Aus: Ausgabe vom 27.02.2016, Seite 5 / Inland

»Staatliche Enteignung«

Nach Bundesrecht kann Flüchtlingen »Vermögen« oberhalb von 200 Euro ­abgenommen werden. Die Länder setzen das unterschiedlich durch

Von Susan Bonath
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Die meisten Flüchtlinge seien mittellos, räumen die Länderregierungen ein

Wer flieht, nimmt mit, was er kann. Auf Ersparnisse der Geflüchteten hat es nicht nur der dänische, sondern auch der deutsche Staat abgesehen. Bereits seit 1993 ermöglicht ihm das Asylgesetz, Geld und Wertsachen zu konfiszieren. Denn die Flüchtlinge sollen erhaltene Leistungen – Lagerunterbringung und Grundversorgung auf Hartz-IV-Niveau – je nach »Vermögen« erstatten. Ihr Selbstbehalt beträgt gerade einmal 200 Euro. Die Bundesländer setzen die Vorschrift unterschiedlich streng durch, wie Anfragen von jW ergaben. Manche durchsuchen Betroffene, andere fordern Erklärungen. Nur Sachsen-Anhalts Innenministerium ließ ausrichten, man beschlagnahme gar nichts. Hessen, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland antworteten nicht.

Besonders streng handhabt Bayern die Angelegenheit. Zwar gilt dort ein höherer Selbstbehalt von 750 Euro. Es sei aber »der Normalfall, dass Asylbewerber in den Aufnahmeeinrichtungen hinsichtlich Dokumenten, Wertsachen und Geld befragt und durchsucht werden«, informierte Sozialministeriumssprecherin Ulrike Sparka. Verweigerten sie sich der Leibes- und Rucksackvisite, werde die Polizei eingeschaltet. Eingezogene Wertsachen würden versteigert, erklärte Sparka. Die Erlöse flössen auf ein »Verwahrkonto« und von da an die Staatskasse. Die Mehrheit führe aber keine größeren Geldbeträge mit sich, betonte sie.

In Sachsen würden gerade »weitere Möglichkeiten der Ermittlung« geprüft, berichtete Pia Leson vom dortigen Innenministerium. Derzeit würden Flüchtlinge »regelmäßig« bei der monatlichen Taschengeldauszahlung befragt. Je nach Alter und Familienstand erhalten sie zwischen 84 und 143 Euro. Konfisziert werde alles über der Grenze von 200 Euro. Insgesamt habe der Freistaat auf diese Art bereits 270.000 Euro eingenommen. Der Flüchtlingsrat hatte am Mittwoch gegenüber dem MDR kritisiert, dass noch im Juni 2015 nur ein Freibetrag von 50 Euro anerkannt worden sei. »Das haben wir schwarz auf weiß«, sagte dessen Landesvorsitzender Ali Moradi. Das Ministerium dementierte nicht: Damals habe das Gesetz den Behörden Ermessensspielräume gegeben.

In Thüringen beschlagnahmen »Bedienstete der jeweiligen Vollstreckungsbehörde« Beträge oberhalb von 200 Euro, wie Oliver Will, Sprecher des Integrationsministeriums, angab. 2013 seien dies 15.276 Euro gewesen, ein Jahr später 7.000 Euro. 2015 seien 35 Asylsuchenden insgesamt rund 18.000 Euro abgenommen worden. Das Geld fließe in den Haushalt der Vollstreckungsbehörde, so Will. Baden-Württemberg hat den Selbstbehalt etwas höher, auf 350 Euro festgelegt, wie Günter Loos vom dortigen Integrationsministerium informierte. Die Polizei werde nur »bei Verdacht auf Straftaten« eingeschaltet. Seit November 2015 hätten die Behörden 13 Flüchtlingen Geld abgenommen.

Ayse Cicek von der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales verwies auf eine Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus vom Januar. Danach werden Flüchtlinge nach Beträgen oberhalb von 200 Euro befragt, es könne »bei der Polizei zu Durchsuchungen kommen«. Laut Senat zog Berlin 2014 von 25 Personen insgesamt 6.400 Euro ein. 2015 waren es 16.600 Euro von sechs Betroffenen. 2016 hatte ein Asylbewerber 1.045 Euro dabei. Bemerkenswert: Das vom Sozialsenat an jW übermittelte Papier trägt den Titel »Staatliche Enteignung«.

Rheinland-Pfalz verlange nur Erklärungen, betonte Astrid Eriksson vom dortigen Integrationsministerium. Wertsachen seien tabu. Etwa jeder 20. Flüchtling habe mehr als 200 Euro dabei, resümierte sie, über 2.000 Euro habe bisher niemand mitgebracht. In Mecklenburg-Vorpommern wird eingezogenes Geld von den Erstaufnahmestellen verwaltet, die Höhe der Beträge aber nicht erfasst, so Marion Schlender vom Innenministerium. In Bremen befrage das Sozialamt Betroffene. »Die Freigrenze von 200 Euro bedeutet nicht, dass übersteigende Beträge beschlagnahmt werden dürfen oder sollen«, erläuterte Senatssprecher Bernd Schneider. Das Geld müsse aber aufgebraucht werden, bevor der Staat zahlt. Auch Schneider stellte klar, dass kaum jemand, der in Bremen ankommt, mehr habe. »Die höchste mir bekannte Summe sind 2.500 Euro bei einer mehrköpfigen Familie«, sagte er. In Schleswig-Holstein werde ebenfalls niemand durchsucht, aber Mitwirkung eingefordert, klärte Hendrik Peters vom Innenministerum auf. Fast alle Neuankömmlinge seien mittellos.

Auch Hamburg beschränkt sich bislang darauf, Erklärungen zum Vermögen abzufordern, wie Norbert Smekal vom Sozialsenat wissen ließ. Die CDU-Fraktion will das ändern. In einem Antrag an die Bürgerschaft verlangt sie, alle Ankommenden zu durchsuchen. Sämtliches Vermögen sowie verwertbare Gegenstände oberhalb eines Wertes von 350 Euro seien zu beschlagnahmen.

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