Aus: Ausgabe vom 05.03.2016, Seite 12 / Thema

Vom Paulus zum Saulus

Die Slowaken wählen am Samstag ein neues Parlament. Die dortige Sozialdemokratie mit ihrem Frontmann Robert Fico hat in der Zeit der Alleinregierung seit 2012 viel von ihrem Profil verloren

Von David X. Noack
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Grenzen auf: Am 21. Dezember 2007 wurde der Schengen-Raum um acht osteuropäische Staaten erweitert, darunter die Slowakei. Deren damaliger Ministerpräsident zersägte mit seinem österreichischen Amtskollegen Alfred Gusenbauer einen Tag vorher symbolisch einen Schlagbaum zwischen Petrzalka und Berg

Die Slowaken wählen am heutigen Samstag nach Ablauf der vierjährigen Legislaturperiode ein neues Parlament. Allen Umfragen zufolge wird die Sozialdemokratie (Smer-SD) erneut stärkste Kraft werden. Als sie 2006 in die Regierung eintrat, befürchteten neoliberale Berliner, Brüsseler und Washingtoner Technokraten das Schlimmste. Unter der Führung des Parteigründers Robert Fico hatte die damals weit links stehende Sozialdemokratie in dem kleinen mittelosteuropäischen Land die erste nichtneoliberale Regierung seit 1998 gebildet. Als Juniorpartner holte sich die Smer die ideologisch schillernde sozialpaternalistische, linksnationalistische ĽS-HZDS sowie die rechte Nationalpartei SNS mit ins Boot. Der Gegenwind aus dem Westen ließ nicht lange auf sich warten. In der deutschsprachigen Presse machten Beschreibungen wie »Pjöngjang an der Donau«, »Kabinett des Grauens« und »Tyrannei der Mehrheit« die Runde. Die Einstufung Ficos als »Hugo Chávez Europas« könnte zwar als Beschimpfung in liberalen Kreisen gedacht gewesen sein, kam aber einer inhaltlichen Einschätzung am nächsten. Doch nicht nur publizistisch gab es Gegenwind, sondern auch handfest politisch: Die Staats- und Regierungschefs fast aller EU-Staaten luden den an die Regierung gelangten »Linkspopulisten« Fico nicht für einen möglichen Antrittsbesuch ein. Der neue slowakische Premier reiste nach Tripolis und ließ sich vom damaligen libyschen Machthaber Muammar Al-Ghaddafi hofieren. Dieser Trip brachte milliardenschwere Investitionen für die slowakische Bauindustrie und den Gesundheitssektor des 49.000 Quadratkilometer kleinen Landes. Seine Minister begannen derweil mit Visiten in Belarus und Russland. Ein Flug des Regierungschefs nach Venezuela wurde angekündigt. Fico bewies, dass er ganz andere Partner auf der internationalen Bühne ansprechen konnte.

Sozialpolitisch erreichte die erste Koalition unter Führung der Smer einiges. So stoppte sie alle Privatisierungen, stärkte die Rechte der Gewerkschaften, schwächte das private Rentensystem durch Rückführung vieler »Kunden« in die staatliche Alterssicherung, führte die Invalidenrente wieder ein und schaffte die Ambulanzgebühren ab. Das Kindergeld wurde erhöht, die Mehrwertsteuersätze für Medikamente und Bücher wurden gesenkt und die Energiepreise stabil gehalten. Den Betreiber des slowakischen Pipelinenetzes kaufte die öffentliche Hand auf. Private Krankenversicherer wurden gesetzlich verpflichtet, einen Teil ihrer Profite in das Gesundheitssystem zu reinvestieren. Der klar linkssozialdemokratische Kurs der Regierung sicherte die Popularität der Smer und ihres Parteivorsitzenden Robert Fico.

Intermezzo der Bürgerlichen

Die Wahlen vom 12. Juni 2010 gewannen jedoch die Bürgerlichen, da die Koalitionspartner der Smer aufgrund von Korruptionsskandalen an Kredit verloren hatten. Eine neoliberale Sechsparteienkoalition machte sich daran, die Fortschritte im sozialen Bereich wieder zurückzunehmen. Abgesichert wurde das Vorhaben durch eine sogenannte »Schuldenbremse«, die Verfassungsrang bekam. Doch an einer Parlamentsabstimmung über den »Euro-Rettungsschirm« zerbrach die neoliberale Koalition bereits nach einem Jahr. Die Smer witterte ihre Chance, stimmte so, wie es Berlin und Brüssel wollten und erkaufte sich somit Neuwahlen. Diesen Urnengang am 10. März 2012 gewannen die Sozialdemokraten aufgrund eines Korruptionsskandals, der alle etablierten bürgerlichen Kräfte in einem Sog herunterzog. Seitdem regieren die »Smeriten« ohne Koalitionspartner. Zum Wirtschaftsminister ernannte Robert Fico einen früheren Chef des Arbeitgeberverbandes – ein erster deutlicher Schritt nach rechts.

