Aus: Ausgabe vom 27.02.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert. »Müller die rote Karte zeigen!«

Zwei Wochen vor dem Landesparteitag von Die Linke in Berlin haben elf Genossen und Genossinnen einen offenen Brief verfasst. Im Schreiben verlangen sie, den anstehenden Wahlkampf nicht mit Blick auf eine neue Regierungsbeteiligung zu führen. (jW)

Wir haben dieses Jahr die Chance, Berlin politisch nach links zu rücken. Die Karten im Abgeordnetenhaus und in den (Bezirksverordnetenversammlungen, jW) werden neu gemischt. Das ritualisierte Spiel um Kandidaturen, Listenplätze, Umfragen, Koalitionen, Posten und Ämter ist eröffnet. Auch wir hoffen, unsere parlamentarische Präsenz zu vergrößern. Aber mit einem von frommen Wünschen überfüllten Wahlprogramm und einer handverlesenen Kandidaten- und Kandidatinnenliste allein ist es nicht getan.

Die wirkliche politische Aufgabe liegt darin, die Berliner_innen erneut für unsere Partei zugewinnen. Dafür zu sorgen, dass unsere Partei im Osten und Westen stärker wird. Wir müssen sicherstellen, dass gesellschaftliche Veränderung kein Wunschtraum bleibt, sondern spürbar wird. Die Wahlen sind in dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung nur ein Schritt auf einem langen Weg.

Der rot-schwarze Senat vertritt deutlich die neoliberalen Interessen in dieser Stadt. Investoren, Immobilienhändler und die lokale Wirtschaftslobby werden wieder voll bedient. Was früher mal als »Berliner Filz« bezeichnet wurde, ist also wieder Regierungspolitik geworden. Obwohl die Zusammenarbeit zwischen den beiden sogenannten Volksparteien nicht besonders gut verläuft, sind die politischen Verhältnisse klar. Müller und Henkel (Frank Henkel, CDU, Innensenator, jW) setzten auf Polizeigewalt und den autoritären Ordnungsstaat.

Insbesondere das Versagen rund um die Versorgung der geflüchteten Menschen in unserer Stadt zeigt, wie wenig die etablierte Politik im Stande ist Lösungen anzubieten. Nur die Zivilcourage wie auch unzählige Stunden ehrenamtliche Arbeit vieler Berlinerinnen und Berliner, verhinderten und verhindern weiterhin eine humanitäre Krise. Wir stehen für eine humane Flüchtlingspolitik ohne Abschiebungen und Willkür.

Die Linke darf dieses Jahr nicht als »Steigbügelhalter« einer neuen Müller-Regierung (Michael Müller, SPD-Bürgermeister, jW) erscheinen. Die finanziellen Rahmenbedingungen mögen sich verbessert haben, ein wirklicher Politikwechsel ist jedoch nicht in Sicht. Die harten rot-roten Lehrjahre sollten uns daher vor einer übereiligen Regierungsbeteiligung warnen. Sowohl 2006 als auch 2011 fuhr unsere Partei herbe Wahlniederlagen ein, und das nicht ohne Gründe. Erst in den letzten Jahren der Opposition haben wir wieder Vertrauen zurückgewonnen, und damit sollten wir nicht leichtfertig umgehen.

Lasst uns gemeinsam eine realistische Einschätzung der konkreten gesellschaftlichen Lage geben. Wer behauptet, dass ausgerechnet die Sparpolitik unter Rot-Rot zu wirtschaftlichem Aufschwung geführt habe, redet nicht nur die eigenen politischen Fehler schön, sondern verkennt auch die wirtschaftliche Machtdynamik in der Bundesrepublik, die Eigentumsverhältnisse und die grundlegend unterschiedlichen Klasseninteressen. Sparpolitik, Teilprivatisierungen und die strukturelle Unterfinanzierung des öffentlichen Dienstes haben die Handlungsfähigkeit Berlins massiv eingeschränkt.

Diesen Wahlkampf müssen wir gemeinsam nutzen, um unsere Parteistruktur zu stärken und an gesellschaftlicher Bedeutung und Einfluss zu gewinnen. Das Volksbegehren rund um das Tempelhofer Feld, die enge Zusammenarbeit mit progressiven Bürgerinitiativen und die aktive Solidarität mit den Werktätigen in ihren Arbeitskämpfe haben gezeigt, dass wir als politische Partei, als Ansprech- und Bündnispartner und -partnerinnen wieder ernst genommen werden.

Der Kampf gegen die Vertreibung von Mietern und Mieterinnen aus ihren Kiezen und gegen das inhumane Hartz-System in den Jobcentern wird auch in den kommenden Jahren hart und zäh bleiben. Soziale Proteste und Gegenbewegungen sind keine Bedrohung, sondern eine notwendige Voraussetzung für relevante gesellschaftliche Veränderung.

