Aus: Ausgabe vom 04.03.2016, Seite 12 / Thema

Erfrischender Märzsturm

Im Frühjahr 1926 unterschrieben rund 13 Millionen Staatsbürger des Deutschen Reichs für ein Volksbegehren zur Enteignung der Fürsten

Von Manfred Weißbecker
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Die Fürstenenteignung wurde nicht nur in der Arbeiterklasse befürwortet. Auch Angehörige des Bürgertums folgten dem Anliegen der Arbeiterparteien SPD und KPD (Lokal mit ausliegenden Listen für das Volksbegehren, 17. März 1926, ohne Ortsangabe)

Mächtig rumorte es vor neun Jahrzehnten in Deutschland: Empörung machte sich breit, wachsender Protest richtete sich gegen offenkundige Ungerechtigkeit. Da gab es auf der einen Seite das enorme Vermögen der Fürstenhäuser. Auf der anderen Seite litten Arbeitslose alltäglich unter wachsender sozialer Not, ebenso all die anderen Opfer von Inflation und Aufwertungsgesetzen. Sechs bis acht Millionen Deutsche lebten nahe der sogenannten Hungergrenze, wie Zeitgenossen errechneten, während adlige Familien ihre in Revolution und Inflation geretteten Reichtümer auf deren Kosten erheblich vermehren wollten. Von dieser Situation ausgehend hatten die kommunistischen Abgeordneten mit ihrem am 25. November 1925 im Reichstag eingereichten Antrag auf eine entschädigungslose Enteignung der deutschen Fürsten (jW-Thema, 25.11.2015) einen mächtigen Stein ins Rollen gebracht. Der Gesetzesentwurf gab den antifeudalen und republikanischen Stimmungen eine Orientierung und löste vielfältige Aktionen einer breiten demokratischen Volksbewegung aus.

Vorgegeben war damit das Hauptthema für alle Auseinandersetzungen in den ersten Monaten des Jahres 1926. In dieser Zeit entbrannte der Kampf um ein Volksbegehren, das verfassungsgemäß einem Volksentscheid vorauszugehen hatte. Rasch nahm dies den Charakter einer politischen Auseinandersetzung um grundlegende Fragen mit hoher gesellschaftlicher Sprengkraft an. Auf der Tagesordnung standen Durchsetzung und Sicherung der Weimarer Demokratie. Darüber hinaus ging es in allen beteiligten Parteien auch um die Klärung der grundlegenden Frage, wie angesichts bestehender Eigentumsverhältnisse soziale Gerechtigkeit erreicht oder aber verhindert werden kann. Die Kluft zwischen Regierungspolitik und dem Volkswillen war zu groß geworden, um die Fürsten nach ihrer politischen Entmachtung durch die Novemberrevolution von 1918 weiterhin wie bis dahin »abfinden« oder auch nur teilweise enteignen zu können.

Der Weg zum Volksbegehren begann, als sich die Wahlberechtigten vom 4. bis zum 17. März 1926 in die Listen einschreiben konnten, um mit mindestens zehn Prozent ihrer Stimmen den Gesetzentwurf zur Fürstenenteignung in den Reichstag zu bringen, was bei dessen Ablehnung dort die Vorbereitung eines Volksentscheids bedeutete. Dabei leisteten die Initiatoren und Organisatoren ein Vierteljahr angespanntester Arbeit mit Erfolgen und Misserfolgen. Manchem Schritt voran folgte einer zurück. Die Schar der Mitstreiter wuchs, neue Formen des Kampfes wurden gefunden und aktiv tätige Netzwerke geschaffen.Die organisierte Arbeiterbewegung stieß dabei oft auf Möglichkeiten, allzu starre Grenzen zwischen ihren Parteien und Verbänden zu überwinden, doch zugleich auch auf Versuche, das notwendige gemeinsame Vorgehen zugunsten parteipolitisch-egoistischer Interessen zu verhindern.

