Aus: Ausgabe vom 01.03.2016, Seite 12 / Thema

Eine Alternative

Im US-Vorwahlkampf fällt die Richtungsentscheidung nicht zwischen den Demokraten und Republikanern, sondern zwischen Sanders’ klassisch ­sozialdemokratischem Programm und verschiedenen Varianten eines imperialen Neoliberalismus

Von Ingar Solty
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Der älteste Kandidat im Rennen um die US-Präsidentschaft ist insbesondere bei Jungwählern beliebt: Bernard Sanders

Heute ist der Super Tuesday in den USA. In elf Bundesstaaten finden Vorwahlen statt. Gut möglich, dass da schon heute die Vorentscheidung fällt, wer die Präsidentschaftskandidaten der beiden Großparteien sein werden. Faktisch war bei den vorherigen Wahlen im 21. Jahrhundert zu diesem Zeitpunkt schon längst entschieden, wer bei der Abstimmung am ersten Dienstag im November gegeneinander antreten würde.

Wäre es nach dem Parteiestablishment und den Mainstreammedien gegangen, hätten bei den Republikanern heute Jeb Bush, Chris Christie und Scott Walker die Sache unter sich ausmachen sollen. Aber Christie und Walker sind schon lange ausgeschieden; Bush gab über ein Super-PAC, also einer Lobbygruppe, die ihn finanziell unterstützt (Political Action Committee), allein bei den Vorwahlen in South Carolina mindestens 94 Millionen US-Dollar aus, fuhr seine Mutter und seinen Bruder auf, lag aber trotzdem (oder deshalb?) abgeschlagen zurück und gab schließlich ebenfalls auf.

Die Vorwahl in South Carolina gewann statt dessen Donald Trump, der seit über einem halben Jahr das Feld anführt. Nur kurz wurde er in nationalen Umfragen von seinem ärgsten Widersacher, Ted Cruz, überholt, der seine Anhänger am äußersten rechten (Tea-Party-)Rand der Republikaner hat. Die letzte Hoffnung des Parteiestablishments ist Marco Rubio. Sein Vorteil ist, dass er – als junger, noch einigermaßen moderater (exilkubanischer) Latino aus einfachen Verhältnissen – in Umfragen bislang die größten Chancen besitzt, gegen Bernie Sanders oder Hillary Clinton von der Democratic Party zu obsiegen.

Besonders spannend ist es jedoch bei den Demokraten, obschon hier nach Vorstellung der Parteiführung die Sache eigentlich schon ausgemacht sein sollte, bevor sie überhaupt begann. Die Nervosität hängt mit dem bemerkenswerten Aufstieg von Bernie Sanders zusammen, der sich selbst als »demokratischer Sozialist« bezeichnet. Lag er zu Beginn seiner Kampagne noch fast 50 Prozentpunkte hinter Clinton, hat er Schritt für Schritt den Abstand zu ihr verringert. Zuletzt lag er – trotz seiner knappen Vorwahlniederlage in Nevada – in einer nationalen Umfrage von Reuters sogar sechs Prozentpunkte vor Clinton. Dabei ist er von allen Kandidaten im Feld der einzige, von dem eine Mehrheit aller US-Amerikaner in Umfragen ein positives Bild hat. Bei allen anderen Bewerbern überwiegen diejenigen, die sagen, sie hätten von den Anwärtern ein »(eher) negatives«. Dies schließt Clinton ein. Eine große Mehrheit sogar der demokratischen Vorwähler hält die Präsidentschaftsanwärterin für unehrlich, nicht vertrauenswürdig und stimmt der Aussage zu, sie »vertritt nicht meine Werte«. Entsprechend ist die These falsch, dass Abstimmungen auf der Grundlage des Mehrheitswahlrechts in der »Mitte« gewonnen werden und dass Sanders »zu links« sei: Die Wahrscheinlichkeit einer (Cruz- oder) Trump-Präsidentschaft ist nach allen Umfragen, die auf der Webseite RealClearPolitics eingesehen werden können, höher, wenn Clinton anstelle von Sanders zur demokratischen Präsidentschaftskandidatin gekürt wird.

