Aus: Ausgabe vom 03.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

»Importe unter Staatskontrolle«

Venezuela leidet unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise. Doch ein Sturz von Präsident Nicolás Maduro ist noch längst nicht ausgemacht. Ein Gespräch mit Luis Britto García

Interview: André Scheer, Havanna
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»Wir müssen zu den Waffen der Medien, der Kultur und der Aufklärung des Volkes greifen«: Luis Britto García

Schon als wir vor einigen Jahren miteinander gesprochen haben, kritisierten Sie, dass es die bolivarischen Abgeordneten versäumt haben, ein sozialistisches Rechtssystem in Venezuela zu schaffen, als die dazu notwendige Mehrheit vorhanden war. Wie sehen Sie das heute, angesichts der neuen Umstände mit einer von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung?

Als wir 2006 bis 2011 über eine nahezu hundertprozentige Mehrheit im Parlament verfügten, weil die rechten Parteien die Wahlen boykottiert hatten, war das eine goldene Chance. Leider wurde sie nicht genutzt, um die für den Aufbau des Sozialismus notwendigen Gesetze zu erlassen. Jetzt verfügt die Rechte über eine Mehrheit im Parlament, auch wenn das nicht direkt den wirklichen Kräfteverhältnissen zwischen dem bolivarischen Lager und der Opposition entspricht. Die Rechte konnte gegenüber den letzten Parlamentswahlen 2010 nur um gut vier Prozentpunkte zulegen, ihr durchschnittliches Stimmenergebnis auf Landesebene lag bei rund 54 Prozent. Das hat aber dazu geführt, dass sie über eine Mehrheit verfügt, mit der sie alle gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen kann, die sie möchte. Das ist eine heikle Situation, denn sie führt zu einem Konflikt zwischen den Staatsgewalten. Die Nationalversammlung kann die Minister und den Vizepräsidenten vorladen und absetzen, sie kann alle fortschrittlichen Gesetze verändern, die die bolivarische Bewegung in den vergangenen Jahren erlassen hat. Da wir aber ein System des Gewaltenausgleichs haben, kann der Präsident sein Veto dagegen einlegen.

Die Opposition droht mit der Durchführung eines Amtsenthebungsreferendums. In unserem Land kann jeder vom Volk gewählte Funktionär nach Ablauf der Hälfte seiner Amtszeit abgesetzt werden, wenn mehr Menschen gegen ihn stimmen, als ihn gewählt haben. Das hat die Opposition vor. Es wird bereits spekuliert, ob sie damit Erfolg haben können oder nicht. Wahrscheinlich nicht. Präsident Nicolás Maduro wurde 2013 nur mit einem Vorsprung von anderthalb Prozentpunkten gewählt, aber ein Jahr später konnte seine Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas zusammen mit ihren Verbündeten die Kommunalwahlen mit einem Vorsprung von mehr als elf Punkten für sich entscheiden. Es ist also absolut nicht ausgemacht, dass es der Rechten gelingt, den Präsidenten zu stürzen. Aber zweifellos ist das eine konfliktreiche Situation.

Wie konnte es dazu kommen?

Die weltweite Wirtschaftskrise hat auch Venezuela erreicht. Die Erdölpreise, die um 100 US-Dollar pro Barrel gelegen haben, sind auf etwa 23 Dollar abgestürzt, wobei die Produktion eines Barrels schon 18 Dollar kostet. Das bedeutet also, dass die verfügbaren Ressourcen nur noch sehr begrenzt sind, was die Lage sehr schwer macht.

Sie haben bei einem Vortrag auf der Internationalen Buchmesse in Havanna die Situation Venezuelas mit der eines Verurteilten verglichen, der sein Todesurteil liest. Wie kann sich Ihr Land aus dieser Situation befreien?

Das Urteil, von dem ich gesprochen habe, bezieht sich darauf, dass Venezuela von US-Präsident Barack Obama als eines der Länder genannt wurde, in denen eine Intervention der Vereinigten Staaten nötig wäre. Obama hat offen davon gesprochen, der venezolanischen Regierung »in den Arm fallen« zu müssen, und hat Venezuela zu einer außerordentlichen Gefahr für die Sicherheit der USA erklärt. Das ist so ähnlich wie ein Todesurteil.

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Luis Britto García

Ich glaube aber, dass noch nicht sicher ist, ob dieses Todesurteil auch vollstreckt wird. Zum einen kann der Erdölpreis nicht ewig so niedrig bleiben. Die meisten Erdölkonzerne der Industrieländer stehen bereits vor dem Zusammenbruch, denn ihre Produktionskosten liegen bei 40 Dollar pro Barrel oder mehr. Wenn die Preisentwicklung so anhält wie bisher, werden diese Unternehmen also zusammenbrechen. Ich denke, dass es spätestens in drei oder vier Jahren zu einer Reaktivierung des Preises kommen wird, denn die Weltwirtschaft stützt sich nach wie vor auf das Erdöl, es ist global noch immer die wichtigste Energiequelle. Venezuela muss also diese Zeit überstehen und sich dabei innerhalb der Normen des demokratischen Systems bewegen, das von uns zutiefst respektiert wird. Die Opposition hat bei den Wahlen eine Mehrheit gewonnen, und das wurde sofort anerkannt. Nun sind ihre Abgeordneten in der Nationalversammlung, und jetzt muss Politik gemacht werden.

