Aus: Ausgabe vom 04.03.2016, Seite 8 / Abgeschrieben

Sachsens Vizeregierungschef zur Polizei des Bundeslandes; Grundrechtekomitee zur Goldgräberstimmung bei Patientendatenerfassung

Sachsens Vizeregierungschef zur Polizei des Bundeslandes; Grundrechtekomitee zur Goldgräberstimmung bei Patientendatenerfassung

Zeit online veröffentlichte am Donnerstag ein Interview mit dem Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Sachsens, Martin Dulig (SPD), in dem dieser sich zur Polizei seines Bundeslandes äußert:

Ministerpräsident Stanislaw Tillich will mehr Geld für Polizei und politische Bildung. Reicht das?

Wir haben nicht nur ein quantitatives Problem bei der Polizei, sondern auch ein qualitatives. (…) Wenn von Bühnen herab Volksverhetzendes gerufen wird, warum stellt die Polizei dort nicht Personalien fest? Ich frage mich außerdem, ob die Sympathien für Pegida und die AfD innerhalb der sächsischen Polizei größer sind als im Bevölkerungsdurchschnitt. Unsere Polizisten sind die Vertreter unseres Staates. Als Dienstherr dürfen wir erwarten, dass sie die Grundelemente politischer Bildung verinnerlicht haben.

Also liegt das Problem bei der Masse der Polizisten, weniger bei deren Führungsfiguren?

Dort auch. Wie kann es etwa sein, dass in Leipzig mal linke Chaoten Gewaltexzesse vollführen, mal rechte Täter einen ganzen Straßenzug verwüsten? Warum gelingt es in anderen Bundesländern besser als bei uns, solche Täter in Schach zu halten? Ich frage mich ernsthaft, ob die Lageeinschätzungen von Polizeiführungen und Verfassungsschutz in unserem Land immer angemessen sind. In Sachsen macht die Polizei angeblich nie Fehler. Es ist ja ehrenhaft, sich schützend vor seine Beamten zu stellen. Das darf aber nicht dazu führen, dass Kritik tabuisiert wird und nach Fehlern nie Konsequenzen gezogen werden.

An welche Fehler denken Sie?

Schauen Sie sich etwa im Fall Clausnitz die Pressekonferenz des Chemnitzer Polizeipräsidenten an, der die Flüchtlinge kurzerhand zu Tätern gemacht hat. Warum hat das keine Konsequenzen? Von Bürgern höre ich oft die Frage: Was habt ihr eigentlich aus Heidenau gelernt? Diese Frage stelle ich auch: Was hat Sachsens Polizei seit Heidenau gelernt?

Das Grundrechtekomitee veröffentlichte am Donnerstag unter dem Titel »Goldgräberstimmung« einen Kommentar zum sogenannten E- Health-Gesetz:

Mit gierigen Augen starren die Unternehmen auf jedwede Möglichkeit, Daten zu ergattern. Das neue E-Health-Gesetz, das am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, scheint diese Gier zu befeuern. Schon eine Woche nach Verabschiedung des Gesetzes meldete SAP, ein Anbieter für Unternehmenssoftware, mit einer neuen Software würden Daten unter anderem aus der medizinischen Forschung und aus elektronischen Pa­tientenakten besser als bisher nutzbar. (…)

Die Krankenkassen wollen jene Bürger für die eigene Kasse gewinnen, die die ständige Selbstkontrolle schon zum eigenen Maßstab gemacht haben. Das sind statistisch eher die jüngeren, die fitteren und die besser gebildeten, ergo die gesünderen und die besser verdienenden. Genau um dieses Klientel konkurrieren die Krankenkassen.

Schritt für Schritt wird es danach darum gehen, das System der solidarischen Krankenversicherung umzubauen. Diejenigen, die sich an die statistischen Standards vermeintlich gesunden Lebens halten, werden belohnt werden. Ihnen könnten Boni gewährt werden. Wie gesund lebt ein Versicherter? Wieviel bewegt er sich? Wie fit ist er? Welcher Leistungen hat er sich würdig erwiesen? (…)

Vollständiger Text: grundrechtekomitee.de

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