Aus: Ausgabe vom 04.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

»Land aus der Stagnation herausführen«

Die Linke will mit Spitzenkandidat Wulf Gallert in die Regierung, Grüne und SPD sollen dabei helfen

Von Susan Bonath
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Au Backe: Wulf Gallert, Linke-Spitzenkandidat, ahnt, »es wird knapp werden«

Magida, NPD, Die Rechte, AfD: Ultrarechte Gruppen sind auf Sachsen-Anhalts Straßen rege. Mit Hetze gegen Flüchtlinge wiegeln sie soziale Gruppen gegeneinander auf. Ihren Erfolg fürchtet nicht nur die CDU, sondern auch Die Linke. Auf öffentlichen Plätzen ist letztere jedoch – seit langem – kaum präsent. Ihre Themen »Soziales, Gesundheit, Bildung, Daseinsvorsorge« sind im Land an der Mittelelbe, das im jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an der Spitze steht, in den Hintergrund gerückt. Das Asylchaos-stoppen-Geschrei der Rechten, das die CDU kopiert, dominiert den Wahlkampf. Linker Populismus bleibt beschränkt auf Gegenproteste. In den Medien und online wirbt Die Linke lieber für ein Bündnis mit der SPD und den Grünen.

Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert sieht aber keine Fehler seiner Frak­tion als Oppositionsführerin. Sie habe diese Rolle »ausgefüllt«, teilte er auf jW-Anfrage mit. Bei den politischen Positionen werde ihr wahlweise »Radikalopposition oder eine zu staatstragende Haltung« vorgeworfen. »Über den richtigen Weg aber entscheiden bei uns Parteitage – und das ist auch gut so«, unterstrich Gallert. Gegen den Zulauf bei den Rechten will er mit besserer Sozial- und Wirtschaftspolitik vorgehen. Er beklagt ökonomischen Stillstand, drastische Kürzungen bei Bildung, Kultur und Polizei, ein hohes Armutsrisiko und niedrige Löhne. Hier habe die CDU-SPD-Koalition in den vergangenen zehn Jahren versagt. Dies befördere auch den Zulauf bei rechten und neofaschistischen Kräften. »Wir erleben die Folgen einer langen Entwicklung von Einbrüchen in der eigenen Biographie, Verunsicherungen und gefühlten Bedrohungen hinsichtlich der Lebenssituation bis weit in die Mitte«, konstatierte er. Die AfD instrumentalisiere diese Ängste, und CDU-Ministerpräsident Haseloff stoße in dasselbe Horn.

Mit SPD und Grünen glaubt Gallert dagegenhalten zu können. Auf Landesebene gebe es viel Übereinstimmung. Das betreffe die Öffnung des drei­gliedrigen Schulsystems, mehr Tarifbindung und betriebliche Mitbestimmung, mehr Geld für die Kommunen, mehr Polizisten und Lehrer. Dass die SPD auch völlig konträre Positionen hat, etwa für Hartz-IV-Sanktionen und gegen eine Erhöhung des Regelsatzes ist, berühre die Landespolitik wenig. Es gehe jetzt darum, »das Land aus der Stagnation herauszuführen«. Eine Koalition bedeute »ja nicht die Aufgabe der eigenen Identität«. Vielmehr gehe es um Vereinbarungen für Vorhaben, »die gemeinsam umsetzbar sind«. Mit Sozialdemokraten und Grünen möchte Gallert künftig »gegen das Gefühl der Ohnmacht angehen, indem wir echte Beteiligungsmöglichkeiten für Menschen eröffnen«. Dies, so glaubt er, werde »den Rechten insgesamt Schritt für Schritt den Boden entziehen«.

Doch für »Rot-Rot-Grün« müsste erst einmal die Anzahl der Stimmen reichen. Umfragen deuten darauf hin, dass Die Linke hinter ihr Wahlergebnis von 2011 (23,7 Prozent) zurückfällt, ebenso wie die Grünen (7,1 Prozent) und die SPD (21,5 Prozent). »Es wird knapp werden«, vermutet auch Gallert, aber Chancen seien »unverändert vorhanden«. Er verspricht, seine Partei werde auch in Regierungsfunktion nicht von ihren Positionen abweichen.

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