Wir sollten uns nicht von möglichen Koalitionsoptionen und Anpassungspolitik blenden lassen – unsere Hauptaufgabe ist es, die Glaubwürdigkeit unserer Partei zu stärken. Ihr wird immer noch nicht wieder zugetraut, unsere Versprechen auch tatsächlich durchzusetzen. Grund dafür ist auch, dass die politische Fleißarbeit in den Parlamenten nur begrenzten Handlungsspielraum bietet. Eine grundlegende linke Umgestaltung Berlins kann nur in Verbund mit den aufrechten und engagierten Einwohnern und Einwohnerinnen dieser Stadt erreicht werden, ansonsten ist sie gegen die Berliner SPD nicht durchsetzbar.

Unsere Partei ist dabei wesentlich mehr als nur der Spitzenkandidat oder die Ambitionen einzelner Funktionäre. Erst mit einer in der Breite gestärkten Partei und mit deutlich zurückgewonnener Unterstützung der Bevölkerung werden wir imstande sein, nicht nur als koalitionswürdiger Juniorpartner zu verwalten, sondern die Stadt tatsächlich aktiv zu verändern.

Vieler unserer politischen Projekte in der Zeit der Regierungsbeteiligung wurden kaum wahrgenommen, weil Nachhaltigkeit und Unterstützung der Bevölkerung fehlten: So konnten diese seit 2011 sang- und klanglos durch die rot-schwarze Koalition abgewickelt werden.

Die letzte Jahre der Opposition waren nicht umsonst, sie haben uns auf den richtigen Weg zurückgebracht, die Partei hat sich schrittweise verändert und für neue Positionen geöffnet.

Personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage in 2011 sind jedoch nicht gezogen worden. Harte, aber notwendige Entscheidungen zur finanziellen Umstrukturierung unserer Parteiorganisation blieben ebenfalls aus. Insbesondere in der Außendarstellung der Landespartei fehlt eine klare Strategie.

Die Linke muss den Kontakt und die Kooperation mit anderen linken Kräften suchen, ohne dabei überheblich zu wirken. Unsere Partei muss wieder ein verlässlicher Bündnispartner der Friedensbewegung werden. Wir müssen viel aktions- und bündnisfähiger werden, mit Gewerkschaften, antifaschistischen Strukturen, progressiven migrantischen Organisationen, kritischen Studierenden und feministischen Gruppen in unserer Stadt. Nur in gemeinsamer solidarischer Arbeit bleibt unsere Partei zukunftsfähig.

Eine Linkspartei jedoch, die sich in wichtigen Fragen der Sozialpolitik nicht von der SPD unterscheidet, macht sich auf Dauer überflüssig. Sein und Wesen unserer Partei liegen im Bekenntnis zu einer solidarischen, friedlichen und radikal veränderten Gesellschaft. Wir müssen also an Bedeutung gewinnen.

Linke Politik heißt nicht, die bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten ein wenig besser zu verwalten, sondern herrschende Machtstrukturen zu verändern und abzubauen. Eine Partei, die klare Kante zeigt und es ganz bewusst nicht allen recht macht, kann auch Nichtwähler und Nichtwählerinnen wieder für linke Politik gewinnen.

Es ist jetzt an der Zeit den Sozialdemokraten Druck zu machen, die AfD zu bekämpfen und mit unseren Ideen und Vorschlägen die Bevölkerung darin zu unterstützen, selbst für ihr Recht auf Stadt, für das Recht auf bezahlbaren Wohnraum und auf faire soziale Verhältnisse in Berlin einzutreten. Die Partei muss stärker werden, ihre Organisation verbessern und eine deutlich größere Mitgliedschaft bekommen.

Wir werden gemeinsam im Wahlkampf um jede einzelne Stimme kämpfen! Veränderungen beginnen auf den Straßen der Kieze und nicht am Regierungstisch!

Erstunterzeichner:

Jochem Visser, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Berlin

Friederike Benda, Mitglied des Landvorstandes DIE LINKE. Berlin

Ulas Tekin, Mitglied des Bezirksvorstandes DIE LINKE. Mitte

Ole Marg, Mitglied des Bezirksvorstandes DIE LINKE. Mitte

Doris Hammer, Mitglied des Bezirksvorstandes DIE LINKE. Neukölln

Marlene Cieschinger, Bezirksverordente, DIE LINKE. Charlottenburg-Wilmersdorf

Michael Niedworok, Bezirksverordenter, DIE LINKE. Lichtenberg

Rene Jokisch, Mitglied DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

Stephan Jegielka, Mitglied DIE LINKE. Mitte

Hannes Hauswedell, Mitglied DIE LINKE. Mitte

Andre Ullmann, Mitglied, DIE LINKE. Mitte

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