Bereits am 2. Dezember 1925, nachdem erwartungsgemäß im Reichstag die parlamentarische Debatte wie das berühmt-berüchtigte Hornberger Schießen ausgegangen war, richtete die Führung der KPD ein Schreiben an andere proletarische Organisationen. Sie entsprach damit jener Einheitsfronttaktik, die nach langen internen Auseinandersetzungen mit sektiererischen Kräften durchgesetzt worden war. Mit dem Brief wurde auch auf eine Mitteilung reagiert, die am Vortage im sozialdemokratischen Vorwärts erschienen war. Sie besagte, dass es in sozialdemokratischen Kreisen ebenfalls Debatten um das Thema »Volksentscheid« zur Enteignung fürstlicher Besitztümer gab. Der Brief – das KPD-Organ Die Rote Fahne veröffentlichte ihn am 4. Dezember – richtete sich an die Vorstände der SPD, des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB), des Allgemeinen freien Angestelltenbundes und des Allgemeinen Deutschen Beamtenbundes sowie an die Bundesleitungen der mehrheitlich sozialdemokratisch orientierten Veteranenorganisation »Reichsbanner« und des der KPD nahestehenden Roten Frontkämpferbundes. Man solle doch, so hieß es, in den nächsten Tagen gemeinsam beraten, was für Vorbereitung und Durchführung eines Volksentscheides zu tun sei. Angesichts der erwiesenen Nachgiebigkeit der Länder gegenüber den Fürsten müsse rasch eine übergreifende reichsrechtliche Regelung erreicht werden, denn Reichsrecht breche Landesrecht. Auch müsse etwas getan werden, um den Abschluss schwebender Gerichtsverfahren mit Urteilen über hohe Abfindungen zu verhindern, solange noch kein neues Gesetz beschlossen sei.

Eine offizielle Antwort blieb aus, auch auf weitere Angebote zum Miteinanderreden. Während in vielen deutschen Städten auf zahlreichen, gut besuchten Kundgebungen und Veranstaltungen für die Losung »Keinen Pfennig den Fürsten! Brot und Arbeit dem notleidenden Volke!« demonstriert wurde, widmeten sich führende Sozialdemokraten eher der Frage, ob es nach dem Rücktritt der Bürgerblockregierung unter dem parteilosen Reichskanzler Hans Luther am 5. Dezember 1925 möglich wäre, einer neuen großen Koalition beizutreten. Man befürchtete, eine außerparlamentarische Aktionsgemeinschaft mit den Kommunisten würde die Chance mindern, mit bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten zu können. Man wollte wieder mitregieren und begründete dies u.a. mit der Hoffnung, in einem neuen Kabinett über ein Gesetz diskutieren zu können, das zu »einer gerechten und mit dem Staatswohl vereinbaren Abfindung der ehemaligen Fürsten« führen könne. Allerdings stimmte die SPD-Fraktion zusammen mit einigen bürgerlichen Parteien im Reichstag dem Antrag der KPD zu, bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung alle noch laufenden Gerichtsverfahren auszusetzen.

Der Kuczynski-Ausschuss

Zu Beginn des Jahres 1926 erwies sich immer mehr, dass die Enteignung der Fürsten durchaus nicht allein ein Anliegen von Kommunisten und Sozialdemokraten war. Unterstützt von ersteren bildete sich am 6. Januar ein Ausschuss, der für einen Volksentscheid zur entschädigungslosen Enteignung der Fürsten eintrat. Seine Gründung erfolgte auf Initiative des Deutschen Friedenskartells, eines Dachverbandes pazifistischer und demokratisch-republikanischer Organisationen, in dem die Deutsche Friedensgesellschaft eine führende Stellung einnahm. Schon am 10. Dezember 1925 hatte dessen Spitze einige Mitglieder beauftragt, Gespräche mit anderen Vereinen zu führen, die an einem Volksbegehren interessiert waren. Bei einer Beratung in den Räumen der Deutschen Liga für Menschenrechte – sie fand am 17. Dezember 1925 statt – wurde ein vorläufiger Ausschuss gebildet. Bei einer weiteren Beratung, bei der erstmalig auch die KPD vertreten war, kam es am 6. Januar 1926 zur Gründung des »Ausschusses zur Durchführung des Volksentscheids für entschädigungslose Enteignung der Fürsten«, gemeinhin Kuczynski-Ausschuss genannt. Ihm gehörten weit über 40 Organisationen an, darunter u. a. die Deutsche Liga für Menschenrechte, die Internationale Liga für Frieden und Freiheit – Deutscher Zweig, der Deutsche Pazifistische Studentenbund, die Freie Aktivistische Jugend Deutschlands, der Bund für radikale Ethik, der Volksbund für Geistesfreiheit, der Deutsche Monistenbund.1

