Aus: Ausgabe vom 04.03.2016, Seite 4 / Inland

Vermummter zum Reden gebracht

NSU-Prozess:Verfassungsschutz wusste frühzeitig von Waffenbeschaffungsplänen

Von Claudia Wangerin

Brandenburgs Verfassungsschützer lieben im Zeugenstand die Maskerade. Auf eine deutliche Aussprache legen sie dort nicht alle Wert. Der Vorsitzende Richter im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München, Manfred Götzl, erwartet dagegen Respekt. Zwar hat noch keine offensichtliche Lüge in dem Jahrhundertverfahren ernste Konsequenzen für den jeweiligen Zeugen gehabt, aber wenn ein vermummter Ex-V-Mann-Führer seine Aussage vom Blatt ablesen will und dann auch noch vor ihm Kaugummi kaut, zeigt Götzl, dass man mit einem bayerischen Richter nicht alles machen kann.

Die Vernehmung des Beamten Reiner Görlitz, der sich zunächst so danebenbenahm, ergab dann laut Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch doch noch Brisantes. Demnach wusste der Brandenburger Verfassungsschutz bereits 1998, dass Chemnitzer Neonazis Waffen für das in Jena untergetauchte Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt beschaffen wollten. Görlitz – womöglich ein Arbeitsname – war seinerzeit einer der V-Mann-Führer der »Spitzenquelle« Carsten Szczepanski und diese Woche nicht zum ersten Mal im NSU-Prozess als Zeuge geladen. Wie bereits im Juli 2015 erschien er auch dieses Mal vermummt. Laut dpa-Bericht verlangte der Zeuge zunächst, seine Aussage von einem Blatt ablesen zu dürfen. Das lehnte Richter Götzl ab – und forderte den vermummten Geheimdienstler auf, seinen Kaugummi aus dem Mund zu nehmen.

Den V-Mann Szczepanski, eine Szenegröße von länderübergreifender Bedeutung, hatte Görlitz zeitweise gemeinsam mit Gordian Meyer-Plath, dem heutigen Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, betreut. 1998 hatte Szczepanski tiefen Einblick in den Chemnitzer »Blood & Honour«-Zirkel. Mitglieder dieser Gruppe versteckten zu dieser Zeit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, die laut Anklage ab September 2000 als »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) zehn Menschen ermordeten.

Nachdem Richter Götzl den Zeugen zurechtgewiesen hatte, sagte Görlitz am Mittwoch laut dpa, Szczepanski alias »Piatto« habe ihm erzählt, die Chemnitzer Neonazis wollten Waffen für das Trio besorgen und aus Konzerterlösen bezahlen. »Piatto« habe ihm als Quelle für diese Information zwei Anführer der »Blood & Honour«-Gruppe genannt.

Ein Handy, das der V-Mann vom brandenburgischen Verfassungsschutz erhalten hatte, war angeblich nicht zeitnah ausgewertet worden. Nach späteren Ermittlungen soll sich darauf eine SMS des »Blood & Honour«-Aktivisten Jan W. mit der Frage: »Was ist mit dem Bums?« befunden haben – womöglich eine Anspielung auf Waffen oder Sprengstoff.

Rätselhaft blieb am Mittwoch nach Einschätzung der dpa, wie der Geheimdienstzeuge sich auf seine Aussage vorbereitet hatte. Nebulös hatte er geäußert, sein Anwalt habe ihm einen seitenlangen Fragenkatalog gegeben. Nach Ansicht von Verteidigern und Nebenklagevertretern könnten damit Antworten auf mögliche Fragen des Gerichts vorher einstudiert worden sein.

Gordian Meyer-Plath hatte im Untersuchungsausschuss des Bundestags und vor Gericht versucht, den Eindruck zu erwecken, dass er seinerzeit als V-Mann-Führer Informationen über das gesuchte Trio nicht zuordnen konnte.

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