Wie erklärt sich aber der Erfolg von Sanders? Wer ist und was will er? 1941 in eine polnisch-jüdische Familie von Holocaustflüchtlingen und -überlebenden geboren, trat Sanders schon während seines Studiums der Politikwissenschaften (1960–1964) im konservativen Umfeld der University of Chicago der Jugendorganisation der kleinen Socialist Party bei und war in der Bürgerrechts- und der Bewegung gegen den Vietnamkrieg aktiv. Als Drittpartei- bzw. später dann als unabhängiger Kandidat, der bei seinen Wahlkampagnen für einen Sitz im US-Senat sogar zweimal die Empfehlungen der Demokraten explizit zurückwies, war seine politische Karriere nicht leicht. Trotzdem gewann er 1981 als »Independent« die Wahl zum Bürgermeister von Burlington, der Hauptstadt von Vermont. Von 1991 bis 2007 war er dann der einzige parteilose Abgeordnete des Repräsentantenhauses. Bei den Kongresswahlen 2006 zog er mit 65,4 Prozent der Wählerstimmen als unabhängiger Kandidat in den Senat ein und wurde dort 2012 mit 71 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Berühmt gemacht hatte ihn u. a. seine achteinhalbstündige Dauerrede, mit der er im Dezember 2010 die Verlängerung der Bushschen Steuersenkungen zugunsten der Wohlhabenden durch Obama verhindern wollte und in der er mit der neoliberalen Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre abrechnete.

Alles für alle …

Sanders’ politische Haltung ist dabei seit Jahrzehnten konsequent linkssozialdemokratisch im besten, klassenkämpferischen Sinne des Wortes (Er spricht von einer »politischen Revolution«, die nötig sei, um die Dinge im Interesse der »99 Prozent« zu verändern). Im Wahlkampf fordert Sanders heute eine Art »Social Green New Deal« als an den Interessen der Lohnabhängigen orientierte »Roadmap« aus der Krise: Er will unproduktives Überschusskapital und Großvermögen steuerlich abschöpfen und zur Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur und für die Nutzung erneuerbarer Energie heranziehen, gesetzliche Barrieren der gewerkschaftlichen Organisierung beseitigen und einen flächendeckenden 15-Dollar-Mindestlohn einführen (wie ihn die Massenstreikbewegung »Fight for 15 and a Union!« fordert). Zudem will er die Lohngleichstellung von Männern und Frauen (»equal pay«) durchsetzen. Das Finanzkapital soll durch eine Reihe von Maßnahmen stark reguliert werden: 1. Entflechtung des in der Krise massiv konzentrierten und zentralisierten Bankenkapitals, um so die Erpressbarkeit des Staates durch die »systemrelevanten« Banken zu verringern, 2. Wiedereinführung der unter Franklin D. Roosevelt 1933 eingeführten und unter Bill Clinton abgeschafften Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken (Glass-Steagall Act), 3. Finanztransaktionssteuer, 4. Deckelung der Geschäftsbankengebühren (auf zwei Prozent) etc. Außerdem beabsichtigt Sanders, eine kostenlose öffentliche Krankenversicherung und ein gebührenfreies Studium einzuführen. Zudem will er die Kampagnenfinanzierung reformieren und kämpft gegen die Citizens-United-Entscheidung der rechten Richter am Obersten Gerichtshof, die es Banken und Konzernen seit 2010 unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit gemäß Verfassungsartikel 1 erlaubt, unbegrenzt Gelder in den Wahlkampf zu pumpen. Sanders selbst lehnt solche Spenden seitens der Banken und Konzerne ab; seine Kampagne finanziert sich aus weit über zwei Millionen Kleinspenden. Schließlich war der »demokratische Sozialist« schon Anfang der 1990er Jahre ein Gegner des dann 1994 verabschiedeten Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA). Entsprechend versucht er mit seiner Kampagne auch, den Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Investitionsschutzabkommen TPP und TTIP zu mobilisieren, von denen gerade TPP ja auch eine große geopolitische Rolle in der US-Eindämmungsstrategie gegen China spielt.

