Aus: Ausgabe vom 04.03.2016, Seite 6 / Ausland

Gezielte Vertreibung

Israelische Besatzungsbehörden intensivieren Kampagne gegen Bevölkerung im Westjordanland

Von Jasmin Werner und Flo Osrainik
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Zerstörtes Haus: Israelische Soldaten schießen mit Tränengas gegen Palästinenser, die sich gegen einen Abriss wehren (Beit Ula, 21.1.2016)

In den ersten beiden Monaten des Jahres hat Israel die Zerstörung palästinensischen Eigentums beschleunigt. Die Besatzungsbehörden argumentieren, dass die Gebäude »illegal« gebaut wurden. Neben Wohnhäusern reißt die Armee auch öffentliche Einrichtungen nieder. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am Donnerstag meldete, haben israelische Einsatzkräfte am Mittwoch morgen Dutzende Gebäude in der Ortschaft Khirbet Tana nordwestlich der Stadt Nablus dem Erdboden gleichgemacht.

Ein Mitglied des Gemeinderats berichtete gegenüber Maan, dass die von israelischen Soldaten beschützten Bulldozer die komplette lokale Infrastruktur zerstört haben. Darunter seien Wohnhäuser, landwirtschaftliche Einrichtungen und die Grundschule des 275 Einwohner zählenden Weilers. 26 Schüler von der ersten bis zur vierten Klasse hätten die Bildungseinrichtung besucht, die aus von einer europäischen Hilfsorganisation gespendeten mobilen Anhängern bestand. Bereits am 9. Februar waren laut der Nachrichtenagentur Wafa zahlreiche Gebäude in Khirbet Tana zerstört worden, die darauf von der Bevölkerung wiederaufgebaut wurden. Ein anderer Fall ereignete sich in der Nacht auf den 21. Februar. Baufahrzeuge rissen die von Frankreich finanzierte Grundschule im von Beduinen bewohnten Ort Abu Al-Nuwar nahe der israelischen Siedlung Maale Adumim östlich von Jerusalem ab.

Der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah fordert, die Zerstörung palästinensischen Eigentums und von der Europäischen Union finanzierter Hilfseinrichtungen in den besetzten Gebieten zu beenden und internationales Recht zu achten. Von den israelischen Zerstörungen sind vor allem Gebäude in der »Zone C« betroffen. Das Gebiet ist Bestandteil des Abkommens von Oslo, das das Westjordanland in drei Zonen unterteilt. Die größte heißt auf Englisch »Area C« und sollte 1999 unter Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde fallen. Doch weiterhin herrscht dort die israelische Besatzungsbehörde.

Bei der gezielten Zerstörung von durch Brüssel unterstützte Einrichtung handele es sich um Vergeltung für die EU-Richtlinien zur Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen, heißt es in in einem Bericht von Wafa vom vergangenen Donnerstag. Die Verantwortung trage allein Israel, unterstrich Hamdallah. Am Samstag demonstrierten deswegen in Ramallah Hunderte Menschen für den Boykott israelischer Produkte. Vertretungen der EU in Jerusalem und Ramallah haben ihr Bedauern über die Zerstörungen und Konfiszierungen von palästinensischem Eigentum in der »Zone C« ausgedrückt und forderten Israel auf, seinen Verpflichtungen gegenüber der palästinensischen Bevölkerung nachzukommen.

In den vergangenen Monaten gab es laut der Menschenrechtsgruppe B’Tselem eine »neue Welle« von Hauszerstörungen in den besetzten Gebieten. Seit Anfang des Jahres wurden 158 Gebäude zerstört, darunter 83 Wohnhäuser. 352 Menschen seien ohne Dach über dem Kopf zurückgelassen worden, einschließlich 201 Minderjähriger, berichtete B’Tselem in einer Stellungnahme von vergangener Woche. Die israelischen Behörden hätten »große Anstrengungen unternommen, um die Palästinenser aus weiten Teilen der Westbank zu vertreiben«. Vor allem in den Gebieten, die als »Zone C« klassifiziert sind, habe die lokale arabische Bevölkerung, darunter die Beduinen, keine Möglichkeit, eine Baugenehmigung zu erhalten. »Die Einwohner haben keine Wahl, als ihre Häuser ohne Erlaubnis zu bauen und in der permanenten Angst zu leben, dass ihre Häuser und damit ihre Lebensgrundlage zerstört werden«, erklärte B’Tselem.

Die Verdrängung der palästinensischen Bevölkerung sei das Ziel der Repression. Darin spiegelt sich die De-facto-Besatzung der ›Zone C‹ durch Israel wider«, unterstreicht B’Tselem. Eine besondere Verantwortung tragen dabei die Vereinten Nationen, die EU und die USA. Die Vertreibungen und andere Menschenrechtsverletzungen finden mit ihrem Wissen statt, doch würden sie dazu schwiegen.

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