Aus: Ausgabe vom 05.03.2016, Seite 2 / Inland

»Ganze Regionen in Rheinland-Pfalz liegen brach«

Die dringend nötige Beseitigung von Armut wird von großen Parteien im Landtagswahlkampf kaum thematisiert. Gespräch mit Katrin Werner

Interview: Gitta Düperthal

Personenkult vor der Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz; alles dreht sich um die Spitzenkandidatinnen von SPD und CDU. Maria Luise Anna »Malu« Dreyer, SPD, sagte die Elefantenrunde im Fernsehen ab, weil die AfD daran teilnehmen sollte. Julia Klöckner tut so, als hätten die Christdemokraten die Frauenemanzipation entdeckt, nachdem ein Imam ihr nicht die Hand geben wollte. Geht es auch um Politik?

Geboten wird ein Show­effekt. Zu Dreyer: Es ist nicht gut, sich wegzuducken, sondern notwendig über den hetzerischen Populismus der AfD aufzuklären. Bei deren Umfragewerten von neun Prozent weiter so zu tun, als höre und sehe man nichts, ergibt keinen Sinn. So wird sie nicht zu stoppen sein. Jetzt wird die klassische »Elefantenrunde« beim SWR am 10. März doch stattfinden. Für die SPD wird der Innenminister Roger Lewentz teilnehmen. Klöckner zeigt ihr Wahlkampftalent, indem sie ausgerechnet die Christdemokraten so darstellt, als hätten sie Frauenrechte erfunden. Jeden Schubkasten zieht sie mal raus, um Stimmen zu ergattern. So kommt es zur Politikverdrossenheit.

Welche Probleme gibt es tatsächlich?

Vor allem viel Armut, die es politisch zu bekämpfen gilt, wogegen die SPD-Grünen-Landesregierung kaum etwas unternommen hat. Fast jedem fünften Kind in Rheinland-Pfalz sind gesunde Ernährung, gute Kleidung, ausreichender Wohnraum, Teilhabe an Bildung und sinnvoller Freizeitgestaltung verwehrt. 126.000 Kinder sind armutsgefährdet. Auch fast die Hälfte der rund 129.900 Alleinerziehenden im Bundesland ist von Armut bedroht. Ganze Regionen liegen brach; viele verdingen sich in Teilzeit- und Minijobs. Die Altersarmut ist hoch.

In Rheinland-Pfalz sind die Militäreinrichtungen Spangdahlem und Ramstein in den Schlagzeilen unter anderem wegen zunehmenden Fluglärms oder Einsatz von Drohnen. Wie thematisieren Sie das?

Bekannt wurde auch, dass die USA ihre auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel stationierten Atomwaffen modernisieren will. Wir fordern den sofortigen Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland. Es gibt auch entsprechende Bekenntnisse der Landesregierung. Aber tatsächlich hat sie das Thema klein gehalten und versucht, die Militäreinrichtungen als wirtschaftlich nützlich darzustellen. Wovon keine Rede sein kann: Umweltverschmutzung und Lärmbelastung kosten den Steuerzahler viel Geld. Allein die Bauvorhaben für solche Militäreinrichtungen kosten den Bundeshaushalt seit 2006 mehr als 573 Millionen Euro, allein 2015 waren es 63 Millionen. Die Kosten für die Verschmutzung der Gewässer durch den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem betragen bislang für den Bundeshaushalt 83 Millionen Euro.

Sie sind behindertenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag.

Auch in Rheinland-Pfalz ist das ein Thema für Die Linke. Barrierefreiheit ist nicht selbstverständlich, sei es in Schulen, Ausbildungswerkstätten oder Betrieben. Viele Menschen sind deshalb vom öffentlichen Leben ausgeschlossen; Sprachdolmetscher für Gehörlose müssten her. All dies zu finanzieren, ist nötig.

Die Linke liegt in Umfragewerten bei vier Prozent – wie wollen Sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen?

Es ist schwierig, mit wichtigen Themen durchzudringen, obgleich vieles im argen liegt: Im ländlichen Bereich fehlen Ärzte, Verkehrsanbindungen. An unseren Infoständen im Straßenwahlkampf sprechen wir darüber, und dass wir es für notwendig ansehen, die Bedürfnisse der »kleinen Leute« in den Landtag zu bringen.

Sie werben im Wahlkampf mit Plakaten, die das Konterfei des Altkanzlers Helmut Kohl, CDU, zeigen und dessen Zitat: »Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich daran, wie sie mit den schwächsten Mitgliedern umgeht.«

Wir wollten damit darauf hinweisen, dass er vor allem im Osten Deutschlands »blühende Landschaften« versprochen hatte. Seither ist die Schere zwischen Arm und Reich aber ständig auseinander gegangen. An dieser Entwicklung hatte nicht nur er selbst Anteil, sondern auch die SPD-Grünen-Regierungen im Bund und in den Ländern, die nichts daran geändert haben.

Katrin Werner ist Landesvorsitzende der Partei Die Linke in Rheinland-Pfalz, Abgeordnete im Bundestag und dort behindertenpolitische Sprecherin der Linksfraktion

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