Mit Sanders haben die US-Amerikaner zum ersten Mal seit Ende der 1970er Jahre wieder eine politische Wahl. Die eigentliche Richtungsentscheidung fällt nicht zwischen den Demokraten und Republikanern, sie fällt zwischen Sanders’ entschieden antineoliberalem Programm und verschiedenen Varianten eines imperialen Neoliberalismus (eher kulturliberal bei Clinton, eher autoritär bei Trump/Cruz/Rubio). Denn die Annahme, Clinton würde unter dem Druck von Sanders programmatisch nach links rücken, ist falsch. Zwar hat sie sich im Herbst rhetorisch gegen das noch von ihr selbst als Obamas Außenministerin ausgehandelte TPP und die ökologisch verheerende Keystone-Teersandölpipeline gestellt sowie eine Mindestlohn­erhöhung auf zwölf Dollar in den Raum gestellt. Zuletzt ließ sie aber keine Gelegenheit aus, Sanders’ Pläne zur Banken-, Steuer- und Gesundheitsreform abzukanzeln.

Zudem wissen die US-Amerikaner mittlerweile, was von ihrem Wort zu halten ist. Der jüngste Beleg hierfür sind letzte Woche geleakte E-Mails über Clinton und das Freihandelsabkommen mit Kolumbien, dem Land also, in dem im Auftrag von transnationalen Konzernen so viele Gewerkschafter ermordet werden wie in allen anderen Ländern der Erde zusammen. So hatte Clinton sich in ihrem Wahlkampf von 2008 kämpferisch gegeben und gesagt: »Ich mache mir große Sorgen über die Geschichte der Gewalt gegen Gewerkschafter in Kolumbien.« Sie sei eine »Gegnerin des Abkommens«: »Ich habe mich gegen dieses Abkommen ausgesprochen, ich werde gegen dieses Abkommen stimmen und ich werde alles tun, was ich kann, um den Kongress dazu zu bringen, das kolumbianische Freihandelsabkommen abzulehnen.« Aus den E-Mails geht nun aber hervor, dass sie kurze Zeit später persönlich demokratische Abgeordnete dazu drängte, für das Abkommen zu stimmen, und sie einem langgedienten Abgeordneten gegenüber wahrheitswidrig behauptete, mit dem Abkommen würden die kolumbianischen Beschäftigten arbeitsrechtliche Bestimmungen erhalten, die so gut oder noch besser seien als die in den USA.

Fakt ist, die schon jetzt mit weit über 20 Millionen US-Dollar allein von der Wall Street finanzierte und Rekordeinnahmen aus der Rüstungsindustrie einfahrende Clinton ist und bleibt die Kandidatin des neoliberalen Status quo. Dazu gehört auch ihre harte und desaströse außenpolitische Linie in der US-Imperialpolitik (Zustimmung zu Bushs Irakkrieg, NATO-Krieg in Libyen, Putsch in Honduras etc.). Jeffrey Sachs, als früherer Architekt der neoliberalen Schocktherapien im postkommunistischen Osteuropa des Linksradikalismus gänzlich unverdächtig, sagte diesbezüglich jüngst treffend über sie: »Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Hillary die Kandidatin der Wall Street ist. Noch gefährlicher ist allerdings, dass sie die Kandidatin des militärisch-industriellen Komplexes ist. Die Vorstellung, sie sei mies, wenn es um Fragen der Konzerne geht, aber gut in Sachen nationaler Sicherheit, ist falsch. Ihre sogenannte außenpolitische Erfahrung beruht darauf, dass sie noch jeden Krieg unterstützt hat, der von den US-Sicherheitsapparaten eingefordert worden ist und der in den Händen des Militärs und der CIA liegt.«

