»Wir müssen solidarisch zusammenstehen«

Alex Neuberg ist Sprecherin des »Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen«

Seit Monaten ist eine verstärkte staatliche Repression gegen die politische Linke zu beobachten. Immer öfter wird diesbezüglich sogar auf den Vorwurf »versuchter Totschlag« zurückgegriffen. Wie erklären Sie sich den ganz offensichtlich gestiegenen Verfolgungseifer der Behörden?

Auch den Herrschenden dürfte nicht entgangen sein, daß sich die Widersprüche zunehmend verschärfen und zuspitzen. Das Potential an Widerstand wächst, und die Proteste nehmen deutlichere Formen an. Das macht es aus Sicht der Behörden notwendig, dieses Potential möglichst früh zu zerstreuen, um eine starke Bewegung eben einerseits präventiv zu verhindern, aber andererseits auch einen erstarkenden Widerstand akut zu schwächen. Nicht zuletzt als Vorbereitung auf die bevorstehenden Auseinandersetzungen auf der Straße.

Diese Strategie scheint tatsächlich nicht folgenlos zu bleiben. So wurde etwa in Nürnberg der Antifaschist Deniz K. zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Der Berliner Nazigegner Tim H. allein aufgrund seiner Teilnahme an den Protesten gegen einen rechten Aufmarsch in Dresden zu 22 Monaten Haft. Sehen Sie Chancen, gegen derartige Willkürurteile erfolgreich vorgehen zu können?

Für uns ist klar, daß wir im Rahmen der herrschenden Verhältnisse immer mit Repression konfrontiert sein werden und wir solche Urteile und dieses Vorgehen nicht werden verhindern können. Was wir aber dennoch erreichen können, ist darüber zu informieren und Solidarität aufzubauen.

Sie planen in diesem Monat anläßlich des Tages der politischen Gefangenen am 18. März einen Antirepressionskongreß. Was wollen Sie dort besprechen?

Mit der Veranstaltung wollen wir verschiedene Solidaritäts- und Antirepressionsstrukturen und Interessierte an einen Tisch bekommen, damit wir den Angriffen auf uns eine geschlossene Einheit entgegenstellen können – auch wenn wir uns in Detail- oder auch wichtigeren Fragen nicht ganz einig sind.

In aller Kürze gesagt: Wenn einer von uns angegriffen wird, sind wir alle gemeint. Deswegen muß es in unserem Interesse sein, uns gemeinsam gegen diese Angriffe zu wehren. Mit dem Kongreß wollen wir dafür eine Basis legen, um zukünftig besser und geschlossener agieren zu können. Wir brechen das Ganze auf die Parole »Linke Politik verteidigen« runter, weil darunter sowohl die Angriffe wie das zu spannende Solidaritätsnetz zu verstehen ist.

Trotz der Serie von Skandalurteilen in der letzten Zeit scheint sich die politische Linke nicht sonderlich mit der zunehmend gegen sie gerichteten Kriminalisierung beschäftigen zu wollen. Auch die Solidaritätsarbeit mit Gefangenen könnte man bis auf wenige Ausnahmen als deutlich unterentwickelt bezeichnen …

Das ist leider auch unser Eindruck. Zumeist beschäftigt man sich erst dann mit Repression, wenn man selbst oder unmittelbar die eigenen Strukturen davon betroffen sind. Dann ist es aber meist schon zu spät.

Für uns ist klar, daß sich ein Angriff immer gegen uns als Bewegung richtet. Daher denken wir auch, daß die Notwendigkeit von Antirepressions- und Solidaritätsarbeit nicht erst bei den »eigenen« Fällen anfangen sollte, sondern ein elementarer Bestandteil revolutionärer Politik sein muß.

Existierte früher noch ein linksliberales Millieu, welches die Grund- und Freiheitsrechte von Opfern staatlicher Repression zumindest punktuell verteidigte, scheint die radikale Linke nunmehr auf sich allein gestellt. Welche Schlußfolgerungen ergeben sich daraus?

Wir dürfen uns als radikale Linke nicht anhand von Detailfragen zerstreiten und zersplittern, sondern müssen uns geschlossen gegen den gemeinsamen Feind stellen.

Wir denken, daß es gerade in der Antirepressionsarbeit und in der Frage der Solidarität notwendig ist, sich gemeinsam gegen die staatlichen Angriffe zu wehren und solidarisch zusammenzustehen – unabhängig von ideologischen Differenzen.

political-prisoners.net