Aus: Ausgabe vom 04.03.2016, Seite 15 / Feminismus

Noch viel Arbeit übrig

Am Sonntag demonstrieren Aktivistinnen aus dem ganzen Land in Berlin. Bericht zur Umsetzung der UN-Frauenrechtskonvention belegt enorme Defizite

Von Jana Frielinghaus
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Vor einem Jahr gingen zum Frauenkampftag in Berlin fast 8.000 Menschen gemeinsam gegen Diskriminierung und Gewalt auf die Straße

Es ist das dritte Mal, dass ein breites Bündnis von Feministinnen zum »Frauen*kampftag« in Berlin aufruft. Gründe gibt es genug, für die Gleichberechtigung von Frauen, aber auch sexuellen Minderheiten, auf die Straße zu gehen. Zuletzt offenbarten aktuelle Daten der Bundesregierung einmal mehr die gravierende Ungleichbehandlung der weiblichen Hälfte der Bevölkerung Deutschlands bei der Entlohnung im Job (siehe jW vom Donnerstag). Und Frauen werden nicht nur schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen. Noch immer erledigen sie auch den Löwenanteil der im Haushalt, bei der Kinderbetreuung und der Pflege älterer und kranker Angehöriger anfallenden Arbeiten. Dafür gibt es höchstens ein paar warme Worte – und im Alter eine Rente auf Hartz-IV-Niveau.

Und es liegt weit mehr im argen: Vergangenen Freitag wurde im Bundestag der aktuelle Staatenbericht Deutschlands an den UN-Ausschuss zur Beseitigung aller Formen der Diskriminierung gegen Frauen (Committee on the Elimination of all forms of Discrimination Against Women, CEDAW) diskutiert. Die Länder, die das gleichnamige UN-Abkommen (Convention on ... ) ratifiziert haben, müssen regelmäßig darüber Rechenschaft ablegen, welche Fortschritte bei dessen Umsetzung gemacht wurden. Im aktuellen deutschen Report werden auf mehr als 160 Seiten von Bund, Ländern und Kommunen im Zeitraum von 2007 bis 2014 ergriffene oder geförderte Maßnahmen beschrieben, die zur Chancengleichheit für alle führen sollen. Zugleich werden die Empfehlungen des Ausschusses dokumentiert. Das Papier zeigt einerseits, dass die UN-Fachfrauen scharfe Kritik am Status quo in allen gesellschaftlichen Bereichen geübt haben – und belegt andererseits, dass deren konkrete Forderungen vielfach ignoriert werden.

Starke Mängel sieht der Ausschuss unter anderem bei der Gleichstellung der Frauen im Berufsleben und im Fall von Arbeitslosigkeit. Moniert wird dabei insbesondere der Trend zur vielfach unfreiwilligen und schlecht bezahlten Teilzeitarbeit bei Frauen und ihre Benachteiligung durch das Konzept der »Bedarfsgemeinschaften« im Hartz-IV-Gesetz. Man sei »besorgt über die Zunahme der finanziellen Abhängigkeit arbeitsloser Frauen von ihren Ehemännern oder Partnern« und über die überproportional gewachsene Zahl von Frauen, »denen der Zugang zu Unterstützungszahlungen verwehrt wurde«. Das Gremium empfiehlt »korrektive Maßnahmen«.

Das bügelt die deutsche Regierung in ihrem Report mit dem Hinweis ab, bei diesem Konzept gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um »Aktivierung« der Betroffenen und darum, dass sich »Vermittlungshemmnisse« oft »erst aus der familiären Konstellation« ergäben. Sprich: Es bleibt, wie es ist. Auf solche Einlassungen dürfte sich Cornelia Möhring in ihrer Rede zum Thema bezogen haben. Der Staatenbericht lese sich »wie ein schlechtes Entschuldigungsheft«, konstatierte die frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Der Status quo werde überwiegend »gerechtfertigt und beschönigt«.

Der Frauenkampftag steht dieses Mal unter dem Motto »Gemeinsam Grenzen einreißen«. Es geht dabei um Solidarität mit Geflüchteten, gerade vor dem Hintergrund, dass Zugewanderte von Rechten und Konservativen nach den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln pauschal als Bedrohung für Frauen dargestellt werden. Und darum, dass Kürzungsmaßnahmen bei der sozialen Infrastruktur demagogisch mit der »Flüchtlingskrise« begründet werden.

Staatenbericht zur UN-Konvention: http://kurzlink.de/cedaw

»Frauen*kampftag 2016« in Berlin: 6. März, 12 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz

www.frauenkampftag.eu

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