Aber in welchen gesellschaftlichen Gruppen jenseits dieser Machtelite hat Clinton ihre Anhänger? Und wer unterstützt Sanders? Die Jungwähler der »Generation Krise« zwischen 18 und 29 Jahren standen von Anfang an mehrheitlich auf seiten des ältesten Kandidaten. Bei den Vorwahlen in New Hampshire votierten 84 bzw. 82 Prozent aus dieser Alterskohorte für Sanders, nur jeweils 14 Prozent für Clinton. Das ist kein Wunder. Zahlreiche Studien belegen, dass diese Altersgruppe in wirtschafts- bis gesellschaftspolitischen Fragen weit links steht und den »Sozialismus« dem »Kapitalismus« vorzieht. Sanders’ Programm trifft den Nerv der »Generation Krise«, weil sie in einer Falle steckt: Stark gesunkene Reallöhne für diejenigen ohne Hochschulabschluss zwingen zum Studium trotz der im Zuge der Austeritätspolitik noch einmal massiv angestiegenen Studiengebühren. Die durchschnittliche Schuldenlast nach Beendigung einer akademischen Ausbildung im Umfang von 26.600 Dollar lässt sich aber nicht abtragen, weil auch viele Akademiker nur Tätigkeiten im Niedriglohnsektor erwarten, denn drei von fünf in der Krise neu entstandene Jobs sind hier angesiedelt. Auch die Jugendarbeitslosigkeit und die unfreiwillige Teilzeitbeschäftigung, die bedeutet, dass man keine Krankenversicherung hat, sind hoch. Mit seinen quasirevolutionären Forderungen nach kostenloser Bildung und Gesundheit verspricht Sanders damit ganz konkrete Verbesserungen der prekären Lage.

Clintons Lager hat mit einer Schmierenkomödie gegen Sanders’ Unterstützung durch Jungwähler reagiert. Sie kaufte sich offenbar die Unterstützung der in dieser Generation populären Sängerin Kate Perry mit 70.000 US-Dollar. Außerdem erwarb das Konsortium um einen ihrer größten Wahlkampfunterstützer die beliebte Satirezeitschrift The Onion, die kurz darauf durch billige Pro-Clinton-Propaganda auffiel. Überhaupt kennt Clinton auf ihrem Weg zur Macht keine Skrupel: So kam im Wahlkampf ein E-Mail-Austausch zwischen ihrem Sprecher Philippe Reines und dem Politikredakteur der einflussreichen Zeitschrift The Atlantic, Marc Ambinder, ans Tageslicht, der belegt, mit welchen Praktiken sie sich in der Zeit, als sie noch US-Außenministerin war, positive Berichterstattung in den Medien verschaffte. So hatte Ambinder Reines vorab um ein Redemanuskript von Clinton gebeten. Reines hatte darauf mit drei Bedingungen geantwortet: »1. Du beschreibst sie mit Deinen eigenen Worten als eine starke Rede, 2. Du machst die Beobachtung, dass ein Blick auf den Sitzplan des Council on Foreign Relations zeigt, dass alle Gesandten – von Holbrooke über Mitchell bis Ross – vor ihr angeordnet sitzen werden, wozu Du dann auf Deine übliche clevere Weise bemerken kannst, dass das sicherlich kein Zufall sei und etwas zu bedeuten habe; 3. Du sagst nicht, dass Du erpresst worden bist!« Eine Minute später kam Ambinders Antwort: »Hab’ verstanden« und wenig später dann sein entsprechender Artikel.

… oder kapitale Symbolpolitik?

