Aus: Ausgabe vom 26.02.2016, Seite 6 / Ausland

Geheimer Krieg

Libyen hat noch immer keine neue Regierung. Doch die NATO will mit ihrer Intervention nicht mehr lange warten

Von Knut Mellenthin
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Während die NATO sich noch auf eine Militärintervention in Libyen vorbereitet, führen mehrere westliche Staaten schon einen geheimen Krieg auf dem Boden des nordafrikanischen Staates. »La guerre secrète« nannte ihn Le Monde am Mittwoch. Der französischen Tageszeitung zufolge ist daran neben Spezialeinheiten der Streitkräfte auch der Auslandsgeheimdienst DGSE beteiligt. Personalzahlen wurden nicht genannt, konkrete Aktivitäten nicht beschrieben. Le Monde erwähnte lediglich Informationen, denen zufolge ein US-amerikanischer Luftangriff am 13. November 2015 von französischen Stellen »initiiert« worden sei. Dabei wurde in der Küstenstadt Derna im Osten des Landes angeblich der Chef der libyschen Filiale des »Islamischen Staates« (IS), Abu Nabil Al-Anbari, getötet.

Während Le Monde es so darstellt, als würden die französischen Kräfte in Libyen sich hauptsächlich mit den USA, Großbritannien und Italien koordinieren, zeichnen libysche Medien schon seit einiger Zeit ein anderes Bild. Danach unterstützt Frankreich auch direkt den Warlord Khalifa Haftar, der mehrere Jahrzehnte lang für die CIA gearbeitet hat. Haftar ist seit 2014 Oberkommandierender der Streitkräfte der international anerkannten Regierung in Tobruk, agiert aber weitgehend unabhängig von den Politikern. Waffen liefern ihm trotz eines UN-Embargos unter anderem die Vereinigten Arabischen Emirate. Auch das ägyptische Militärregime unterstützt ihn.

Seit einigen Tagen führt Haftar in Bengasi und anderen Gegenden Ostlibyens eine Offensive gegen verschiedene islamistische Milizen durch, die er alle als »IS-Terroristen« bezeichnet. In Wirklichkeit handelt es sich überwiegend um Feinde des IS, dem Haftar auf diese Weise zuarbeitet. Franzosen sind dabei laut libyschen Meldungen als Berater tätig. Die englischsprachige Zeitung Libya Observer hatte schon am 14. Februar berichtet, dass 180 französische Soldaten auf dem von Haftars Truppen kontrollierten Luftwaffenstützpunkt Benina stationiert seien.

Unterdessen verzögert sich die Bildung einer »Regierung der nationalen Einheit« weiter, obwohl die NATO-Staaten den Vorgang durch finanziel­le Anreize einerseits und Drohungen gegen widerspenstige Politiker andererseits zu beschleunigen versuchen. Hauptaufgabe dieser Regierung soll ein Hilferuf an die NATO sein, mit dem dann ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt werden kann. Die entscheidende Abstimmung des Parlaments in Tobruk, das sich auf eine weithin boykottierte Wahl mit nur 18 Prozent Beteiligung stützt, war nach mehreren gescheiterten Versuchen am Dienstag erwartet worden. Die Abstimmung konnte jedoch nicht stattfinden und wurde auf nächste Woche verschoben.

Die Gründe sind noch nicht vollständig durchschaubar. Libysche Medien hatten zunächst nur gemeldet, das Quorum, also die für eine gültige Abstimmung erforderliche Zahl anwesender Abgeordneter, sei nicht erreicht worden. Es kennzeichnet die Situation, dass selbst die Medien des Landes sich weder über die Zahl der Abgeordneten des Tobruker Parlaments noch die des Quorums einig sind. Am Mittwoch verdichteten sich in etlichen Berichten die Hinweise darauf, dass eine kleine Gruppe von etwa zehn Abgeordneten von Gebrüll bis zu körperlicher Gewalt alle Register gezogen hatte, um die geplante Entscheidung unmöglich zu machen – obwohl ausreichend viele Parlamentarier zum Erreichen des Quorums anwesend gewesen sein sollen. Angeblich bestand die Gruppe aus Befürwortern der Unabhängigkeit oder einer sehr weit gehenden Autonomie für den östlichen Landesteil, die Cyrenaika.

Hundert Abgeordnete, das sind auf jeden Fall mehr als die Hälfte im Parlament, unterschrieben im Anschluss an die gescheiterte Sitzung eine »Petition«, deren Inhalt und Intention jedoch unklar sind. EU-Politiker drängen nun, das Papier als Billigung der »Regierung der nationalen Einheit« zu interpretieren, ohne nochmals abstimmen zu lassen.

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