Aus: Ausgabe vom 08.03.2016, Seite 5 / Inland

»Ansprüche verteidigen«

Kampagne »Aufrecht bestehen« ruft zu Protesten gegen drohende Hartz-IV-Verschärfungen auf

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Die Crowdfundinginitiative »Sanktionsfrei«, bei der sich unter anderem Inge Hannemann (Die Linke, Foto) engagiert, sammelt Geld um Hartz-IV-Bezieher zu unterstützen, die sanktioniert werden

Am Donnerstag wollen Erwerbslosenverbände der Kampagne »Aufrecht bestehen« mit regionalen Aktionen auf geplante Verschärfungen der Hartz-IV-Regeln aufmerksam machen. »Ansprüche verteidigen – Sanktionen abschaffen« – so das Motto, unter dem bundesweit bisher rund 20 Initiativen zugesagt haben, informieren die Akteure auf ihrer Webseite. Die Kampagne wehrt sich gegen die Hartz-IV-Reform, die von Bundestag und Bundesrat abgesegnet und im August umgesetzt werden soll. Die Gesetzesnovelle sei eine »Mogelpackung zu Lasten der Leistungsberechtigten«, heißt es im Aufruf.

In Frankfurt am Main ruft das Bündnis »Aufrecht bestehen Rhein-Main« zu einer »Aktion zur Rücknahme der Rechtsverschärfungen« vor der SPD-Geschäftsstelle auf. Am Abend lädt es zu einer politischen Diskussion in den »Bildungsraum Schönstraße« ein. Gewerkschaftliche Erwerbslosengruppen wollen unter die Lupe nehmen, warum sich »sozialer Widerstand im Schneckentempo« befinde. »Was kommt auf uns zu, was können wir tun?« fragen sie. In Mannheim macht der ver.di-Erwerbslosenausschuss Rhein-Neckar mobil. Im Einkaufszentrum Vogelstang sollen Flugblätter verteilt werden. Mitorganisator Matz Müllerschön erklärte am Montag gegenüber jW, man wolle klarstellen, dass nicht nur Menschen ohne Job von Hartz IV betroffen seien. Das »Repressionssystem« drücke auch Löhne durch Leiharbeit und Werksverträge, zu denen Menschen verpflichtet würden, und schwäche Gewerkschaften. Vor kurzem habe ein Möbelhaus im Einkaufszentrum 99 Mitarbeiter entlassen. »An die Kollegen werden wir eine Solidaritätserklärung abgeben«, so Müllerschön.

Weitere Protestaktionen finden nach Angaben der Aufrufer in Wuppertal, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Herne und Münster (Nordrhein-Westfalen), in Kaiserslautern und Mainz (Rheinland-Pfalz) sowie in Freiburg, Heilbronn und Sulzbach (Baden-Württemberg) statt. Auch in Nürnberg (Bayern), Saarbrücken (Saarland), Berlin und Hamburg haben Initiativen Aktionen angekündigt.

Im Erfurter Landtag wird am Donnerstag zudem das »Thüringer Arbeitslosenparlament« tagen. Dort wird die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann (Die Linke) zur Hartz IV-Sanktionspraxis referieren. Die frühere Jobcentermitarbeiterin kämpft seit 2013 für eine straffreie Grundsicherung. Kürzungen des Existenzminimums als »Erziehungsmittel« gegen Leistungsbezieher, die einen Termin verpassen oder ein »Jobangebot« ablehnen, verstoßen ihrer Meinung nach gegen Grundgesetz und Menschenrechte. Auf jW-Nachfrage sagte sie am Montag, die Sitzung biete Betroffenen Gelegenheit, »Fragen an Thüringer Sozialpolitiker und Vertreter von Beratungsstellen zu richten und sie mit der Realität zu konfrontieren«.

Hannemann startete Anfang Februar gemeinsam mit neun weiteren Mitstreitern die Crowdfundinginitiative »Sanktionsfrei«. Derzeit sammeln die Akteure Spenden für eine Internetplattform für sanktionierte Hartz-IV-Bezieher (jW berichtete). »Wenn wir 75.000 Euro haben, beginnen wir im April mit dem Einrichten, um im Herbst arbeiten zu können«, so Hannemann. Bisher sind rund 43.500 Euro eingegangen. Betroffene könnten dort ihre Sanktionsbescheide einreichen. »Je nach Wunsch bieten wir kostenlose anwaltliche Beratung oder rechtliche Schritte«, erläuterte sie. Das vom Amt gekürzte Geld wollen die Akteure den Erwerbslosen als eine Art Darlehen erstatten, »damit sie handlungsfähig sind und nicht um ihre Existenz fürchten müssen«. »Wir versuchen dann, es durch Klagen wiederzuholen.« Die Chance betrage 50 Prozent, so Hannemann.Susan Bonath

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