Zweifelnde Entschlossenheit

Aus Anlaß des bevorstehenden 60. Jahrestages der Ereignisse vom 17. Juni 1953 widmet sich jW in einer Serie dieser Angelegenheit. Am 28. Januar erschien Teil I »Strategiewechsel: Nach der vom Westen verhinderten Vereinigung Deutschlands geht die SED den »Aufbau des Sozialismus« bei verschärfter Blockkonfrontation an. Teil III »Verfälschende Rückblicke auf unleugbare Tatsachen. Legenden über den 17. Juni 1953 vom Tag danach bis zu seinem 50. Jahrestag« erscheint am 18. Juni.

Nach dem Tode Stalins am 5. März 1953 unterwarf die KPdSU-Führung ihre bisherige Innen- und Außenpolitik einer kritischen Überprüfung. Die von Stalin zuletzt noch auf dem XIX. Parteitag der KPdSU im Oktober 1952 vertretene Auffassung, daß ein Krieg der beiden Gesellschaftssysteme – auch noch im beginnenden Atomzeitalter – unvermeidlich sei, hielten seine Nachfolger nicht mehr aufrecht. Auch im Verhalten der politischen Führung der USA mehrten sich die Zeichen, daß unter dem neuen Präsidenten, dem Republikener Dwight D. Eisenhower, die weiterhin betriebene Festigung des westlichen Bündnisses eher der militärischen Absicherung gegen die vermeintliche »bolschewistische Gefahr« diente als der Vorbereitung eines Angriffs auf die Sowjetunion und ihre Verbündeten. Kenner der USA-Politik in Moskau hatten mit Genugtuung vermerkt, daß bei der Auswahl des Präsidentschaftskandidaten der Republikaner der im April 1951 wegen seiner Atomkriegspläne vom Kriegsschauplatz Korea zurückbeorderte General McArthur gegen Eisenhower unterlag. Der neue US-Präsident ließ zwar seinen Außenminister, den »Roll back«-Verkünder John Foster Dulles so weit von der Leine, daß die Hörer der amerikanischen Propagandasender in Osteuropa den Eindruck gewinnen mußten, die USA planten, Aufstände und »Befreiungsbewegungen« im »Ostblock« militärisch zu unterstützen. Gleichzeitig war Eisenhower aber bestrebt, eine weitere Eskalation im Konflikt um Korea zu vermeiden und mit der sowjetischen Seite wegen der Einstellung der Feindseligkeiten, die inzwischen den Charakter eines Stellungskrieges mit steigenden Verlustziffern auf beiden Seiten angenommen hatten, zu verhandeln.

Der nach Stalins Tod etwas entspanntere Blick der sowjetischen Führung auf den »Klassengegner« im Westen ging mit einem zunehmend besorgten auf die eigenen Verbündeten in Ost­europa einher. Die von der sowjetischen Regierung unter Stalin rigoros eingeforderten Rüstungsanstrengungen, das Vorziehen der Investitionen im schwerindustriellen Bereich auf Kosten des Wachstums der Leicht- und Lebensmittelindustrie und die Aufstockung der Streitkräfte hatten zu Sparmaßnahmen und zu einer Verschlechterung des Lebensstandards auch der Arbeiter und Angestellten geführt. Das widersprach allen beim sozialistischen Aufbau gemachten Versprechen. Die Verschlechterung der Lebenslage rief bei der Bevölkerung zunehmend Unwillen hervor. In Ungarn, Rumänien, Bulgarien und der Tschechoslowakei äußerte sich der Unmut in den Betrieben in kurzen, lokal begrenzten Streiks.