Mit dem renommierten Wirtschaftswissenschaftler und engagierten Politiker René Robert Kuczynski übernahm ein Mann den Vorsitz, von dem Industrielle und DDP-Politiker Walther Rathenau gelegentlich erklärt hatte, er würde immer eine Einmannpartei bilden und auf deren linkem Flügel stehen. An der intensiven Arbeit des Ausschusses beteiligten sich zahlreiche demokratisch-republikanisch gesinnte Publizisten, darunter Hellmut von Gerlach, Otto Lehmann-Rußbüldt, Ludwig Quidde und Helene Stöcker. Die Sitzungsprotokolle spiegeln sowohl ernsthaftes Bemühungen um richtige Formulierungen und Entscheidungen wider als auch Wünsche und Bedenken. So äußerte der Vertreter der »Zentralkommission für Arbeiter-Sport und Körperpflege«, seine Organisation könne sich nicht anschließen, weil »die in Betracht kommenden Parteien nicht konform gingen«. Ein anderer befürchtete, die KPD werde, nachdem sie sich bislang zurückhaltend verhalten habe, vielleicht allein vorgehen. Wieder andere hegten Misstrauen in die Praktiken der Parlamente und hatten generelle Aversionen gegen das Parteienwesen. Das Deutsche Friedenskartell wiederum nahm an den Sitzungen des Ausschusses nur als »Beobachter« teil, da sich nicht alle der in ihm vereinten Verbände zur Mitarbeit hatten entschließen können. Es appellierte jedoch an alle, am Volksbegehren teilzunehmen: »Diejenigen Pazifisten, die in der entschädigungslosen Enteignung der Fürsten nicht die ideale Lösung erblicken, erkennen doch, dass nach Lage der Dinge die Annahme des vom Volk begehrten Gesetzes ein weit geringeres Übel wäre als seine Ablehnung.«

Im März gründeten einige Politiker und Intellektuelle den »Staatsbürgerlichen Ausschuss zur Förderung des Volksbegehrens«. Zu ihm gehörten neben dem DDP-Vertreter Otto Nuschke bekannte Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler wie Albert Einstein, Siegfried Jacobsohn, Käthe Kollwitz, Paul Oestreich, Max Pechstein, Erwin Piscator, Kurt Tucholsky und Heinrich Zille. Volkswohl stehe über Fürstenvorrecht, wurde verkündet. Auch der »Bund religiöser Sozialisten Deutschlands«, dem der Pfarrer Erwin Eckert vorstand, und die von Vitus Heller geleitete Christlich-Soziale Reichspartei unterstützten die Volksbewegung. Sie handelten ihrem christlichen Gewissen entsprechend und forderten, da es beim Volksbegehren um Wichtigeres gehe als um »den Mammon der Fürsten«, Gott mehr zu gehorchen als den Menschen. Viele Künstler schufen eindrucksvolle Plakate, Grafiken, Karikaturen und Fotomontagen. Darunter waren: Alfred Beier, Otto Dix, George Grosz, John Heartfield und Otto Nagel.

Der Kuczynski-Ausschuss stellte sich zunächst die Aufgabe, den Entwurf eines Gesetzes für die entschädigungslose Enteignung der Fürsten auszuarbeiten und beim Reichsinnenministerium ein Volksbegehren zu beantragen. Dieses musste zugelassen werden, wenn mindesten 5.000 stimmberechtigte Wähler es verlangten. Allein in Berlin-Neukölln stimmten am 16. und 17. Januar 30.000 Wahlberechtigte dem vorgelegten Gesetzentwurf und der Forderung nach einem Volksentscheid zu. Das konnte nicht ohne Wirkung bleiben. Tatsächlich änderte sich die Haltung der Sozialdemokratie. Deren Führung beschloss am 19. Januar, sich für einen Volksentscheid einzusetzen und mit dem Kuczynski-Ausschuss zu verhandeln. Das war sowohl dem Druck der eigenen Basis geschuldet als auch der Tatsache, dass eine große Koalition nicht zustande kommen konnte. Ergebnis war eine neue Reichsregierung, die am 20. Januar zusammentrat und erneut vom parteilosen Hans Luther geleitet wurde. Ihm gehörten Vertreter der Deutschen Volkspartei (DVP), des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei (BVP) an. An die Stelle der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) trat die Deutsche Demokratische Partei (DDP).

