicht nur ein Halbbruder des fünf Jahre zuvor entmachteten Gayoom, es gibt seither viele Parallelen zu den Diktaturzeiten: Überwachung der Bevölkerung, rigoroses Vorgehen gegen Oppositionelle, drakonische Strafen. Am 28. September 2015 explodierte auf Yameens Schnellboot ein Sprengsatz, wobei seine Frau sowie Leibwächter verletzt wurden. Der Präsident deklarierte das als Putschversuch und ließ knapp vier Wochen später seinen Stellvertreter Ahmed Adeeb unter dem Vorwurf des Hochverrates festnehmen. Für 30 Tage wurde der Ausnahmezustand verhängt.

Die innenpolitischen Konflikte dauern bis heute an: Zu Monatsbeginn lief eine internationale Initiative für Allparteiengespräche ins Leere. Sowohl die MDP des inhaftierten Nasheed (dem immerhin wegen einer Operation die Ausreise nach London gestattet worden war) als auch die religiöse Adhalaath-Partei boykottierten sie. Nur Vertreter der Progressiven Partei (PPM) des Präsidenten, ihres Koalitionspartners MDA sowie zwei der Regierung nahestehende konservative Gruppen fanden sich ein. MDP und Adhalaath machen die Freilassung ihrer Anführer zu Vorbedingungen für einen Dialog.

Hinzu kommt ein Korruptionsskandal. Schon 2014 hatte Niyaz Ibrahim, damals Chef des Rechnungshofes, das Fehlen einer großen Summe bei der der staatlichen Firma für das Tourismusmarketing aufgedeckt. War seinerzeit von 80 Millionen US-Dollar die Rede, sprach der inzwischen abgesetzte Ibrahim am 23. Februar in einem Zeitungsinterview sogar von 230 Millionen Dollar. In einem Fall geht es um 2,5 Millionen Dollar für den Kauf einer sich im Staatsbesitz befindlichen Insel durch einen italienischen Privatmann. Finanzbehörde, Polizei und die nationale Antikorruptionskommission seien verwickelt oder würden zumindest die Augen verschließen, sagte Ibrahim. Schwere Vorwürfe erhob er gegen den im Oktober als Vizepräsident abgesetzten Ahmed Adeeb. Dieser, damals Tourismusminister, habe ihn sogar bedroht.

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