Die Jungwähler bilden nun zwar mittlerweile eine größere Wählergruppe als die konservativere Nachkriegsgeneration der »Baby-Boomer«. Tendenziell gehen sie aber im Vergleich zu dieser seltener zur (Vor-)Wahl und sollten allein Clinton nicht gefährlich werden. Und doch hat sich im Zuge des Aufstiegs von Sanders abgezeichnet, dass sie die Unterstützung breiter Teile ihrer bisherigen Basis verliert. Bei den Vorwahlen in New Hampshire gewann Sanders alle demographischen Gruppen – beide Geschlechter, alle Einkommens- und Bildungsgruppen etc. – mit Ausnahme der über 65jährigen und der Reichen mit einem Jahreseinkommen von mehr als 200.000 US-Dollar. Besonders schmerzhaft war hierbei natürlich, dass auch Frauen Sanders mit einem Vorsprung von zehn Prozent bevorzugten und in der jungen Generation gleich 89 Prozent der Frauen Sanders wählten. Denn Clinton verlässt sich immer noch darauf, dass ihre Wählerinnen so dumm sein werden, sich mit ihr zu identifizieren, einfach weil es »nach dem ersten Schwarzen doch jetzt Zeit für eine Frau im Weißen Haus« sei, auch wenn sie abgesehen von den äußeren Geschlechtsmerkmalen mit 99 Prozent der US-Amerikanerinnen rein gar nichts gemein hat. Schließlich verdient sie bei ihren unzähligen Reden vor Wall-Street-Bankern und anderen Großkopferten mit durchschnittlich 210.795 Dollar pro Abend fast sechsmal soviel wie die durchschnittliche, kinderlose (und damit wie Clinton vollzeiterwerbsfähige) US-Arbeiterin im ganzen Jahr (36.876 Dollar). Zudem hat sie sich in ihrer politischen Laufbahn nicht gerade durch eine Hebung der Lebensqualität für die Masse der Frauen hervorgetan. Im Gegenteil, durch ihre Beteiligung an der Clinton-Gesetzgebung zur Zerschlagung des Sozialstaats (Temporary Assistance for Needy Families), die als Vorlage zu den Hartz-Gesetzen in der BRD diente, ist sie maßgeblich mitverantwortlich, dass Millionen von vor allem afroamerikanischen Frauen, die sie in verächtlicher Manier als »deadbeats« (Taugenichtse) beschimpfte, in die Armut getrieben worden sind (das Armutsrisiko ist heute unter alleinerziehenden Frauen am größten).

In ihrem identitätspolitischen Kampf erhielt Hillary dabei Unterstützung nicht nur von ihrem Ehemann Bill, der mit unverfrorenen wie hanebüchenen Sexismusvorwürfen gegen Sanders auffiel, sondern auch von der Altfeministin Gloria Steinem, einer Art Alice Schwarzer der USA, die es in Bill Mahers Fernsehshow fertigbrachte, die Tatsache, dass 89 Prozent aller Frauen zwischen 18 und 29 Jahren Sanders wählten, mit einer extrem sexistischen und herablassenden Argumentation zu erklären: Diese hätten mit ihrem Wahlverhalten doch nur versucht, Jungs zu angeln. Erst nach einem Shitstorm junger Feministinnen entschuldigte sich Steinem für diese Aussage. Die Dummheit der neoliberalen Identitätspolitik trieb dabei Madeleine Albright auf die Spitze, als sie während einer Wahlkampfveranstaltung mit Clinton sagte: »There is a special place in hell for women who don’t support other women«. Zur Erinnerung: Albright ist jene Frau, die zwischen 1997 und 2001 als Außenministerin im Kabinett von Bill Clinton hauptverantwortlich für die UN-Sanktionspolitik gegen den Irak war, die wenigstens 800.000 Mädchen und Frauen mit dem Leben bezahlten. Darauf im Fernsehen angesprochen sagte Albright, dies sei ein Preis, den man zu zahlen bereit sei. Die Schauspielerin Susan Sarandon reagierte auf diese neoliberale Identitätspolitik mit der Twitter-Nachricht: »Ich wähle nicht mit meiner Vagina. Es ist eine Beleidigung aller Frauen zu glauben, dass man jemanden wählt, nur weil sie eine Frau ist.«

Tatsächlich verfängt die neoliberale Identitätspolitik nicht mehr. Das zeigte schon die Wahl und Wiederwahl des an einer Eliteuniversität zum Juristen ausgebildeten Obama. Mit den Hunderttausenden Schwarzen, die in US-Gefängnissen sitzen und mit denen auf der Straße, die Angst haben müssen, auch unbewaffnet von weißen Polizisten erschossen zu werden, hat er außer seiner Hautfarbe so gut wie nichts gemein. Wie Khalil Gibran Muhammad, Direktor des Schomburg Center for Research in Black Culture bei der New York Public Library betont hat: »Clintons Versuch, Bernie für seine Kritik an Obama anzugreifen, kommen bei jungen Wählerinnen nicht an. Sie scheinen nicht willens zu sein, nochmal der symbolischen Signifikanz eines weiteren ›zum ersten Mal‹ auf den Leim zu gehen. Sie haben die Grenzen der ›symbolic firsts‹ erkannt und wollen jetzt eine Wertedebatte und eine klare Diskussion über die wichtigen Themen.«

