Aus: Ausgabe vom 02.03.2016, Seite 5 / Inland

Anreiz zum Überholen

Kaufprämie soll deutsche Fahrzeugindustrie zum Bau von E-Autos animieren. Branche zeigt sich erfreut, Finanzminister stellt sich quer

Von Ralf Wurzbacher
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Je nach Spannung kann es bis zu acht Stunden dauern, bis der Akku eines Elektroautos geladen ist

Bisher macht Deutschland nur beim Ankündigen Dampf. Bis 2020 sollen auf hiesigen Straßen eine Million Stromfahrzeuge rollen. So hat es die Bundesregierung vor bald sieben Jahren in ihrem »Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität« festgeschrieben. Heute, nach zwei Dritteln der eingeplanten Zeit, liegt der Bestand an E-Autos bei rund 55.000, in den USA sind es achtmal so viele. Das hat etwas von Standstreifen, nichts von Überholspur. Dabei hatte sich auch die deutsche Industrie so viel vorgenommen. Die BRD sollte längst beides sein: Leitmarkt und Leitanbieter. Tatsächlich zuckeln Mercedes, BMW und VW der internationalen Konkurrenz aber weit abgeschlagen hinterher.

Unter dem Eindruck der beschleunigten Erderwärmung und angesichts der Abgasmanipulationen bei Volkswagen und Co. will die große Koalition jetzt die Trendwende schaffen. Wie Der Spiegel am Wochenende verbreitete, sollen ab kommendem Juli private Käufer eines Stromers mit einer Prämie von 5.000 Euro, gewerbliche Kunden mit 3.000 Euro unterstützt werden. So sehe es eine Vereinbarung zwischen Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium vor. Bei einer Laufzeit bis 2020 soll sich der Bonus jährlich um 500 Euro vermindern. Die Gesamtkosten werden mit 1,3 Milliarden Euro beziffert, wovon die Fahrzeugbauer 40 Prozent beisteuern sollen. Die Rede ist von sieben Fördermaßnahmen, darunter der Schaffung von 15.000 Ladestationen und Zuschüssen zur Batterieforschung.

Mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es allerdings einen mächtigen Bremser. Er lehnt das Prämienmodell ab: Weil es an Geld dafür fehle und aus Prinzip. Er sehe nicht ein, dass es zur Förderung der Elektromobilität Kaufprämien geben solle, sagte er in der Vorwoche in Schanghai beim Treffen mit den Kollegen der G-20-Staaten. Recht hat er. Warum soll man Hersteller, die wider Vernunft und alle Erfordernisse massenhaft stinkende Benzin- und Dieselschlucker produzieren, von neuem (nach der Abwrackprämie) mit Subventionen beglücken? Und warum sollen wieder nur die Gutbetuchten Steuergeschenke erhalten? E-Autos sind für Klein- und Normalverdiener selbst mit Zuschuss unerschwinglich. Die Modelle von VW, BMW und Mercedes kosten ab 35.000 Euro aufwärts, die Preise für Luxusschlitten der US-Marke Tesla gehen bei 70.000 Euro los.

»Hier beweist eine glänzend verdienende Branche, die es bisher nicht geschafft hat, aus eigener Kraft überzeugende Elektroautos zu entwickeln, welche Macht sie in Deutschland hat«, kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Verglichen mit ihren ausländischen Wettbewerbern sind die Deutschen bei wichtigen Leistungsdaten zum Teil deutlich im Hintertreffen. Während Tesla-Fahrzeuge mit einer Akkufüllung bis zu 500 Kilometer weit vorwärts kommen, ist für die Mercedes B-Klasse schon bei 200 Kilometern Schluss. Dazu kommen sehr lange Ladezeiten. Bei 230-Volt-Aschlüssen dauert es im Schnitt sechs bis acht Stunden bis zur der Akku aufgeladen ist, bei 400 Volt nicht unter einer halben Stunde.

Ihr Versprechen, die Rückstände aufzuholen, lässt sich die deutsche Autobranche gerne durch die Politik abkaufen. In der FAZ vom Dienstag warb BMW-Vorstandschef Harald Krüger ganz frank und frei für staatliche Zuschüsse. »Es geht um die Zukunft der Autoindustrie am Standort Deutschland.« Zum angedachten 40-Prozent-Beitrag hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) bis dato nicht Stellung bezogen. Zuletzt hatte Präsident Matthias Wissmann aber immerhin ins Spiel gebracht, ein Viertel der Prämie von 5.000 Euro finanzieren zu wollen.

Kaufanreize ließen sich freilich auch anders setzen. Etwa dadurch, dass man Spritfresser mit saftigen Strafabgaben belegt. Bei rückläufigen Absatzzahlen sollte das ziemlich schnell zu einem Umdenken der Autobauer beitragen. Tatsächlich hat Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) dieser Tage den Vorschlag gemacht. Allerdings will sie die damit generierten »Umweltbeiträge« zur Finanzierung der Kaufprämie für E-Autos heranziehen.

Das will Kassenwart Schäuble nicht. Man werde eine gemeinsame Lösung finden, die es der deutschen Autoindustrie ermöglichen werde zu überleben, versicherte er. Fürs erste lässt er die Hersteller aber noch zappeln. Wie ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag erklärte, gebe es noch keine Einigung auf seiten der Bundesregierung. Aus dem Umweltministerium hieß es: »Die Gespräche über das Thema Elektromobilität laufen noch zwischen den beteiligten Ressorts.« Ein Entscheidung soll im April fallen, wenn Regierung und Autobosse im Kanzleramt zusammenkommen.

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