Aus: Ausgabe vom 03.03.2016, Seite 2 / Inland

»AfD macht Lohndrückerei zum Programm«

»Alternative für Deutschland« wird oft als Protestpartei wahrgenommen, ihre Positionen zu vielen Themen sind bizarr. Gespräch mit Jörg Haas

Interview: Gitta Düperthal

Am 13. März entscheiden die Bürger in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt über neue Landtage. Nach Wahlumfragen wird die »Alternative für Deutschland«, AfD, dort überall einziehen. Auch bei Kommunalwahlen in Hessen nächsten Sonntag könnten die Rechtspopulisten, die irrtümlich im Ruf stehen, eine »Partei des kleinen Mannes« zu sein, Einfluss gewinnen. Welche Positionen vertreten sie tatsächlich?

Die AfD vertritt zahlreiche Positionen, die keineswegs im Interesse der »kleinen Leute« sind; zum Beispiel die Abschaffung des Mindestlohns. Damit macht sie Lohndrückerei und Armut trotz Vollzeitarbeit zum Programm. Das von der AfD vertretene Modell des Steuer- und Finanzrechtlers Paul Kirchhof sieht vor, die heutige progressive Besteuerung von Einkommen zugunsten einer Einheitssteuer für alle Einkommen von 25 Prozent abzuschaffen. Statt eines Spitzensteuersatzes von 45 Prozent würde bei einem Multimillionär dann derselbe Steuersatz angesetzt werden wie beim Durchschnittsbeschäftigten. Die Erbschaftssteuer will die AfD ganz abschaffen – wovon auch wieder die Vermögenden profitieren. Damit würde die Spaltung der Gesellschaft in einen politisch bevorzugten Geldadel und eine große Zahl von Habenichtsen zementiert.

Viele wissen nichts über die Positionen gegen Frauengleichstellung. Was vertritt die Partei bei dem Thema?

Die AfD Rheinland-Pfalz lehnt in ihrem Wahlprogramm eine Gleichstellungspolitik ab, die die durchgehende Vollerwerbstätigkeit beider Eltern als Idealbild anstrebt. In Sachsen-Anhalt fordert sie, die Familienpolitik müsse stets primär die traditionelle Familie im Fokus haben und dürfe nicht über die Wirtschafts- und Gleichstellungspolitik definiert werden. All diese Aussagen machen deutlich, dass die AfD mit der zeitgemäßen Realität von Frauen und Männern auf Kriegsfuß steht. Statt Bedingungen für die freie Entfaltung beider Geschlechter in unterschiedlichen Familienkonstellationen zu verbessern, erhebt sie die traditionelle Kleinfamilie zum Ideal und wertet alle anderen Formen des Zusammenlebens ab.

Die AfD ist dafür bekannt, dass sie das Wort »Lügenpresse« ständig im Mund führt – welche Art Medien befürwortet sie?

Es gibt eine enge Kooperation zwischen der AfD und dem rechten Magazin Compact, mit Jürgen Elsässer als Chefredakteur. Darin werden Verschwörungstheorien bejubelt. Prominente AfD-Mitglieder treten auf Veranstaltungen des Magazins auf und werden von dessen Youtube-Kanal gefeiert.

Welche Vorstellungen hat die AfD zu Umweltthemen?

Da wird es vollends bizarr. Die AfD stellt in ihrem Landtagswahlprogramm für Baden-Württemberg den Atomausstieg in Frage. Dabei wissen wir doch: Atomenergie ist hochgefährlich und hinterlässt unseren Nachkommen Milliardenkosten auf Jahrhunderte. Die Partei bezweifelt die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimawandel und will ausgerechnet die günstigste saubere Energie, die Nutzung von Windkraft, radikal bremsen. Als Gegner der Energiewende vergeht sie sich an der Zukunft unseres Landes – ein großes Problem, insbesondere für unsere Kinder und Enkel.

Bei Campact haben Sie beschlossen, öffentlich zu diskutieren, ob eine Aufklärungskampagne sinnvoll wäre. Was könnte dagegen sprechen?

Manche argumentieren, der AfD besser keine Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, sie werde schon zu viel in Talkshows berücksichtigt. Wir stimmen dem nicht zu: Denn sie wird oft als Protestpartei gewählt, nicht wegen ihrer Positionen. Wären diese besser bekannt, würden sich viele das noch einmal gut überlegen.

Wie ist ein Rechtsruck zu verhindern?

Nur indem zunehmend mehr Bürger erkennen, dass diese Partei unsere Gesellschaft spaltet. Sie wirbt mit Hassparolen gegen Geflüchtete für sich. Diese Saat beginnt aufzugehen: An zahlreichen Orten wird Gewalt gegen Menschen alltäglich, die bei uns Schutz vor Krieg und Verfolgung suchen. Zahlreiche AfD-Spitzenpolitiker pflegen einen rechtspopulistischen Diskurs und enge Kontakte zu rechten Kreisen. Zugleich droht mit einer starken AfD, dass sich das politische Koordinatensystem nach rechts verschiebt. Die AfD ist eine Gefahr für unsere liberale Demokratie und die Zukunft unseres Landes.

Jörg Haas ist Sprecher des Kampagnennetzwerks Campact

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