Aus: Ausgabe vom 08.03.2016, Seite 7 / Ausland

Todesurteil in Teheran

Milliardär hatte dem Iran bei der Umgehung der US- und EU-Sanktionen geholfen

Von Knut Mellenthin
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Babak Sandschani

Bis zu seiner Verhaftung am 31. Dezember 2013 galt Babak Sandschani als reichster Mann des Iran. Am Sonnabend wurde der 41jährige ebenso wie zwei Mitangeklagte wegen schwerer Wirtschaftsverbrechen zum Tode verurteilt. Der am 3. Oktober 2015 eröffnete Prozess gegen die drei wird im Iran als größter Kriminalfall dieser Art seit der »Islamischen Revolution« von 1979 bezeichnet. Bisher hielt diesen fragwürdigen Titel der Betrugsskandal um den Geschäftsmann Mahafarid Amir Khosrawi, der im Juli 2012 gemeinsam mit drei Mitangeklagten zum Tode verurteilt und am 24. Mai 2014 hingerichtet wurde. 39 weitere Angeklagte bekamen zum Teil langjährige Haftstrafen.

Der Hauptunterschied zwischen beiden Prozessen ist der politische Hintergrund: Khosrawi und seine Mitangeklagten hatten dem Urteil zufolge öffentliches Geld unterschlagen, um damit Firmen zu gründen, Unternehmensanteile zu erwerben oder Immobilien zu kaufen. Im Gegensatz dazu stehen die betrügerischen Aktivitäten, die man Sandschani vorwirft, im direkten Zusammenhang mit dem Kampf des Iran gegen die Sanktionen der USA und der EU. Auf seinem Facebook-Account rühmt sich der Milliardär, der sein Vermögen vor der Verhaftung mit 13,8 Milliarden Dollar angab, dem iranischen Staat zum Erhalt von 87 Milliarden Dollar stilliegender Währungsreserven aus China, der Türkei und Südkorea verholfen zu haben. »Über Nacht« sei er nach der Übernahme des Präsidentenamtes durch Hassan Rohani Anfang August 2013 zu einem »Symbol der Wirtschaftskorruption« gemacht worden. Der Prozess gegen ihn sei in Wirklichkeit ein Verfahren gegen die Politik der früheren Regierung unter Mahmud Ahmadinedschad, mit der diese die Sanktionen der USA abzuwehren versuchte. Eine Karikatur auf Sandschanis Facebook-Seiten zeigt den amtierenden Ölminister Bidschan Namdar Sanganeh und zwei weitere Politiker aus Rohanis Umfeld, die ihn in Handschellen und mit Klebeband über dem Mund an »Unc le Sam« ausliefern. Der Text dazu lautet: »Wegen Umgehung der Sanktionen gegen die iranische Nation«.

Völlig aus der Luft gegriffen ist das nicht. Sandschani war im Dezember 2012 auf die Sanktionsliste der EU gesetzt worden, weil er dem iranischen Staat geholfen habe, die internationalen Strafmaßnahmen zu umgehen. Im April 2013 folgten ähnliche Maßnahmen des US-Finanzministeriums. Im September 2013, wenige Wochen nach der Ablösung Ahmadinedschads durch Rohani, wurden die Ermittlungen gegen Sandschani aufgenommen. Am 24. November 2013 unterzeichneten der Iran und die internationale Sechsergruppe die Grundsatzvereinbarungen, die schließlich im Januar 2016 zur Aufhebung oder Einschränkung vieler Sanktionen führten. Fünf Wochen danach wurde Sandschani verhaftet.

Unstrittig ist, dass der Milliardär im Jahre 2010, in der Amtszeit Ahmadinedschads, beauftragt worden war, Wege zur Umgehung der Sanktionen zu finden. Eine ähnliche Rolle hatte Sandschani, dessen rund 60 Firmen umfassendes Netzwerk Sorinet seinen Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat und unter anderem Töchter in der Türkei, Tadschikistan und Aserbaidschan besitzt, offenbar auch schon vorher gespielt. Im Zentrum der Anklage, die jetzt zum Todesurteil führte, steht jedoch der Vorwurf, Sandschani habe für 2,9 Milliarden Dollar »illegal«, das heißt an den Sanktionen vorbei, Rohöl verkauft, aber das Geld nicht an das Ölministerium abgeführt.

Sandschani verteidigte sich im Prozess damit, dass er 800 Millionen Dollar an das Ministerium gezahlt habe, aber den Rest aufgrund der Sanktionen zunächst schuldig bleiben musste. Tatsächlich konnte der Iran damals kaum internationale Finanztransaktionen abwickeln und war gezwungen, den Kunden Öl auf Vorschuss zu liefern.

Das Todesurteil geht nun den Weg durch die Instanzen. Bis zu einer Hinrichtung oder »Begnadigung« Sandschanis zu einer langen Haftstrafe könnten bis zu zwei Jahre vergehen.

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