Wachsende Unzufriedenheit

Auch in der DDR stieg die Unzufriedenheit, seitdem das Zentralkomitee der SED zusätzlich zu den bereits im November und Dezember 1952 verkündeten Sparmaßnahmen einen »Feldzug für strenge Sparsamkeit« beschlossen hatte. In dem am 3. Februar 1953 veröffentlichten Dokument, das unter der Losung »Sparen mit jeder Minute, jedem Gramm, jedem Pfennig« stand, nahm das ZK der SED zunächst Bezug auf den »historischen Beschluß« vom August 1952, in der DDR mit dem planmäßigen Aufbau des Sozialismus zu beginnen. Dessen Ziel sei es, das von Stalin formulierte ökonomische Grundgesetz zu verwirklichen, in dem die »Sicherung der maximalen Befriedigung der ständig wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse der gesamten Gesellschaft« verlangt wurde, was nur durch »ununterbrochenes Wachstum und stetige Vervollkommnung der sozialistischen Produktion auf der Basis der höchstentwickelten Technik« zu erreichen sei. Des weiteren war dann in der Verlautbarung kaum noch die Rede davon, wie die Ziele »höchstentwickelte Technik« und »maximale Bedürfnisbefriedigung« zu erreichen seien, sondern nur noch davon, welche Maßnahmen erforderlich wären, um Wachstum und Vervollkommnung der Produktion zu gewährleisten. Beides sei nur durch »ständige Hebung der Produktivität der Arbeit« und durch »die allergrößte Sparsamkeit auf allen Gebieten der Wirtschaft und Verwaltung zu erreichen«. Die Einführung eines strengen Sparsamkeitsregimes sei daher »nicht eine aus Notständen geborene zeitweilige Maßnahme, sondern das ständige, kluge Prinzip der sozialistischen Wirtschaftsführung.« Zur augenblicklichen Lage stellte das ZK der SED fest: »Dem Sparsamkeitsregime gegenüber herrscht noch in großem Maße Gleichgültigkeit. Es kommen krasse Fälle von Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung vor. Es ist in allen sozialistischen Betrieben, Verkaufsstellen, volkseigenen Gütern, MTS (Maschinen-Traktoren-Stationen – Anm.d.Verf.), Produktionsgenossenschaften, im Verkehrs-, Bank- und Versicherungswesen, in allen Instituten und Verwaltungen zu prüfen, ob überall nach dem Prinzip gearbeitet wird, mit dem kleinsten Aufwand den größten Nutzen zu erzielen.«

Das bedeutete, daß die unter dem Begriff Sparpolitik subsumierten Einkommenskürzungen und Lebensstandardseinbußen, die in den Monaten zuvor noch mit dem Hinweis auf die notwendige »Einschränkung des privatkapitalistischen Sektors« auf Gewerbetreibende, Handwerker und sonstige »Besitzende« konzentriert geblieben waren, von nun an ebenso im »sozialistischen Sektor« anzuwenden seien und auch Arbeiter und Angestellte unmittelbar treffen würden. In Durchführung des Sparbeschlusses vom 3. Februar 1953 untersagte die Staatliche Plankommission (SPK) den Industrieministerien, die vorgegebenen Lohnfonds zu überschreiten – was »im Interesse der Planerfüllung« zwecks Überwindung von Produktionsengpässen bisher gang und gäbe gewesen war. Der Streichung anheim fielen auch Erschwerniszuschläge für Schwerst- und gesundheitsschädigende Arbeit, der monatliche Haushaltstag für die alleinstehenden berufstätigen Frauen wurde ebenso abgeschafft wie die Ermäßigung für Fahrtkosten zum Arbeitsplatz. Während Verkehrstarife dadurch z.T. drastisch erhöht wurden, erfuhren Leistungen des Gesundheitswesens eine Kürzung. Die Beseitigung von Vergünstigungen für Industriearbeiter war begleitet von einer Einschränkung derjenigen Lebensmittelmenge, die »auf Karten« zu niedrigen Preisen, d.h. subventioniert abgegeben wurde. Auf Geschäfte der 1948 als »freie Läden« gegründeten »Handelsorganisation« (HO) mit ihren hohen Preisen, jedoch ohne Lebensmittelkartenbindung, konnten allerdings nur die besser bezahlten Arbeiter und Angestellten ausweichen. Insgesamt sank der Reallohn.

Der in Verfolgung des Sparprogramms vollzogene Rückgang von Lebensmittelimporten und das Sinken des Marktaufkommens der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie führte ab Beginn des Jahres 1953 zu erheblichen Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung. Mangel bestand vor allem an Zucker, Obst, Gemüse, Reis, Fetten und Ölen, aber auch an Kartoffeln und Butter. Selbst diejenigen, die auf die HO ausweichen konnten, mußten für bestimmte Produkte ihren Lebensmittelverbrauch einschränken, da die HO-Läden seit Anfang 1953 nicht mehr mit Butter und Margarine beliefert wurden.

Erhöhte Arbeitsnormen

Als kompensierende Maßnahme zur Stützung der Versorgung der Arbeitenden in der volkseigenen Industrie beschloß das ZK der SED im März 1953 die Verbesserung der Werksverpflegung. Zur bilanzmäßigen Absicherung der Werkessen verfügte die SPK die Abschaffung der Intelligenz- sowie anderer Zusatzlebensmittelkarten. Am 9. April 1953 wurde auch die Kartenversorgung für die etwa 50000 Berliner Grenzgänger (Personen, die im Ostsektor lebten und in den Westsektoren arbeiteten) sowie DDR-weit für alle »kapitalistischen Elemente« abgeschafft.

Der Entzug der Lebensmittelkarten stürzte viele Mittelständler in eine Notlage; die Abschaffung von Lohnzulagen und der Fahrtkostensubventionen spürte fast jeder Werktätige am Geldbeutel. Die mit dem Sparprogramm versprochene »Sicherung der maximalen Befriedigung der ständig wachsenden materiellen Bedürfnisse« rückte in weite Ferne und wurde von vielen Arbeitern als Hohn empfunden.

