Aus: Ausgabe vom 27.02.2016, Seite 2 / Ausland

Journalisten freigelassen

Türkisches Verfassungsgericht sieht Rechte von Gefangenen verletzt

Von Nick Brauns
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Can Dündar begrüßt nach seiner Entlassung seine Unterstützer (Istanbul, 26.2.2016)

Die beiden prominenten regierungskritischen Journalisten der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar und Erdem Gül, sind in der Nacht zu Freitag in Istanbul nach 92 Tagen aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. Am Donnerstag hatte das türkische Verfassungsgericht mit zwölf gegen drei Stimmen geurteilt, dass die Verhängung der Haft die »Rechte auf persönliche Freiheit und Sicherheit« der beiden Männer verletzte.

Der Chefredakteur der renommierten linksliberalen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und der Leiter des Hauptstadtbüros, Erdem Gül, waren am 26. November aufgrund von Berichten über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes MIT an dschihadistische Gruppen in Syrien verhaftet worden. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte damals behauptet, in den Anfang 2014 von der Militärpolizei gestoppten Lastwagen hätten sich Hilfslieferungen für Turkmenen befunden. Cumhuriyet veröffentlichten im Mai 2015 Fotos und Videos von der Durchsuchung der Lkw. Erdogan war damit der Lüge überführt worden; der Präsident drohte, die für die Veröffentlichung Verantwortlichen würden »einen hohen Preis dafür bezahlen«.

In der Anklageschrift wird den beiden Journalisten vorgeworfen, Staatsgeheimnisse verraten und Spionage betrieben zu haben. Mit ihren Veröffentlichungen hätten sie die mittlerweile als terroristische Vereinigung verfolgte Bewegung des Predigers Fethullah Gülen unterstützt und auf den Sturz der AKP-Regierung hingearbeitet. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft forderte in dem Ende Januar vorgelegten Dokument jeweils zweimal lebenslange und zusätzliche 30 Jahre Haft. Außerdem wird verschärfter Vollzug verlangt, eine Strafe, die sonst nur bei schweren Gewaltverbrechen wie Mord verhängt wird. Als Kläger treten Erdogan und MIT-Chef Hakan Fidan auf.

Seit drei Monaten fanden täglich Mahnwachen vor dem Gefängnis Silivri bei Istanbul statt. Um kurz nach 3 Uhr in der Nacht zum Freitag begrüßten Kollegen, Angehörige und Abgeordnete der kemalistischen CHP Dündar und Gül. Dündar sprach von einem »historischen« Urteil für die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei. Der Prozess gegen die beiden Journalisten soll am 25. März beginnen.

Die Verhaftung der Journalisten hatte international für Empörung gesorgt. Auch die EU-Kommission sprach anfangs von einer »beunruhigenden Situation«. Doch vor dem Hintergrund des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei thematisierten die Bundesrepublik und andere EU-Staaten den Fall dann nicht weiter.

Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen begrüßte die Freilassung der Journalisten. Sie kündigte zudem an, gemeinsam mit anderen Parlamentariern als Beobachterin an dem am 25. März beginnenden Prozess teilzunehmen. »Nicht Dündar und Gül gehören vor Gericht, weil sie Kriegsverbrechen aufdecken, sondern diejenigen, die Kriegsverbrechen begehen und diese verantworten, allen voran der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan«, betonte Dagdelen.

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