Aus: Ausgabe vom 08.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Lehrreiches Beispiel

Das Elend des Konflikts von Moral und Interesse und die deutsche Türkeipolitik

Von Norman Paech
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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am 8. Februar in Ankara: Kollaboration mit einem Kriegsverbrecher

Offen ist der Streit seit Shakespeare und Machiavelli, ob Moral einen Stellenwert in der Politik habe. Moralisten sehen in ihrem Disput mit Materialisten allerdings elend aus. Einerseits werden erstere zur Veredelung des Interesses benutzt, dann aber bei der Durchsetzung desselben verhöhnt. Die aktuelle Politik der Bundesrepublik gegenüber der Türkei ist ein lehrreiches Beispiel für dieses Elend. Sie hat sich der Politik Ankaras vollkommen unterworfen. Getrieben von den Problemen an der Heimatfront ist ihr aktuell dringlichstes Interesse an der Türkei, dass diese die Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan, die über Kleinasien nach Europa streben, von unseren Grenzen fernhält. Dazu ist sie allemal bereit, fünf gerade sein zu lassen und so manchen Standard ihrer vielbeschworenen Werteordnung aufzugeben. Dafür kann sie zumindest in der politischen Klasse dieser Republik auf viel Nachsicht, ja Sympathie zählen.

So fügt sich der grüne Fraktionsvorsitzende Cem Özdemir, je nach Opportunität mal Moralist, mal Materialist , im Deutschlandfunk geschmeidig in die Regierungsposition ein: »Wir müssen in der Kurdenfrage mit der Türkei zusammenarbeiten.« Wie das? »Die PKK kritisieren, die der HDP schadet.« Da ist der Grüne ganz Türke und der AKP näher als der HDP. Denn der Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, ist sich mit der PKK derzeit vollkommen einig darin, wer und was zu kritisieren ist: Erdogan und seine barbarische Kriegspolitik.

Aber die Bundesregierung schweigt nicht nur zu diesem Krieg, sie rechtfertigt ihn und biegt sich die Realität so zurecht, dass die Verantwortung für die Massaker wieder bei der PKK liegt. Aus dem Auswärtigen Amt lässt Minister Frank-Walter Steinmeier die Kritiker wissen: »Die Bundesregierung verfolgt die Situation im Südosten der Türkei mit großer Sorge. Die PKK verfolgt seit einiger Zeit die Strategie, ihren Kampf in die Städte zu bringen. Dafür missbraucht sie zahlreiche junge Menschen und zieht die Bevölkerung in Mitleidenschaft. Die PKK wird von der EU als terroristische Organisation gelistet und ist gemäß Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch in Deutschland als ausländische terroristische Vereinigungen (sic!) eingestuft. Die Türkei hat das Recht und die Pflicht, ihre Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Dennoch sollte jede Möglichkeit der Deeskalation gesucht werden. In zahlreichen Kontakten mit der türkischen Regierung haben Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier wie auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel darauf gedrängt, auf die Angriffe der PKK maßvoll und verhältnismäßig zu reagieren und zu den bis Sommer 2015 relativ aussichtsreich verlaufenen Friedensverhandlungen zurückzufinden.« Selbst FAZ und Welt strafen mit ihren Berichten schon seit einiger Zeit diese Aussagen Lügen. Dies ist Politik jenseits von Moral und Interesse, dies ist Kollaboration mit einem Kriegsverbrechen.

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