Zwei Gesetzentwürfe

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Demonstration für die Fürstenenteignung im Berliner Lustgarten 1926

Bei den Gesprächen vom 22. und 23. Januar, moderiert von einem Mitglied des ADGB-Bundesvorstandes, einigten sich Kommunisten und Sozialdemokraten darauf, die Durchführung eines Volksbegehrens gemeinsam zu beantragen. Es kam der Text eines Gesetzentwurfes zustande, dem alle zustimmten. Robert René Kuczynski sowie die Parteivorsitzenden Otto Wels (SPD) und Ernst Thälmann (KPD) übergaben ihn und forderten im Namen ihrer Parteien und des Ausschusses die Zulassung des Volksbegehrens, das zwei Wochen lang den Abstimmungswilligen Gelegenheit zu bieten habe, sich in die Listen einzutragen.

Für die Zusammenarbeit beider Parteien fand sich indessen ein Haken: Am Tag darauf legten sie fest, wie von der SPD vorgeschlagen, dass alle Propaganda, Versammlungen, Demonstrationen und andere Veranstaltungen zugunsten des Volksbegehrens jeweils »für sich selbständig« zu führen sei. Das ließ im Grunde nur rein »technisches« Zusammenarbeiten, eine »Aktionseinheit auf Distanz« zu – ein Manko mit Folgen für die demokratische Volksbewegung. Gegenüber den eigenen Mitgliedern argumentierten führende Sozialdemokraten, der KPD ginge es gar nicht um den Volksentscheid, sondern lediglich um »parteiegoistische Zwecke«, ohne einzugestehen, dass sie selbst nicht bereit waren, über Parteigrenzen hinaus zu handeln. Man brauche keine sogenannten Einheitskomitees, durch die die SPD-Leitung auf die eigene Partei Schaden zukommen sah, was wiederum einen erforderlichen Sieg des Volksbegehrens gefährden würde. Und man verbreitete das Argument, SPD und »Reichsbanner« seien dank ihrer Stärke auch allein in der Lage, die gesetzten Ziele zu erreichen.

Gleichzeitig kamen weder die neue Reichsregierung noch die bürgerlichen Parteien umhin, sich mit dem Thema zu befassen. Ein eigener Gesetzentwurf zur Fürstenabfindung wurde erarbeitet, von dem man im Kabinett hoffte, er könne die Zustimmung der SPD finden und als Grundlage einer »Abwehr der radikalen Volksentscheidsbewegung« dienen. Sein Text wurde am 2. Februar dem Rechtsausschuss des Reichstages vorgelegt. Im Kern bedeutete dies, die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zu »entpolitisieren« und wieder auf die juristische Ebene zu verlegen. Ein eigenes Reichssondergericht sollte unter dem Vorsitz des Reichsgerichtspräsidenten Walter Simons für alle Fragen der Auseinandersetzungen mit den Fürsten zuständig sein. Wie sich das Reichsgericht verhalten hatte, war bereits erwiesen – alles sollte so weiterlaufen wie bisher, nur statt auf Länder­ebene nun auf der des Reiches. Das hatte nicht einmal mehr etwas mit jenem Antrag zu tun, den die DDP im November im Reichstag gestellt und dem die sozialdemokratische Fraktion weitgehend zugestimmt hatte. Seine Verfasser bezeichneten ihn demagogisch als »Kompromiss«-Entwurf. Paul Löbe, zu dieser Zeit Präsident des Reichstages, reagierte kritisch und fragte in der sozialdemokratischen Breslauer Volkswacht, ob auf diesem Wege nicht doch das Eigentum des Volkes »zum großen Teil in die Taschen der Fürstenhäuser entschlüpft«, und sprach von einem »Attentat auf Deutschlands Volksvermögen«.