Sozialpolitisch wagte die neue Regierung wieder kleine Schritte in Richtung mehr Sozialstaat. Mit Amtsantritt stoppten die Sozialdemokraten die von den Bürgerlichen initiierten Privatisierungen. Als nächstes verschärfte das Kabinett die Regeln für Leiharbeit sowie das Anheuern von Scheinselbständigen. Als großes neues Ziel der Sozial- und Wirtschaftspolitik sollte die »Flat Tax«, also die einheitliche Besteuerung von Einkommen, Körperschaften und Konsum von 19 Prozent, aufgehoben werden. Außerdem strebte die Regierung an, den Gasmonopolisten und die Krankenversicherungsunternehmen des Landes in öffentliche Hand zu überführen. Aber wegen der von der SMER mitgetragenen Schuldenbremse und des EU-Austeritätspakts waren das schwierige Vorhaben.

Im Bereich der Besteuerung konnte das Kabinett seine Ziele bereits in den ersten beiden Regierungsjahren durchsetzen. Die Smeriten schafften im Jahr 2013 die Flat Tax – das Lieblingsprojekt der Neoliberalen – ab. Die Einkommenssteuer ist nun gestaffelt: Auf Einkommen ab rund 25.000 Euro müssen 25 Prozent bezahlt werden. Unternehmenssteuern stiegen von den »flachen« 19 auf 23 Prozent. All diese Schritte sind Maßnahmen in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit, bleiben aber eher moderat.

Den Gasversorger SPP kaufte der slowakische Staat im Jahr 2014. »Die Menschen brauchen sich keine Sorgen machen, dass die Preise steigen werden«, erklärte Premier Fico dazu. Im Bereich der Stromversorgung übernahm die öffentliche Hand Anfang 2015 das Donau-Kraftwerk Gabcikovo, welches elf Prozent des Strombedarfs des Landes deckt. Die Annullierung der Privatisierung soll ebenso die Haushalte der Bevölkerung entlasten und bringt dem Fiskus außerdem Einnahmen: Der bisherige Betreiber konnte mit dem Kraftwerk zuletzt 100 Millionen Euro jährlich an Profiten erzielen. In diesem Jahr sind die Strompreise um ein Prozent und die Gaspreise sogar um 3,6 Prozent gesunken. Aus sozialer Sicht und in bezug auf den Staatshaushalt durchaus vernünftige Maßnahmen.

»Die Abschaffung der Flat Tax, die Reform des Arbeitsrechts in Richtung einer stärkeren Rolle der Gewerkschaft und die Rentenreform mit dem radikal sinkenden Einfluss von privater Seite stellen sozialpolitisch einen deutlichen Bruch zur neoliberalen Zeit vor der Fico-Regierung dar«, urteilte der als parteiloser Sozialist über die Liste der Smer ins Parlament gerückte Lubos Blaha gegenüber jW. Doch die Bilanz der sozialdemokratischen Regierung ist auch für ihn durchwachsen. »Eine Überführung des Rentensystems in die öffentliche Hand – wie in Ungarn erfolgt – gelang uns leider nicht«, ergänzte Blaha. Alles in allem sieht der Sozialist die zweite Amtszeit Ficos als Startpunkt einer längerfristigen Entwicklung: »Wir haben einen Prozess begonnen, eine Art sozialdemokratischer Durchbruch gegen die neoliberale Hegemonie.«

Außenpolitisch scherte die Fico-Regierung zunächst aus, indem sie in der Frage um die Inhaftierung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zum Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch hielt. Gemeinsam mit der Ukraine und Russland forcierte sie auch das Projekt einer Breitspureisenbahn nach Wien, welches jedoch bis heute in der Planungsphase verharrt. Die guten Beziehungen der Smeriten zu Moskau garantieren bis heute, dass die Slowakei einen der niedrigsten Gaspreise in der EU bezahlt.1 Doch in EU-Fragen leistet sich Fico kein eigenes Profil: »Ein Land wie die Slowakei hat nicht die Kraft, das europäische Geschehen zu beeinflussen, das Tempo geben Deutschland und Frankreich vor.« Für die Slowakei bedeutet dies ein Befolgen der Berliner und Brüsseler Vorgaben. Im Zuge der Griechenlandkrise diente Fico zum ersten Mal als Scharfmacher Merkels und Schäubles gegen das krisengebeutelte Land an der Ägäis.

