Aus: Ausgabe vom 02.03.2016, Seite 4 / Inland

Den Herrschenden vors Schienbein treten

Anti-TTIP-Konferenz arbeitet an Dynamik der Proteste gegen Freihandelsabkommen

Von Peter Grottian
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Trotz 250.000 Anti-TTIP-Demonstranten war Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nicht einmal zu einem Gespräch bereit

Das breite Bündnis gegen TTIP hatte am Wochenende zu einer zweitägigen Aktions- und Strategiekonferenz nach Kassel eingeladen. In vierzig Veranstaltungen war ein Selbstverständigungsprozess der Bewegung gegen das Freihandelsabkommen geplant, der die internen Bedingungen ebenso thematisiert wie die Aktivitäten auf Bundes-, Landes- und Lokalebene. Etwa 500 Menschen waren gekommen, durch den großen Demonstrationserfolg von 250.000 Teilnehmern im letzten Jahr in Berlin sichtbar optimistisch gestimmt. Erfolg ermuntert. Anders als während der großen Demonstration überwogen in Kassel eher die älteren Semester, obwohl sich die jugendlichen Aktivisten erstmals in einem Workshop eindrucksvoll versammelten. Das breite Bündnis spiegelte sich in der Buntheit der Teilnehmer wider. Jugendorganisationen, Gewerkschafter und das autonome Spektrum waren eher schwach vertreten.

Schwerpunkte wurden im ersten Themenblock gesetzt: Der Lobbyismus der Großkonzerne, die Neoliberalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, der Würgegriff, in dem sich die bäuerliche Landwirtschaft befindet, die Schiedsgerichte zum Schutz ökonomischer Machtinteressen, die »Troika« der neuen »Economic governance« und anderes mehr. In einer zweiten Workshopphase ging es um die akteursbezogenen Perspektiven. Wie stellen sich kleine und mittlere Unternehmen zu CETA und TTIP? Wie werden die Kommunen als Betroffene drangsaliert? Wie wird das europäische Modell des Sozialstaats bis zur Unkenntlichkeit deformiert? Welche Rolle sollen und können die Gewerkschaften spielen? Was können wir aus den internen Widerständen gegen die Freihandelsabkommen lernen?

Schließlich stießen die Veranstalter eine Diskussion über Strategien und Aktionen an. Zu einer richtigen Debatte kam es aber nicht. Das Bündnis hatte sich auf einen breiten Aktionsfahrplan verständigt, der die Teilnehmer wohl weitgehend überzeugte: Am 23. April eine große Demonstration anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama auf der Hannover-Messe. Provokationen vor allem der SPD, dezentrale Veranstaltungen in den Kommunen und in der Ferne – 2016/17 – ein TTIP-Kongress, der aber, so mahnte Alexis Passadakis (ATTAC), auch als umfassender Demokratiekongress angelegt sein soll.

Als kritischer Betrachter stellt sich die Frage, ob der geplante Protest nicht zu brav, zu Demo-fixiert und zu parlamentarisch beatmend angelegt ist. Einige Teilnehmer sahen den großen Erfolg bei der Berliner Demo auch skeptisch: Gabriel habe sich noch nicht einmal auf ein Gespräch eingelassen, und die seriösen Medien hätten den Protest kleingeschrieben. Eine wirklich vorwärtstreibende Debatte sei nicht entstanden. Der Protest würde nicht wirklich ernst genommen.

Manche meinten deshalb, dass der klassische Protest nicht genüge und man den Herrschenden schon vors Schienbein treten müsse. Ziviler Ungehorsam wurde gefordert, der weit über das Stören der SPD hinausgehen sollte: Irgendwie müsse man sich mit pfiffigem Agieren die geheimen TTIP-Papiere in Berlin, Brüssel, Wien oder Athen »aneignen« und irgendwie könne man es auch nicht mehr verantworten, Gabriels Wechselbäder der Lernunfähigkeit zu ertragen. Eine Belagerung seines Ministeriums könne dem Zorn der Anti-TTIPler Ausdruck verleihen. Kurzum: Zu erfolgreichen sozialen Bewegungen gehört auch die Toleranz unterschiedlicher Radikalitäten. Diese sollten praktiziert werden, ohne auf den totgerittenen Konsens des kleinsten gemeinsamen Nenners zu setzen.

Der Autor ist Hochschullehrer für Politikwissenschaft an der FU Berlin und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von ATTAC

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