»Brandmauern«

Clintons Botschaft nach New Hampshire war jedoch: Sanders habe durch die Terminierung der Vorwahlen (erst Iowa, dann New Hampshire) einfach Glück gehabt: New Hampshire sei ein direkter Nachbar seines Heimatstaats, und beide zeichneten sich dadurch aus, dass in ihnen eine Mehrheit weißer Menschen lebe. Sanders habe zwar die Unterstützung größerer Teile der weißen Arbeiterklasse gewonnen (an sich schon eine bemerkenswerte Tatsache, wenn man bedenkt, dass die Führungen der Lehrergewerkschaften NEA und AFT, der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU und der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes AFSCME auch gegen erheblichen Widerstand von der Basis Clinton und nicht ihrem natürlichen Verbündeten Sanders ihre Unterstützung zugesichert haben). Jetzt aber kämen die ethnisch viel multikultureller zusammengesetzten Bundesstaaten Nevada, South Carolina und – mit dem Super Tuesday – die Südstaaten. Die Minderheiten, die Latinos und vor allem die Afroamerikaner, seien Clintons »Brandmauern«. Hier werde sie das schon viel zu lange Kapitel »Sanders« beenden.

Tatsächlich gewann die ehemalige Außenministerin die Nevada-Vorwahl am 20. Februar – allerdings nur mit ein paar Hundert Stimmen. Das hielt die Mainstreammedien trotzdem nicht davon ab, sie schon vorab zur Kandidatin zu küren und zugleich Irreführendes über einen vermeintlich bereits uneinholbaren Abstand durch die keiner Wahl verpflichteten Superdelegierten zu berichten. Die Details der Nevada-Wahl zeigten jedoch, dass Clinton nicht nur Afroamerikaner mit niedrigen Bildungsabschlüssen verlor, sondern dass Sanders auch bei den Latino-Wählern mit acht Prozent vor ihr lag. Trotzdem ruht Clintons letzte Hoffnung am Super Tuesday auf der afroamerikanischen »Brandmauer«, die bei ihrem Sieg in South Carolina funktionierte, wie sie sollte.

Sie ist allerdings erklärungsbedürftig. Denn eigentlich müsste die Präsidentschaftsanwärterin, wie der schwarze Staatsanwalt von Los Angeles und Dokumentarfilmer über das rassistische Strafsystem, Antonio Moore, in der Huffington Post schrieb, das »schwarze Amerika um Vergebung bitten, bevor sie es darum bittet, sie zu wählen« (Clinton nannte etwa im Rahmen der Strafrechtsverschärfungen Schwarze »Super Predators«). Wie konnte es also überhaupt zur langjährigen Unterstützung der Clintons durch die Afroamerikaner kommen? Wieso folgen nicht große Mehrheiten Sanders, der – einige strategische Fehler in seiner Kampagne mal dahingestellt – sich schließlich schon in den 1960er Jahren als Unterstützer der Schwarzenbewegung von der Polizei verhaften ließ? Wie erklärt sich das Paradox, dass mit Bill Clinton ausgerechnet derjenige, der sich rühmte, »den Sozialstaat, wie wir ihn kennen, zu beenden«, selbst danach noch von der durchaus kritischen schwarzen Schriftstellerin Toni Morrison als »erster schwarzer Präsident« bezeichnet wurde?

Morrison begründete diese Aussage 1998 damit, dass viele Schwarze sich mit Clinton identifizieren konnten, weil auch er aus einem armen Alleinerzieher-Arbeiterhaushalt in den Südstaaten stammte und weil viele Schwarze in den moralisch aufgeladenen Anfeindungen gegen ihn während des zeitgleichen von den Republikanern angestrengten Amtsenthebungsverfahrens ihre eigenen Erfahrungen wiederzuerkennen glaubten.