Als sich eine hohe Beteiligung am Volksbegehren abzeichnete, regte Reichspräsident Paul Hindenburg am 15. März an, eine neue Hürde für den Volksentscheid zu schaffen. Er teilte Reichsjustizminister Wilhelm Marx mit, aus seiner Sicht würden die erstrebten Enteignungen nicht dem Wohl der Allgemeinheit dienen, sondern nichts anderes als eine Vermögenshinterziehung aus politischen Gründen darstellen. Das aber sehe die Verfassung nicht vor. Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, müsse er die Zustimmung der Hälfte aller Stimmberechtigten erlangen. Wenn dann der Reichstag den Gesetzentwurf behandele, würde er eine einfache Mehrheit nicht akzeptieren. Eine Zweidrittelmehrheit sei erforderlich.

Trotz aller Warnungen vor einer Zusammenarbeit mit der KPD, der er eine üble »Dolchstoßtaktik« vorwarf, rief der SPD-Parteivorstand am 3. März alle Sozialdemokraten auf, an der Abstimmung teilzunehmen und für sie zu werben. Eine entschädigungslose Enteignung sei »die einzige treffende Antwort« auf jene »nur formalen widersinnigen und unsittlichen ›Rechtsansprüche‹, die von einzelnen Fürstenfamilien zu dem schamlosen Versuch missbraucht worden sind, wesentliche Teile des deutschen Volksvermögens in ihre Hand zu bringen«. Der Aufruf schloss mit den Worten: »Es geht darum, in dem größten Abstimmungskampf, den die Welt erlebte, die Kraft unserer Partei zu beweisen! Es geht darum, die Grundlagen der Demokratie zu sichern, von denen allein ein Aufstieg der arbeitenden Massen zu den Zielen des Sozialismus möglich ist!«

Volk gegen Fürstenhabgier

In die Listen des Volksbegehrens trugen sich zwischen dem 4. und dem 17. März 1926 rund 12,5 Millionen Wahlberechtigte ein, 31,8 Prozent der Wähler. Nach Artikel 173 der Verfassung hätte bereits ein Zehntel der Stimmberechtigten den Volksentscheid durchsetzen können. Gegenüber der letzten Reichstagswahl (7. Dezember 1914) hatte sich die Zahl der Stimmen für SPD und KPD um fast zwei Millionen erhöht. Ihr Anliegen war auch im bürgerlichen Lager auf beachtliche Zustimmung gestoßen. In jenen Kreisen, die als Hochburgen der Zentrumspartei galten, sprachen sich offensichtlich viele Katholiken für die Fürstenenteignung aus und lehnten damit die Vorgaben ihrer Partei- und Kirchenoberen ab. Der Zuwachs gegenüber den letzten Wahlergebnissen für die Arbeiterparteien betrug beispielsweise in Baden 89,8, in Köln-Aachen 66,6 und im oberschlesischen Oppeln 49,0 Prozent. Vor allem in den großen Städten war die Beteiligung höher als im Reichsdurchschnitt. In Berlin lag sie bei 58,9, in Chemnitz-Zwickau bei 49,4, in Leipzig bei 48,4, in Hamburg bei 47,4 und in Dresden-Bautzen bei 44,4 Prozent. Im Gegensatz dazu hatten in ländlichen Gebieten nur 7,9 in Niederbayern, 12,6 in Ostpreußen, 13,6 in Oberbayern und 17,8 Prozent in Pommern mit ihren Unterschriften das Volksbegehren unterstützt. Offensichtlich hatten die intensiven Bemühungen der Kommunisten, die Kleinbauern und Landarbeiter zu gewinnen, in den großagrarischen Gebieten nur wenig bewirken können. Auf dem Lande war oftmals selbst das Auslegen der Listen verhindert worden. Begründung: »Zu Raub und Diebstahl wird hierorts kein Vorschub geleistet.« Gutsbesitzer hatten mit Sanktionen gedroht für den Fall, dass ihre Landarbeiter sich beteiligen würden. DNVP und BVP, der großagrarische Interessen vertretende Reichs-Landbund und die Kirche konnten hier triumphieren, zumal in Bayern sich nicht einmal alle Wähler von KPD und SPD beteiligt hatten.

