Aus: Ausgabe vom 02.03.2016, Seite 7 / Ausland

Tränengas und Steine

Französische Polizei räumt Flüchtlingslager in Calais. Bis zu 4.000 Schutzsuchende sind betroffen. Regierung bombt und verkauft Waffen

Von Hansgeorg Hermann, Calais
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Brennende Zelte: Szenen der Zerstörung im Flüchtlingslager in Calais am Montag

Tränengas, Steine, Notunterkünfte in Flammen – Spezialeinheiten der französischen Polizei räumen bereits seit Montag nachmittag einen großen Teil des »Dschungel« genannten Flüchtlingslagers in Calais an der Kanalküste. Betroffen waren bislang mehr als 1.000 Menschen, ein Großteil von ihnen Kinder und Frauen. Der im winterlichen Schlamm versinkende Slum von Calais beherbergte nach Angaben örtlicher Hilfsorganisationen bis zur regierungsamtlich angeordneten Gewaltaktion rund 4.000 Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Syrien, Irak, Afghanistan und Nordafrika.

Ein Gericht in der Bezirkshaupstadt Lille hatte die Räumung zu Beginn der vergangenen Woche zunächst verboten, zwei Tage später aber zugunsten der sozialdemokratischen Regierung entschieden. Es handele sich bei der Aktion nicht um eine »Ausweisung«, sondern lediglich um eine »Aussiedlung«.

40 Mannschaftswagen des für staatliche Gewaltaktionen ausgebildeten kasernierten Polizeiverbands CRS (Compagnies Républicaines de Sécurité) hatten am Montag mehr als 500 schwerbewaffnete Beamte im Lager abgesetzt. Sie sollten nach Angaben der Präfektur, dem Gerichtsbeschluss folgend, die Räumung »friedlich« begleiten. Mehrere Privatfirmen zerstörten unter dem Schutz der CRS die dürftigen, aus Holz, Plastikplanen und Wellblech gezimmerten Hütten der Flüchtlinge.

Erst gegen Abend begannen mehr als 150 Lagerinsassen, den Räumkommandos Widerstand zu leisten. Vor Fernsehkameras erklärten die Flüchtlinge, die Polizei zerstöre »das einzige, was uns geblieben ist – ein notwendiges Dach über dem Kopf«. Einige Hütten gingen in Flammen auf, die Polizei verschoss Tränengas. Die Flüchtlinge antworteten mit Steinen und blockierten zeitweilig eine Straße.

Bis zum Montag abend hatten die Räumtrupps der Präfektur auf einer Fläche von rund 20.000 Quadratmetern den größeren Teil der Hüttensiedlung dem Erdboden gleichgemacht. Die Auseinandersetzungen dauerten die gesamte Nacht an. Am Dienstag wurde die Räumung fortgesetzt; laut dem britischen Rundfunk BBC sollten weitere Räumkommandos anrücken. Nach Angaben aus Paris wurden die meisten der vertriebenen Flüchtlinge mit Bussen in über das Land verteilte Auffanglager gebracht.

Im vergangenen Jahr hatten rund 62.700 Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten und Nordafrika in Frankreich Anträge auf Asyl gestellt. Nach Regierungsangaben seien rund 18.000 Anträge positiv entschieden worden. Staatschef François Hollande und sein Ministerpräsident Manuel Valls hatten allerdings mehrfach betont, dass Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Ländern wie Marokko oder dem Kosovo ohne weitere Prüfung zurück in ihre Ursprungsländer geschickt würden. Frankreich werde keine Immigranten aufnehmen, die ihre Heimat »aus wirtschaftlichen Gründen« verließen.

In Syrien, Afghanistan, Mali und Zentralafrika, von wo die Menschen vor Bürgerkrieg und täglichen Bombardements fliehen, ist Frankreich unterdessen mit rund 10.000 Soldaten im Kriegseinsatz. Besondere Unterstützung erfahren im Mittleren Osten zudem die Regime Saudi-Arabiens und Katars. In Ägypten hat sich die Regierung in Paris mit dem neuen Gewaltherrscher Abdel Fattah Al-Sisi arrangiert. Präsident Hollande war dort im vergangenen Jahr als Vermittler ertragreicher Waffengeschäfte unterwegs; der militärisch-industrielle Komplex Frankreichs ist Garant für rund 200.000 Arbeitsplätze. Allein mit den Saudis unterzeichneten Hollande und sein damaliger Außenminister Laurent Fabius im vergangenen Juni Verträge in Höhe von rund 10,3 Milliarden Euro.

Den bei weitem größten Brocken schnappte sich der Waffenkonzern Dassault Aviation; dessen Mehrheitseigner ist der rechtskonservative Senator Serge Dassault, der auch die große Pariser Tageszeitung Le Figaro besitzt. Teil des Handels sind 24 mit Raketen bestückte Jagdhubschrauber vom Typ »Puma«. Den Kataris verkauften Hollande und seine Leute 24 Jagdbomber vom Typ »Rafale«; zudem sollen in den kommenden Monaten 36 Piloten des Emirats in Frankreich ausgebildet werden. Ebenfalls 24 »Rafale«-Bomber vermittelte der geschäftige Hollande dem ägyptischen Despoten Al-Sisi.

Seit Dezember kreuzt der atomgetriebene Flugzeugträger »Charles de Gaulle« vor der syrischen Küste; Hollande hatte das mit 18 »Rafale«-Bombern, Kampfhubschraubern und Aufklärern bestückte Großkriegsschiff nach den Attentaten von Paris im vergangenen November in den Persischen Golf geschickt. Die Kampfflugzeuge sollen, im Verein mit US-amerikanischen Jägern, Stellungen des »Islamischen Staats« im syrisch-irakischen Kriegsgebiet bombardieren. Rund sechs Millionen Menschen sind seit Januar 2011 vor dem von Frankreich unterstützten Krieg gegen die Regierung des Präsidenten Baschar Al-Assad auf der Flucht.

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