Nun ist die schwarze Angst vor den Republikanern und vor Rassisten wie Trump, die die fatale wie unbegründete Politik des kleineren Übels hervorbringt, ein wichtiger Faktor. Noch ist längst nicht allen klar, dass Sanders das beste Antidot gegen Trump und Co. ist.

Bedeutsamer scheint allerdings eine andere Entwicklung: die Integration und Institutionalisierung der schwarzen Bürgerrechtsbewegung in der Demokratischen Partei, die seit den späten 1980er Jahren vom Clinton-Establishment beherrscht wird. Dieses hat innerparteilich ein Patronagesystem für eine sozial abgehobene, aber massenwirksame schwarze Oberschicht geschaffen, die von Kongressabgeordneten wie dem früheren Bürgerrechtler John Lewis repräsentiert wird. Zu dieser Integration gehört auch der Zusammenschluss der afroamerikanischen Abgeordneten (»Black Caucus«), der – wie die einflussreiche schwarze Juraprofessorin und Aktivistin Michelle Alexander kritisiert – »in Konzerngeldern ertrinkt, auf teuren Bällen seine Zeit verbringt und sich mit jenen Konzernen verbrüdert, die sich wie Geier auf die am meisten Benachteiligten stürzen: payday lenders, rent-to-own companies, Alkohol- und Tabakkonzerne, Pharmakonzerne und die großen Banken, die unsere Wirtschaft gecrasht und den geringen schwarzen Wohlstand, den es durch Haus­eigentum gegeben hat, ausgelöscht haben«.

Der Einfluss dieser schwarzen Demokraten auf die Basis ist hoch. Zwar neigten die jüngeren und ärmeren Schwarzen in den bisherigen Vorwahlen zu Sanders; wählen gehen aber fast nur die älteren und reicheren, die auch aus traditioneller Verbundenheit unter dem Einfluss des Establishments stehen.

Nun bröckelt Clintons »Brandmauer« zwar. Es spricht sich herum, dass in einer für den Populismus günstigen Situation, wie sie in den USA herrscht, gegen Trump nur ein »ökonomischer Populismus« bestehen kann, wie er von Sanders repräsentiert wird. Clinton aber steht für alles, was die Wähler meinen, wenn ihre überwältigende Mehrheit sagt, dass sie mit dem Status quo unzufrieden sind und »Washington hassen«. Entsprechend wächst die Unterstützung für Sanders unter den Schwarzen. Dazu trägt auch die Unterstützung seitens vieler bekannter Schwarzer wie dem Rapper Killer Mike, dem Schauspieler Danny Glover oder dem Filmregisseur Spike Lee bei, die sich auf Wahlkampfveranstaltungen für Sanders einsetzen. Besondere Aufmerksamkeit erregte auch ein bewegender Wahlwerbespot, den die Tochter des – infolge von Polizeigewalt erstickten Schwarzen Eric Garner – drehte. Schließlich wird auch Clinton endlich öffentlich Widerstand entgegengesetzt. So forderte zuletzt eine junge Aktivistin der »Black Lives Matter«-Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt und ökonomische Marginalisierung Clinton während einer Wahlveranstaltungen auf, sich für ihre rassistische und sozial verächtliche Politvergangenheit zu entschuldigen. Die Antwort von Clinton, die in ihrem Alltagsleben selten überhaupt mit normalen Schwarzen zu tun hat, war erwartungsgemäß unsouverän und elitär: »Kehren wir zu den wichtigen Themen zurück.«

Die Frage ist, ob der gegenwärtge Schwung in Sanders’ Kampagne ausreicht, heute ein beachtliches Ergebnis einzufahren. Sein Versuch, sich in der afroamerikanischen Community eine Basis zu verschaffen, kommt womöglich zu spät. Die bürgerlichen Medien werden ohnehin versuchen, ihn endgültig totzuschreiben, obwohl er in unzähligen Staaten weiterhin führt.

Ingar Solty schrieb auf diesen Seiten zuletzt am 19.12.2015 über den US-amerikanischen Sänger, Songwriter und politischen Aktivisten Phil Ochs

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