Aus: Ausgabe vom 05.03.2016, Seite 7 / Ausland

Zurück in die Steinkohlezeit

Polens Regierung schränkt Bau von Windrädern ein und will Gruben erhalten

Von Reinhard Lauterbach, Nekielka
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Ein Windrad würde hier stören: Kohlebergbau im polnischen Laziska Gorne (11.9.2015)

In puncto Rechtsstaatlichkeit ist Polens neue Regierung auf dem besten Weg zu einem autoritären Regime nach ungarischem Vorbild. Und auch in der Umweltpolitik legt die PiS klar den Rückwärtsgang ein. Gleich mehrere Entscheidungen der vergangenen Tage zeigen, dass das Land auf diesem Gebiet mindestens in die achtziger Jahre zurückbefördert werden soll. Ende Februar brachte die Regierungspartei einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der neue Regeln für den Bau von Windkraftanlagen vorsieht. Sie sollen künftig nur noch im Abstand von mindestens drei Kilometern zur nächsten menschlichen Siedlung entstehen können. Das erfreut eine Menge lokaler Bürger­initiativen auf dem flachen Land. Die protestieren mit teilweise absurden Argumenten gegen jedes neue Windrad – so haben allen Ernstes Schiefergasbohrungen eine höhere Akzeptanz als Windkraftwerke –, zumal die bisherige Rechtslage keinerlei Mindestabstände zu menschlichen Siedlungen vorsieht. Investoren nutzen dies, um Windanlagen teilweise nur wenige hundert Meter von den nächsten Häusern entfernt zu bauen. In Deutschland liegen die Minimaldistanzen je nach Bundesland zwischen 400 und 2.000 Metern. Die Pläne der PiS würden, auch wenn Polen nur etwa halb so dicht besiedelt ist wie die BRD, die Möglichkeiten des Windkraftausbaus deutlich einschränken. Im Kleingedruckten stehen außerdem steuerliche Änderungen, die – so jedenfalls die Betreiber der Anlagen – die bereits laufenden Windkraftwerke in Polen in den Bankrott treiben würden.

Gleichzeitig hat die Regierung die geplante Zahlung von 20 Millionen Zloty (ca. 4,6 Millionen Euro) gestrichen, die ihre Vorgängerin der Stadt Kraków zur Bekämpfung des dort besonders unangenehmen Smogs bewilligt hatte. Die Luft in Polens zweifellos architektonisch schönster Stadt ist so verschmutzt wie sonst kaum irgendwo in der Europäischen Union, weil Kraków in einem Talkessel liegt und Zehntausende von Haushalten vor allem in den innenstadtnahen Altbauvierteln mit uralten Kohleöfen heizen. Darin wird von Plastikmüll bis zu Kohleschlamm alles verfeuert, was billig zu haben ist. Schon 2015 hatte die EU deshalb Polen eine Strafzahlung von bis zu vier Milliarden Zloty angedroht, wenn das Land nichts gegen diese altertümlichen Heizanlagen unternehme. Die jetzt gestrichenen 20 Millionen Zloty sollten für Zuschüsse zum Kauf moderner Heizungen verwendet werden.

Die PiS kann zur Not argumentieren, das in Krakau eingesparte Geld werde ja für ein anderes Projekt im Sinne der Gewinnung erneuerbarer Energie verwendet. Es geht nämlich als Subvention an den in Torun an der Weichsel ansässigen Medienpater Tadeusz Rydzyk. Der hatte 2007, als die PiS zum letzten Mal regierte, 27 Millionen Zloty staatlichen Zuschuss für Geothermiebohrungen auf dem Gelände einer ihm gehörenden Privathochschule für Medien und Kommunikation beantragt. Dummerweise dauerte die Bearbeitung des Antrags länger, als die damalige Koalition hielt, und die nach Neuwahlen an die Macht zurückgekehrte Bürgerplattform (PO) hatte den Antrag aus formalen Gründen abgelehnt. Die PiS aber sieht sich in der Situation, sich für die Unterstützung Rydzyks im Wahlkampf revanchieren zu müssen und hat deshalb die alte Akte wieder hervorgekramt.

Allgemein steckt aber hinter dem umweltpolitischen Rückwärtsgang der PiS die Absicht, den Absatz polnischer Kohle zu subventionieren. Die polnischen Bergwerke sind in ihrer großen Mehrheit defizitär, vor allem, weil sie die Steinkohle aus großer Tiefe fördern. Mehrere Zechendirektoren haben in diesen Tagen gedroht, wenn sie nicht schleunigst Staatshilfen bekämen, müssten sie in zwei bis drei Monaten Insolvenz anmelden. Der Aufkauf mehrerer Millionen Tonnen Kohle durch die staatliche Agentur für strategische Bevorratung um die Jahreswende hat also finanziell nicht lange vorgehalten. So verfolgt die PiS offenkundig das Ziel, der heimischen Kohle mögliche Konkurrenz vom Hals zu halten. Ironischer Nebeneffekt: Auch der von der Vorgängerregierung reaktivierte Bau eines Atomkraftwerks in Zarnowiec bei Gdansk könnte dieser Politik zum Opfer fallen. Denn die PiS fürchtet vor allem eines: Proteste der schlesischen Bergleute, falls es zur Schließung von Gruben oder zu Entlassungen kommen sollte.

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Umwelt, Erde, Mensch Klimawandel, der Angriff auf die Biosphäre

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