Die Wende 2014

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Grenzen dicht: In der Flüchtlingsfrage zeigt Robert Fico keine Skrupel, Rechtsaußen-Positionen einzunehmen (hier bei einem Besuch im mazedonischen Gevgelija in direkter Nachbarschaft zu Griechenland am 2. März 2016)

2014 entwickelte sich zum Wendejahr der Smer-Alleinregierung. Bereits im Dezember 2013 hatte Fico angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Kritiker wähnten ihn auf dem Zenit seiner Beliebtheit und vermuteten deshalb eine geplante Flucht in das repräsentative Amt. Doch Sympathisanten befürchteten, dass der neoliberale Parteirechte Robert Kalinak zum Regierungschef aufsteigen könnte. Fico fehlte dementsprechend die Unterstützung seines eigenen politischen Lagers. In der Wahlkampagne inszenierte sich das ehemalige Mitglied der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei als braver Katholik – ein Image, das die eigentliche Klientel der Partei nicht ansprach. Mit der oppositionellen, wertkonservativen KDH setzte die Smer außerdem durch, dass Ehen in der Slowakei nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden dürfen. Vorstöße wie dieser verschreckten weitere linke Wähler. Folgerichtig zog Fico mit einem enttäuschenden Ergebnis von 28 Prozent in die Stichwahl ein. In einem beispiellosen Akt sagten alle bisherigen Staatsoberhäupter seit der Gründung der Slowakischen Republik am 1.1.1993 Fico ihre Unterstützung zu, selbst der katholische Klerus schloss sich an. Doch all dies half nichts: Die Stichwahl gewann der Oligarch Andrej Kiska, der seit dem 15.6.2014 das Land in internationalen Angelegenheiten repräsentiert und regelmäßig versucht, soziale Reformen zu blockieren.

Innenpolitisch wurde es für Fico und die Smeriten fortan schwieriger. Im November 2014 trat Parlamentspräsident Pavol Paska aufgrund eines Korruptionsskandals zurück. Die Smer verlor somit einen wichtigen innerparteilichen Vertreter der klassisch sozialdemokratischen Orientierung. Im selben Jahr büßte die Regierung durch Bekanntwerden weiterer Korruptionsfälle zwei Minister ein, ein dritter trat aus anderen Gründen zurück. Die verschiedenen Affären machten deutlich, was einige Experten hinter vorgehaltener Hand in Bratislava schon länger munkelten: Die Smer ist eng mit slowakischen Geschäftsleuten im Gesundheits-, Bau- und Eisenbahnsektor verbandelt. Diese unterstützen die Partei, um an staatliche Aufträge zu gelangen. Eine neoliberale Rosskur hingegen läge nicht in ihrem Interesse. Mehrere der Korruptionsskandale deckte die bürgerliche Tageszeitung SME auf, die von der Hedgefonds-Gruppe Penta kontrolliert wird. Diese tschechisch-slowakische Geschäftsvereinigung steht für die Kompradorenfraktion der slowakischen Bourgeoisie, während die Smer auf der Seite des auf Autonomie orientierten Teils des slowakischen Kapitals steht.

Nachdem viele slowakische Wähler erkannt hatten, dass die Sozialdemokratie – ebenso wie die bürgerlichen Parteien – eng mit Firmen verbandelt ist, sank sie in deren Gunst. Profitieren konnte davon die rechte Slowakische Nationalpartei. Seit zwei Jahren erreicht die auf islamophobe, antiziganistische und antiungarische Hetze setzende SNS konstant über fünf Prozent in den Umfragen und avancierte jüngst laut Demoskopen zur drittstärksten Kraft in der Wählergunst. Die Smer-Regierung reagierte in zweierlei Hinsicht auf die Wiederkehr der Rechtspopulisten: Mit eigenen ähnlich gearteten Ausfällen und weiteren Sozialmaßnahmen. Zu letzteren gehört unter anderem, dass Zugfahren für Schüler, Studenten und Rentner fortan kostenlos ist.