Wir müssen jetzt politisch aktiv werden und zu den Waffen der Medien, der Kultur und der Aufklärung des Volkes greifen, denn vor uns steht eine entbehrungsreiche Zeit, wie sie die gesamte Welt in dieser globalen Wirtschaftskrise erlebt.

Vor welchen konkreten Aufgaben steht die bolivarische Bewegung Venezuelas dabei, um einen Rückfall in die Vergangenheit zu verhindern?

Nach meiner persönlichen Meinung ist es unverzichtbar, den Import aller Waren des Grundbedarfs unter staatliche Kontrolle zu stellen. Der Versuch, die Importe den privaten Unternehmen zu überlassen und ihnen dafür Devisen zu Vorzugskursen zu gewähren, ist gescheitert. Sie gründeten Briefkastenfirmen, die falsche Importe deklarierten, und ähnliches. Außerdem muss absolute Priorität auf die Verteidigung gegen die Infiltration durch paramilitärische Gruppen und auf die Bekämpfung der Kriminalität gesetzt werden. Schließlich muss ein Schwerpunkt auf der Lebensmittelversorgung liegen. Wir müssen Lebensmittel einführen, aber der Staat muss den Import und den Vertrieb kontrollieren und verhindern, dass die Waren an der Grenze verschwinden. Präsident Maduro geht davon aus, dass 40 Prozent der Güter, die produziert oder importiert werden, über die Grenze verschoben werden. Viele Waren werden in Venezuela subventioniert, und für die Schmuggler ist es ein Riesengeschäft, diese günstig bei uns einzukaufen und dann in den Nachbarländern zu einem vielfachen des Preises zu verkaufen. Vor allem aber brauchen wir eine große Informationsoffensive, um deutlich zu machen, dass wir in einer schweren Weltwirtschaftskrise leben, und es deshalb keine Lösung ist, für die Rechten zu stimmen. Es gibt keine andere Möglichkeit, als durchzuhalten, sparsam zu sein und zu warten, bis die Erdölpreise wieder steigen. Dann aber wird es nötig sein, diesen Reichtum in eine Produktion zu investieren, die unser Land aus der Abhängigkeit von den Einnahmen aus dem Ölverkauf befreit. Das ist unser grundsätzliches Hauptproblem, und viele Menschen in Venezuela haben längst auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Einnahmen vom Öl unabhängig zu machen. Aber das ist eine sehr harte und schwierige Aufgabe, die bislang von praktisch keinem erdölproduzierenden Land bewältigt wurde.

Wenn wir uns im kommenden Jahr hier in Havanna auf der Internationalen Buchmesse wiedersehen, wie heißt dann der Präsident Venezuelas?

Nicolás Maduro. Er bleibt.Interview: André Scheer, Havanna

Zur Person

Luis Britto García

Luis Britto García gehört zu den bekanntesten und wichtigsten Publizisten Venezuelas. Der am 9. Oktober 1940 in Caracas geborene Historiker, Schriftsteller und Essayist wuchs in einer Familie auf, in der Bücher eine wichtige Rolle spielten: Sein Vater war Literaturprofessor, seine Mutter arbeitete im venezolanischen Bildungsministerium.

Während seiner Studentenzeit ab 1957 beteiligte er sich an den Protestaktionen gegen die Diktatur von Marcos Pérez Jiménez, der darauf mit der Schließung der Zentraluniversität Venezuelas (UCV) reagierte. Nach dem Sturz des Alleinherrschers begann er ab 1962 mit dem Verfassen seines wohl bekanntesten Werks »Vela de Armas« und verfasste Kolumnen in der Tageszeitung El Nacional. Seine darin formulierten Positionen provozierten einen Anzeigenboykott durch die Unternehmer, woraufhin seine Kolumne eingestellt und die Chefredaktion des Blattes entlassen wurde.

1962 machte er seinen Abschluss als Rechtsanwalt an der UCV und promovierte sieben Jahre später. Während er in seinem Beruf arbeitete, veröffentlichte er zugleich satirische Beiträge und Karikaturen in mehreren venezolanischen Zeitungen, vor allem in den linken Blättern El Clarín und La Pava Macha. Mit seinem Roman »Rajatabla« gewann er 1970 den Preis der angesehenen kubanischen Kulturinstitution Casa de las Américas, was in seiner venezolanischen Heimat weitgehend ignoriert wurde.

1982 studierte Luis Britto García einige Monate Sozialwissenschaften am École pra­tique des hautes études in Paris und übernahm Mitte der 80er Jahre eine Professur an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der UCV.

Seit der Regierungsübernahme durch Hugo Chávez 1999 gehört Britto García zu den Unterstützern des bolivarischen Prozesses in Venezuela und veröffentlichte zahlreiche Bücher und Artikel, die sich insbesondere mit der Rolle der Medien in den Auseinandersetzungen beschäftigen. 2002 wurde er mit der höchsten kulturellen Auszeichnung Venezuelas, dem Nationalen Literaturpreis, ausgezeichnet. 2012 wurde ihm die Internationale Buchausstellung Venezuelas gewidmet. (scha)

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