Aus: Ausgabe vom 26.02.2016, Seite 1 / Titel

Bereit für den Krieg

NATO legt Richtlinien für Einsatz in Ägäis fest. Bundeswehr stellt Flaggschiff. Carte ­blanche für Türkei

Von Roland Zschächner
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Seit Februar in der Ägäis: Der Versorger »Bonn« ist das Flaggschiff des NATO-Einsatzes im Mittelmeer

Während bereits seit Anfang Februar NATO-Kriegsschiffe im östlichen Mittelmeer kreuzen, wurden am Donnerstag in Brüssel die Richtlinien für den am 11. Februar beschlossenen Einsatz in der Ägäis bekanntgegeben. Der Generalsekretär der Kriegsallianz, Jens Stoltenberg, erklärte, es gehe um die »Unterbrechung der Wege von Schleusern und der illegalen Migration«. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, ein offizieller Start der Operation sei noch vor dem für den 7. März angekündigten EU-Türkei-Gipfel geplant.

Angeblich sollen die Kriegsschiffe das Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei überwachen, Informationen über Menschenschmuggler und Flüchtlingsboote sammeln und die Daten anschließend an die Küstenwachen der beiden NATO-Staaten weitergeben. Aufgegriffene Schutzsuchende sollen direkt in die Türkei zurückgebracht werden. Außerdem ist eine enge Kooperation mit der EU-Grenzagentur Frontex vorgesehen. Die Bundesrepublik stellt im Rahmen des »Ständigen maritimen Einsatzverbands der NATO 2« (SNMG 2) mit dem Versorger »Bonn« das Flaggschiff des Einsatzes. Das Kommando hat zur Zeit der deutsche Flottenadmiral Jörg Klein inne.

Die Entscheidung für den Einsatz ist auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister vor zwei Wochen in Brüssel gefällt worden. Der Vorschlag wurde gemeinsam von Griechenland, der Türkei und der Bundesrepublik eingebracht und geht auf eine Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zurück, die am 8. Februar in Ankara zusammentrafen.

Die Kriegsallianz nutzt zur Rechtfertigung des neuen Einsatzes die rassistische Stimmungsmache in den EU-Staaten. Es gehe um eine »Lösung der Flüchtlingskrise«, betonte Stoltenberg am Donnerstag, »die NATO erfüllt ihren Teil«. Das Ziel, was dahinter steht, ist indes der Ausbau der Vorherrschaft des Militärbündnisses im Mittelmeer. Außerdem bereitet sich die Kriegsallianz auf neue Kriege vor: Zum einen soll der angekündigte Einmarsch des NATO-Mitgliedsstaates Türkei und des engen Verbündeten Saudi-Arabien in Syrien abgesichert werden. Zum anderen ist eine Militärintervention westlicher Truppen in Libyen nur noch eine Frage der Zeit.

Der Türkei wird mit dem NATO-Einsatz in der Ägäis eine Carte blanche ausgestellt. Wie die NATO auf ihrer Internetseite berichtet, hat der SNMG 2 Anfang Februar Lufteinsätze und den Kampf gegen U-Boote trainiert. Daraus wird deutlich, gegen wen sich der Einsatz richtet. Abseits der NATO-Staaten verfügt nur Russland in der Region mit der auf der Krim stationierten Schwarzmeerflotte über eine nennenswerte maritime Streitkraft.

Die Ägäis ist für die Kontrolle des Mittelmeers von besonderer geopolitischer Bedeutung. Zwar ist der Bosporus ein Schifffahrtsweg, für den international festgelegte Regeln gelten. Doch darf die Türkei bei Kriegen die Durchfahrt verwehren. Ein solcher Fall könnte eintreten, wenn Ankara offiziell in Syrien einmarschiert. Die Folge wäre die direkte Konfrontation mit Russland, das seit vergangenen September auf Bitten der syrischen Regierung von seinem Stützpunkt nahe Latakia Luftangriffe auf Stellungen des von der Türkei unterstützen »Islamischen Staats« fliegt. Teile der russischen Marine wären dann – unter Aufsicht der NATO – zumindest zeitweise im Schwarzen Meer gefangen.

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