Aus: Ausgabe vom 05.03.2016, Seite 5 / Inland

»Unter der Armutsschwelle«

CDU kann sich Minimindestrente für »Lebensleistung« vorstellen – ab 40 Beitragsjahren. Die Linke kritisiert das Vorhaben

Von Susan Bonath
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Nicht das Anliegen der großen Koalition: »Rente muss zum Leben reichen«, forderten Demonstranten am 1. Mai 2013

Als »schlechten Witz« bezeichnete der Bundestagsabgeordnete Matthias Birkwald (Die Linke) das Zugeständnis von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder an die SPD im lange währenden Streit um Mindestrenten für Geringverdiener. So sagte Kauder am Donnerstag dem Berliner Tagesspiegel, CDU und CSU würden nun doch über eine sogenannte Lebensleistungsrente diskutieren. Lebensleistung bedeutet für ihn: Nur wer 40 Beitragsjahre nachweisen kann und dabei weniger als 30 Entgeltpunkte sammeln konnte, dessen Altersbezüge werden aufgestockt. Rentner im Westen erhielten danach 877 Euro brutto (Rentenwert 29,21 Euro) und 781,66 Euro netto. Im Osten, wo der Rentenwert mit 27,05 Euro weiterhin niedriger ist, kämen Betroffene mit 812 Euro brutto und 724,30 Euro netto noch schlechter weg.

Verbände und die Partei Die Linke beklagen seit Jahren Rentenkürzungen und wachsende Altersarmut. 2012 beschleunigte die damalige CDU/CSU-FDP-Koalition diese Entwicklung mit der schrittweisen Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Deshalb hatte die große Koalition auf Drängen der SPD 2013 eine »solidarische Lebensleistungsrente« im Koalitionsvertrag vereinbart. Die 2014 eingeführte »Rente mit 63« hat sich indes als Mogelpackung entpuppt: Erstens schaffen es nur die wenigsten bis zum 63. Geburtstag, 45 Jahre durchgehend einzuzahlen. Zweitens wird auch hier das Einstiegsalter schrittweise angehoben. Zu Jahresbeginn lag es bei 63 Jahren und zwei Monaten.

So brachte SPD-Chef Sigmar Gabriel ein »Sozialpaket« einschließlich Mindestrente »für bedürftige Deutsche« ins Spiel, um »die Spaltung der Gesellschaft zu verhindern«. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte am Montag verkündet, in diesem Jahr einen Vorschlag für einen entsprechenden Gesetzentwurf zu erarbeiten. »Wir werden etwas für die Rentner tun müssen, die sehr geringe Renten beziehen und nur schwer ihren Lebensunterhalt bestreiten können«, erklärte nun Volker Kauder. Allerdings sei die Finanzierung noch unklar. Die dürfe nicht die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gepredigte »schwarze Null« im Haushalt gefährden, so der Unionsfraktionschef.

Die frühere Bundesarbeits- und heutige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits 2013 ein Konzept für eine Mindestrente erstellen lassen, das dafür Kosten von 4,6 Milliarden Euro veranschlagte. Sollte es bei den verkündeten Minirenten bleiben, dürfte es aber großteils auf eine Umschichtung der Finanzen hinauslaufen. Denn schon heute haben bedürftige Rentner Anspruch auf zusätzliche Grundsicherung im Alter, die dann wegfallen würde. Die in Aussicht gestellten Minirenten liegen etwa auf demselben Niveau. In manchen Regionen, je nach Höhe der Miete, sogar darunter. Birkwald spricht von einer »Almosenrente weit unter der Armutsschwelle« von derzeit 987 Euro. Schon heute sei ein Stundenlohn von 11,50 Euro nötig, um nach 45 Arbeitsjahren nicht zum Sozialamt zu müssen. Darum sei umgehend der Mindestlohn anzuheben, fordert er. Und das Rentenniveau müsse wieder auf 53 Prozent steigen. »Niemand darf im Alter von weniger als 1.050 Euro leben müssen«, verlangte der Politiker.

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Rentendiebe Die Enteignung der Alten

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