Zwischen den Großmächten

Die anfänglich positiven Signale nach Kiew, Moskau und Havanna brachten für die Slowakei keine neuen Absatzmärkte, Investitionen oder gar eine Verbesserung der Handelsbeziehungen. Mit der NATO-Operation gegen Libyen im Jahr 2011 und dem im selben Jahr begonnenen Bürgerkrieg in Syrien fielen sogar zwei außereuropäische Handelspartner der Slowakei aus. Ein weiterer Schachzug der Großmächte schwächte die Bindung Bratislavas an Moskau: die Einweihung der »Nord Stream«-Pipeline von Wyborg bei Sankt Petersburg nach Lubmin bei Greifswald im Jahr 2011. In den folgenden drei Jahren fiel die Menge des durch das slowakische Leitungsnetz gepumpten Gases um 37 Prozent und Russland kündigte an, ab 2018 gar kein Gas mehr durch die Ukraine und damit auch durch die Slowakei nach Westeuropa leiten zu wollen.

Als gewiefter Geschäftspartner dient sich seit 2014 die staatlich kontrollierte Transpetrol der EU an: Seit jenem Jahr pumpen EU-Konzerne ihr Gas über das slowakische Netz in die Ukraine, um Kiew von Moskaus Einfluss unabhängiger zu machen. Dieser »Reverse Flow« erreichte schon im ersten Jahr einen Umfang von circa 14,6 Milliarden Kubikmetern, also etwa einem Drittel des damals durchfließenden russischen Gases. Mit dem sinkenden Anteil russischen und dem steigenden Anteil westeuropäischen Erdgases wird die Slowakei ökonomisch enger an Westeuropa gebunden.

Die Ukraine-Krise hatte noch weitere Auswirkungen auf das mittelosteuropäische Donauanrainerland. Im militärischen Bereich schwenkte es in großem Stil von russischer Technik auf NATO-Gerät um. So fliegt die slowakische Luftwaffe in Zukunft mit »Black-Hawk«-Hubschraubern und nicht mehr mit Helikoptern des Typs Mi-17. Die Kampfjets des Typs MiG-29 werden mittelfristig durch schwedische Pendants des Typs »Gripen« ausgetauscht. Lediglich im Bereich der Luftabwehr bleiben die slowakischen Streitkräfte beim weltweit hoch angesehenen russischen S-300-System. Doch nicht nur im Gas- und im Militärsektor entwickelten sich die slowakisch-russischen Beziehungen in eine negative Richtung: Im Jahr 2014 sank der slowakische Export nach Russland um 20 Prozent, im ersten Quartal des Folgejahres sogar um weitere 40 Prozent.

In seiner gesamten politischen Karriere war sich Robert Fico nie zu schade für antiamerikanische Tiraden oder die eine oder andere Spitze gegen ethnische Ungarn. Aber im Zuge der EU-Krise um Griechenland und des Anstiegs der Flüchtlingszahlen zeigte der einstige KP-Politiker keine Skrupel, Rechtsaußen-Positionen einzunehmen. Mit Hass­tiraden zog Fico zunächst gegen Griechenland und später gegen Asylbewerber und Muslime zu Felde. Die Slowakei wolle keine Muslime aufnehmen, beobachte alle Anhänger dieses Glaubens auf dem eigenen Staatsgebiet mittels Polizei und Geheimdiensten und betrachte die Ankunft von Migranten als Risiko für die Sicherheit des Landes sowie die Gesundheit der slowakischen Bevölkerung, tönte er.

Der Premier erklärte immer und immer wieder, dass die sogenannte Flüchtlingskrise zum Risiko für sein Land werden würde, wenn die Sozialdemokratie nicht an der nächsten Regierung beteiligt sei. Die Ausfälle des früheren Linkspopulisten sind manchmal solcherart, dass etwa der US-amerikansiche Politikwissenschaftler Dalibor Rohac vom konservativen Think Tank »American Enterprise Institute« Anfang des Jahres notierte, Fico weise »Trump-eske« Züge auf, habe also Ähnlichkeiten mit dem populistischen Präsidentschaftsanwärter der Republikaner in den USA. Damit hätte der Chef der Smer eine bemerkenswerte Entwicklung durchgemacht – vom »Hugo Chávez Europas« zum Donald Trump Mittelosteuropas.

Die stetig verschärfte Hetze gegen Flüchtlinge bleibt bei der slowakischen Bevölkerung nicht ohne Wirkung: Laut Umfragen sehen 75 Prozent der Einwohner des Landes die Flüchtlingsfrage als die dringendste Angelegenheit beim Erhalt der Europäischen Union. Diese Angst wiederum hat mit der realen Situation im Land nichts zu tun: Im dritten Quartal 2015 beantragten gerade einmal 15 Flüchtlinge Asyl in der Slowakei. Für viele Geflüchtete ist das Land am Rande der EU mit einem Lebensstandard deutlich unter dem Österreichs kein beliebtes Ziel.

