Aus: Ausgabe vom 08.03.2016, Seite 6 / Ausland

Niederlage für Marokko

Zum ersten Mal besuchte am Samstag ein UN-Generalsekretär den befreiten Teil der Westsahara

Von Jörg Tiedjen
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In Tindouf wird UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auch von Vertreterinnen der Frauenorganisation der Polisario begrüßt

Es war ein historischer Besuch: Am Samstag, den 5. März, traf UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Bir Lahlou ein, dem Ort, an dem am 29. Februar 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) gegründet worden war, allgemein bekannt als Westsahara. Tausende Sahrauis erwarteten Ban in dem kleinen Flecken inmitten der Wüste, in dem seit 1991 ein Kontingent der UN-Mission für die Organisierung eines Referendums in der Westsahara (Minurso) stationiert ist. Zuvor hatte Ban sich in den sahrauischen Flüchtlingslagern in der algerischen Provinz Tindouf mit Vertretern der DARS getroffen.

Bans Visite ist ein großer Erfolg für die Sahrauis. Bis 1975 war die Westsahara von Spanien besetzt und galt als spanisches Überseeterritorium. Im gleichen Jahr beschloss die franquistische Regierung in Madrid, sich aus dem Gebiet zurückzuziehen, und schloss dazu einen Vertrag mit Marokko und Mauretanien ab. Beide Länder sagten der alten Kolonialmacht völkerrechtswidrig Minen- und Fischereikonzessionen zu und teilten das Wüstengebiet am Atlantik untereinander auf. Am 28. Februar 1976 zogen die letzten spanischen Truppen ab.

Es begann ein sechzehn Jahre währender Krieg um die Westsahara. Mauretanien zog sich aus dem Konflikt zurück. Marokko kontrolliert heute zwei Drittel des Landes, die Westsahara-Befreiungsfront Frente Polisario das restliche Territorium östlich der »Balm« genannten Befestigungsanlage. 1991 schlossen Marokko und die Polisario ein vom UN-Sicherheitsrat vermitteltes Waffenstillstandsabkommen. Die Minurso wurde stationiert, um den Sahauris bei der Abhaltung eines Referendums über den künftigen Status der Westsahara zu helfen. Sie ist die einzige UN-Truppe, die nicht den Auftrag hat, die Menschenrechtslage in ihrem Einsatzgebiet zu beobachten. Die Abstimmung wurde jedoch bis heute immer wieder von Marokko verschleppt, das sich mit Rückendeckung der alten Kolonialmacht Frankreich über den Weltsicherheitsratsbeschluss von 1991 hinwegsetzt und jegliche Bemühung der UN, in dem Konflikt zu vermitteln, boykottiert.

Auf einer Pressekonferenz im Lager Boujdour wies Mohammed Khedad, Vertreter der DARS bei den UN, laut El Watan auf die untragbare Situation der Sahrauis hin, die seit vierzig Jahren unter schwierigen Bedingungen inmitten der Wüste leben. Er unterstrich die Notwendigkeit, endlich das 1991 beschlossene Referendum durchzuführen. Die Lage insbesondere der sahrauischen Jugendlichen sei so verzweifelt, dass immer mehr daran dächten, den bewaffneten Befreiungskampf wiederaufzunehmen.

Marokko hatte versucht, den Besuch Bans in dem Gebiet zu verhindern. Das Königreich macht historische Ansprüche auf die Westsahara geltend, die aber 1975 vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag zurückgewiesen wurden. Auf dessen Schiedsspruch berief sich am 10. Dezember vergangenen Jahres auch der Europäische Gerichtshof (EuGH), als er ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Marokko für nichtig erklärte, weil es die Westsahara einschließt. Dies und der Besuch Bans in der DARS sind schwere diplomatische Rückschläge für Marokko.

Am Freitag befand sich EU-Außenkommissarin Federica Mogherini in Rabat, um die marokkanische Regierung, die nach dem EuGH-Urteil ihre Kontakte zur EU auf Eis gelegt hatte, zu beruhigen. Entgegen jedem Rechtsverständnis und jeder Achtung vor der Unabhängigkeit der Gerichte hatte sie sich – wie auch etwa die belgische Regierung – schon im Vorfeld dafür ausgesprochen, die EU-Rechtssprechung zu ignorieren.

Zuvor hatten Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in Rabat Klinken geputzt. Von der Regierung in Berlin ist ebenfalls kein Einsatz für die Sahrauis zu erwarten – ihr geht es darum, Rabat so gnädig wie möglich zu stimmen. Sie erwartet als Gegenleistung, Marokkaner, die sich »illegal« in Deutschland aufhalten, problemlos in ihr Heimatland abschieben zu können.

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