Aus: Ausgabe vom 04.03.2016, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Problem Überkapazitäten

Vor Beratungen des Nationalen Volkskongresses: Chinas Einfuhren schrumpfen drastisch. Die Schwerindustrie leidet unter zu geringer Auslastung

Von Wolfgang Pomrehn
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Vor Volkskongress: Schaulustige bei Flaggenzeremonie auf Tiananmen-Platz in Peking am Donnerstag

In China gehen die Beratungen über die wirtschaftliche Planung für die kommenden Jahre in die abschließende Phase. Die Stimmung ist verhalten. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von geplanten Massenentlassungen. Zudem mehren sich die Anzeichen, dass die Industrie ein erhebliches Problem mit Überkapazitäten hat. Vor diesem Hintergrund tritt am Sonnabend in Peking der Nationale Volkskongress zu seiner jährlichen Sitzung zusammen. Dabei soll der neue Fünfjahresplan verabschiedet werden.

Der Volkskongress bildet mit rund 3.000 alle fünf Jahre meist von den Provinzparlamenten gewählten Mitgliedern die Basis des chinesischen Zweistufenparlaments. Das Gremium ist unter anderem für die Wahl der Regierung und der obersten Staatsanwälte und Richter, für Verfassungsänderungen sowie für grundsätzliche Gesetze zuständig. Das laufende parlamentarische Geschäft wird von seinem Ständigen Ausschuss organisiert, der 161 Mitglieder hat und in der Regel alle zwei Monate tagt.

In diesem Jahr steht die Parlamentssitzung unter besonderer Beobachtung. Die Weltwirtschaft schwächelt erheblich, und seit Monaten sorgt jede Meldung über Wirtschaftsdaten aus der Volksrepublik für neue Aufregung. Nach der großen Finanzkrise 2008 hatten Chinas Konjunkturprogramme noch einen erheblichen Anteil daran, den Absturz der globalen Ökonomie in eine tiefe Depression wie einst 80 Jahre zuvor zu vermeiden. Diese hat sich noch immer nicht nachhaltig erholt, ausgerechnet jetzt droht die »chinesische Konjunkturlokomotive« zu erlahmen.

Indizien dafür sind weniger die letztjährigen Turbulenzen an Chinas noch sehr unterentwickelten Aktienmärkten, sondern einige wirtschaftliche Eckdaten: Das Wirtschaftswachstum, das im Durchschnitt der letzten 25 Jahre knapp zehn Prozent betragen hatte, liegt aktuell nur noch bei 6,8 Prozent. Dahinter verbirgt sich teils Stagna­tion, teils Rückgang im verarbeitenden Gewerbe und ein kräftiges Wachstum im Dienstleistungssektor. Die Führung Spricht bereits seit längerem davon, dass die Entwicklung auf einen neue Stufe gehoben und der Konsum ein größeres Gewicht in der Volkswirtschaft bekommen soll. Dazu passt diese Verlagerung.

Zugleich gab es aber auch einen spürbaren Rückgang im Außenhandel, der in den letzten 30 Jahren Motor der chinesischen Industrialisierung war. Dessen Volumen schrumpfte 2015 um rund acht Prozent während er laut Wirtschaftsplanung um sechs Prozent hätte wachsen sollen. Insbesondere die Einfuhren gingen zurück. Sie verzeichneten ein Minus von 14,1 Prozent, während die Exporte (minus 2,9 Prozent) nur moderat abnahmen. Daraus resultierte ein Anwachsen der Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft. Chinas Handelsbilanzüberschuss kletterte auf schwindelerregende Höhe (rund 550 Milliarden Euro). Im Januar hat sich die Entwicklung weiter fortgesetzt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gingen die Ausfuhren um 6,6 und die Einfuhren um 14,4 Prozent zurück. Vorläufige Zahlen, von denen Reuters am Dienstag berichtete, legen nahe, dass auch im Februar noch keine Ende der Abwärtsspirale in Sicht war.

Betroffen von der zurückgehenden Nachfrage Chinas sind vor allem die Rohstoffproduzenten, deren Verkaufspreise in den vergangenen 20 Monaten deutlich abgesackt sind. Insbesondere einige Erdölexporteure sind ins Schlingern geraten. Aber auch Brasilien bereitet der spürbare Rückgang seiner Exporteinnahmen erhebliche Probleme. Das Land ist der größte Exporteur für Eisenerz, das in einem gigantischen Tagebau im östlichen Amazonasbecken gewonnen wird. Der Erzpreis ist seit dem Sommer 2014 um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Ähnliches gilt für Kupfer, von dem besonders Chiles Exportwirtschaft abhängig ist.

Einer der Gründe für den nachlassenden Appetit der chinesischen Wirtschaft ist, dass in vielen Branchen erhebliche Überkapazitäten existieren. Die EU-Handelskammer in Peking hatte diese kürzlich in einem Bericht in acht Schlüsselbranchen untersucht und sie ein »Hindernis für die Reform­agenda der Kommunistischen Partei« genannt. Die Zentralbehörden würden mit ihrer makroökonomischen Steuerung zum Teil auf erhebliche Widerstände in den Provinzen stoßen. Das hat auch damit zu tun, dass viele der staatlichen Unternehmen des Landes von Provinzregierungen kontrolliert werden, die aus ihnen einen Großteil ihrer Einnahmen beziehen. Zu den aufgelisteten Problemsektoren der chinesischen Volkswirtschaft zählen unter anderem die Werft- und Stahlindustrie.

Besonders augenfällig sind die Probleme auch im Bereich der Kohlekraftwerke. Denen will die Zentralregierung unter anderem zur Bekämpfung der exorbitanten Smogbelastung in Chinas Großstädten einen Riegel vorschieben. Zum einen sollen in diesem Zusammenhang 2016 rund 1.000 Gruben geschlossen werden, und die Einfuhr von Steinkohle ist bereits erheblich zurückgegangen. Zum anderen sind 210 neue Kraftwerke in der Planung, wie die Umweltorganisation Greenpeace berichtet. 66 Großkraftwerke würden bereits gebaut und bei 29 weiteren könne jederzeit der erste Spatenstich erfolgen. Dabei werden zugleich auch sehr viele neue Windkraft- und Solaranlagen errichtet. Andererseits ist der Strombedarf im vergangenen Jahr nur noch um 0,5 Prozent gewachsen. Die neuen Kohlekraftwerke laufen also Gefahr, nicht ausreichend ausgelastet werden zu können. Tatsächlich ist der Auslastungsgrad aller Kraftwerke dieser Art offiziellen Angaben zufolge schon so schlecht wie zuletzt Ende der 1970er Jahre.

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