Dennoch: Die starke Beteiligung am Volksbegehren setzte ein deutliches Zeichen. Der Weg zum Volksentscheid war frei; gleichwohl wollten schockierte Vertreter bürgerlicher Parteien ihm noch größtmögliche Hindernisse in den Weg legen. Ein erfrischender Märzsturm sei über das Land gebraust, notierte der Publizist und Geschäftsführer des Kuczynski-Ausschusses Emil Rabold in der Weltbühne vom 30. März und teilte zugleich mit, man habe nur sieben, höchstens acht Millionen Stimmen erhofft. Optimistisch schrieb er: »Nun, da es 13 geworden sind, werden auch die 20 aufzubringen sein.«

Anmerkung

1 Zu den hier genannten Organisationen siehe das vierbändige Lexikon zur Parteiengeschichte, das während der frühen 80er Jahre in der DDR erschien. Der PapyRossa Verlag brachte 2015 eine digitalisierte Fassung auf den Markt.

Manfred Weißbecker schrieb auf diesen Seiten am 25.11. 2015 über den Auftakt der Bewegung zur Fürstenenteignung.

Aus den Quellen

Aus einem Artikel der KPD-Zeitung Die Rote Fahne vom 10.1.1926:

»Beim Ausschuss zur Durchführung des Volksentscheids, Berlin SW 48, Wilhelmstr. 48, sind bereits über 5.000 schriftliche Zustimmungserklärungen aus dem ganzen Reich eingegangen. Charakteristisch ist, dass sie in der Hauptsache aus bürgerlichen Kreisen bis weit in die Rechtskreise stammen und sämtlich die entschädigungslose Enteignung der Fürsten fordern. Auch aus Kreisen der technischen Angestellten und der Beamten liegen zahlreiche Sammelzustimmungserklärungen mit vielen Unterschriften vor. «

Aus dem Aufruf für ein Bündnis der Arbeiter und schaffenden Bauern der KPD vom 14.2.1926:

»Die Kommunistische Partei sieht eine ihrer Hauptaufgaben darin, das arbeitende Landvolk und die industrielle Arbeiterschaft zu vereinigen. Der gemeinsame Kampf aller Schaffenden in Stadt und Land wird allein imstande sein, der schamlosen Ausbeutung und dem Wucher der Großindustriellen, Großbanken und Großgrundbesitzer ein Ende zu machen.«

Aus dem Aufruf von 39 deutschen Intellektuellen vom 5.3.1916:

In einer Zeit »des wirtschaftlichen Tiefstandes und der allgemeinen Verarmung wagen es die ehemaligen Fürsten, Vermögensansprüche in Höhe von mindestens drei Milliarden Goldmark an den Staat zu stellen. Auf diese Herausforderung gibt es nur eine Antwort: entschädigungslose Enteignung. Diese Maßnahme ist notwendig geworden, nachdem die Gerichte sich als willfährig genug erwiesen, für die Fürsten und gegen die notleidenden Massen zu entscheiden. Sie ist ein Akt der Selbstverteidigung und der Notwehr all derer, die durch Krieg und Inflation um Hab und Gut gebracht, also ebenfalls enteignet worden sind, und die jetzt der Wirtschaftskrise und dem Steuerdruck erneut zu erliegen drohen. Sie ist ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit: Wenn der Staat die Opfer des Krieges und der Inflation mit Bettelpfennigen zu entschädigen wagt, dürfen die Fürsten, die an dem Unglück Deutschlands in erster Linie mitschuldig sind, nicht bevorzugt und mit Milliarden abgefunden werden.«

Gegen das Argument, der Volksentscheid würde gegen das 7. Gebot Gottes verstoßen, erklärte Vitus Heller für die Christlich-Soziale Reichspartei:

»Wir bekennen uns voll und ganz zum 7. Gebot! Aber wir erklären ebenso: Bei der Frage der Fürstenabfindung steht das Stehlen bei den Fürsten und nicht beim Volke, darum ist das 7. Gebot für das Volk und nicht für die Fürsten anzuwenden!«

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