Aus: Ausgabe vom 03.03.2016, Seite 1 / Inland

Unionsgipfel im Kanzleramt

Merkel und Seehofer debattieren über Flüchtlinge. Streitpunkt Erbschaftssteuer

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Am Mittwoch traf sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und weiteren Funktionsträgern von CDU und CSU im Kanzleramt. Beabsichtigt sei gewesen, erklärte Seehofer, »dass wir alles, was politisch relevant ist, im Moment besprechen, das für uns behalten und in zwei Wochen weiterreden«.

Die CDU-Chefin habe, so Seehofer, noch einmal ihre Punkte für eine europäische Lösung beim EU-Türkei-Sondergipfel am Montag dargelegt. Er selbst sei bei seiner Forderung nach einer deutschen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr geblieben. Zur Aufforderung von Österreichs Kanzler Werner Faymann, Deutschland solle Flüchtlinge aus Griechenland oder Nachbarstaaten Syriens direkt übernehmen, sagte Seehofer: »Das ist nicht die allerbeste Idee.«

Nach den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt soll der im vorigen Jahr vereinbarte und inzwischen wieder aufgegebene 14-Tage-Rhythmus für Treffen der Unionsspitzen wiederaufgenommen werden, hieß es. Bei der Zusammenkunft am Mittwoch sei es auch um den Streit zwischen CDU und SPD auf der einen und der CSU auf der anderen Seite über die geplante Reform der Erbschaftssteuer gegangen, die zum 1. Juli in Kraft treten soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte gerügt, dass Erben großer Familienunternehmen mit Steuerbefreiungen zu gut wegkämen. Die schwarz-rote Koalition war sich einig – bis Seehofer vor kurzem ein Veto einlegte, um noch mehr für die Wirtschaft herauszuholen. »Ich erwarte von der Bundeskanzlerin, dass sie Klarheit schafft«, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Mittwoch. Seehofer sabotiere von München aus die Arbeit der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf zur Reform der Erbschaftssteuer sei in der Koalition bereits fertig abgestimmt gewesen – bis die CSU sie boykottiert habe. Nun sollen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) darüber sprechen. (dpa/jW)

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