Ende der Alleinregierung

Die Bilanz der Smer-Alleinregierung bleibt durchwachsen. Zwar weist die Slowakei die höchsten Wirtschaftswachstumszahlen innerhalb der EU auf, doch laut Experten gehen 80 Prozent des Wachstums auf die Automobilindustrie zurück. Die Ansiedlung neuer Fertigungsstätten hat die Bedeutung des kleinen Landes im weltwirtschaftlichen Gefüge als Produktionszentrum von Kraftfahrzeugen für den westeuropäischen Markt sogar noch verstärkt. Die Slowakei bleibt dadurch von der Konjunktur Westeuropas hochgradig abhängig. Der Bau einer Autobahn in die wirtschaftlich abgehängten mittel- und ostslowakischen Gebiete schreitet voran, 2015 konnten einige Teilstücke der Dialnica D 1 eröffnet werden. Neue wirtschaftliche Perspektiven für die Bewohner der peripheren Regionen sind jedoch auch weiterhin nicht in Sicht. Die Ukraine-Krise und ihre Folgen, vor allem die Umnutzung des slowakischen Pipelinenetzes, die Umrüstung der slowakischen Armee und der sinkende Osthandel haben das Land wirtschaftlich enger an Westeuropa gebunden.

Durch die verschärfte Hetze gegen Flüchtlinge versuchen die Smeriten von den sozialen Problemen abzulenken. Diese bleiben jedoch groß, trotz einer Politik der kleinen Schritte in die richtige Richtung. Der Bildungssektor ist einer der am schlechtesten finanzierten in der gesamten EU. 15.000 der insgesamt rund 80.000 slowakischen Lehrer und rund 450 Hochschuldozenten streikten in den vergangenen Wochen immer wieder für Lohn­erhöhungen und eine bessere Finanzierung. Eine schlechte Ausstattung des Gesundheitswesens und Korruptionsskandale in diesem Bereich erhöhen darüber hinaus den Unmut in der Bevölkerung.

Eine Linke, die diese Unzufriedenheit in progressive Bahnen lenken könnte, ist derweil nicht in Sicht. Die Kommunistische Partei verharrt in Umfragen bei ihrem Wahlergebnis von 2012: circa 0,7 Prozent. Die Gewerkschaften halten weiterhin zu Smer. Aufgrund von deren Sozialpolitik rief der Gewerkschaftsdachverband KOZ dazu auf, beim Urnengang an diesem Wochenende die Sozialdemokratie zu wählen.

Die Nutznießer des aktuellen politischen Klimas und der Korruptionsskandale im Umfeld der Sozialdemokraten sind die Bürgerlichen und Rechtspopulisten. Die erst 2014 vom bekannten Anwalt Radoslav Prochazka gegründete Partei Siet (Netzwerk) setzt auf ein Antikorruptionsimage und ist drauf und dran, die stärkste Kraft des liberalkonservativen Lagers zu werden. Nach der Smer und Siet wird laut Umfragen die Nationalpartei als drittstärkste Kraft in den Nationalrat ziehen. Fünf Parteien des bisher etablierten liberalkonservativen Lagers taxieren die Demoskopen auf vier bis neun Prozent – spannend bleibt, wie viele davon ins Parlament einziehen und welche an der Fünfprozenthürde scheitern werden. Die einst führende Kraft der Liberalkonservativen, die SDKU-DS, die von 2000 bis 2006 und von 2010 bis 2012 den Premier stellte, ist an Korruptionsskandalen zerbrochen und steht vor dem Ausscheiden aus der Volksvertretung. Da die Smer die absolute Mehrheit verpassen wird, und die Nationalpartei der autonomistischen Kapitalfraktion des Landes ebenso nahesteht, ist eine Koalitionsregierung aus Sozialdemokraten und Rechtspopulisten nach dem Urnengang wahrscheinlich.

Anmerkung

1 Pro 1.000 Kubikmeter Gas zahlt die Slowakei circa 15 US-Dollar weniger als Deutschland. Der Preis liegt in etwa 33 US-Dollar unter dem durchschnittlichen EU-Preis. Vgl. Jakub Groszkowski: Prime Minister Fico›s Russian card, osw.waw.pl 1.7.2015.

David X. Noack schrieb auf diesen Seiten am 6.2.2016 über die Staatskrise in der Republik Moldau. Zusammen mit Hannes Hofbauer hat er das Buch »Slowakei - Der mühsame Weg nach Westen« verfasst, das 2012 im Wiener Promedia Verlag erschienen ist (248 Seiten, 17,90 Euro).

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