Ungeachtet dessen wies die Führung der SED am 14. Mai 1953, ihre äußerste Entschlossenheit demonstrierend, den »Feldzug für strenge Sparsamkeit« durchzuführen, eine Erhöhung der Arbeitsnormen für Leistungslöhner um durchschnittlich zehn Prozent bis zum 30. Juni an.

Der Normenbeschluß kam nicht aus heiterem Himmel. Zu lasche, d.h. nicht technisch begründete, sondern häufig zwischen Werkleitung und Arbeitsbrigaden »ausgehandelte« Arbeitsnormen hatten nach Auffassung der SED-Führung die Entfaltung des Leistungslohnes seit dessen Einführung 1948 gehemmt, so daß dieser nur unzureichend seinem Zweck nachkommen konnte, Anstrengungen derjenigen Werktätigen, die durch ihren persönlichen Einsatz besonders zur Steigerung der betrieblichen Arbeitsproduktivität beitrugen, gebührend zu belohnen. Volkswirtschaftlich denkende »Rechner« wie der Vorsitzender der SPK, Bruno Leuschner, hatten bereits auf der 10. Tagung des ZK der SED im November 1952 auf ein beträchtliches Sparpotential bei den staatlichen Lohnaufwendungen hingewiesen. Das könne mobilisiert werden, wenn technisch begründete Arbeitsnormen, die die reale Leistung exakter messen, überall angewandt würden. »Den Kampf um die Erhöhung der Normen zu organisieren«, hatte die Parteiführung bereits Anfang Februar im »Feldzugs«beschluß verlangt. Darin war gerügt worden: »Es kommen krasse Fälle von Unwirtschaftlichkeit und Verschwendung vor«. Dazu gehöre »unproduktive Vergeudung von Arbeitskraft infolge mangelhafter Arbeitsnormen … So gibt es z.B. in dem VEB ›7. Oktober‹, Berlin, nur ein Prozent technisch begründeter Arbeitsnormen.«

Einsichtige Werktätige sollten freiwillig die Normen erhöhen. Für die angesprochenen Arbeiter, die seit einiger Zeit die verordnete Kürzung von Lohnzusatzleistungen zu verkraften hatten und deren Reallohn bedingt durch Preiserhöhungen für Lebensmittel sank, war die »Normenschaukelei« zuletzt eine Möglichkeit gewesen, eingetretene Einkommensverluste wenigstens teilweise auszugleichen. Da die SED-Führung feststellen mußte, daß Appelle an das sozialistische Bewußtsein der Arbeiter nicht viel nutzten, sie aber fest entschlossen war, ihr – wie sie meinte völlig gerechtfertigtes – Sparprogramm konsequent durchzusetzen, hatte das Politbüro sich Mitte Mai 1953 auf einen Beschluß zur administrativen Normerhöhung um zehn Prozent innerhalb der nächsten anderthalb Monate verständigt.

Besorgte Bestandsaufnahme

Die von den führenden Genossen demonstrierte Entschlossenheit war allerdings nur eine äußerliche. In ihrem Inneren waren sie zunehmend von Zweifeln geplagt. Diejenigen, die bereits im Frühjahr 1952 darauf hingewiesen hatten, daß die damals der DDR von sowjetischer Seite verordneten Verteidigungsausgaben spürbare Einschränkungen in anderen Bereichen der Volkswirtschaft nach sich ziehen würden, sahen sich seit Beginn des Jahres 1953 mehr und mehr in ihren Befürchtungen bestätigt. Sie hatten bereits damals die sowjetische Regierung – quasi als deren Gegenleistung – um eine Verringerung der 1,1 Milliarden Mark betragenden Reparationsleistungen, den Verzicht auf millionenschwere Entschädigungszahlungen für 1952 in Volkseigentum überführte SAG-Betriebe (schwerindustrielle Unternehmen, die 1946 sowjetisches Eigentum geworden waren) sowie um eine Reduzierung der sich auf 2,1 Milliarden Mark belaufenden Besatzungskosten gebeten. Die Sowjetregierung reagierte in den verbleibenden Monaten des Jahres 1952 jedoch auf diese Bitten nicht. Während des ersten Quartals 1953 hatten Walter Ulbricht und Heinrich Rau, Leiter der Koordinierungsstelle für Industrie und Verkehr des Ministerrats, der Mann mit dem besten Überblick über die Wirtschaftsprobleme der DDR also, der KPdSU-Führung wiederholt signalisiert, daß die Spannungen in der DDR-Wirtschaft unerträglich würden, wenn die Regierung in Moskau nicht helfend eingreife. Diese Gesuche stießen in Moskau wiederum auf taube Ohren. Noch im März war von sowjetischer Seite verlangt worden, daß die DDR zu den von ihr eingegangenen Verpflichtungen bezüglich Reparationsleistungen und Besatzungskosten in vollem Umfang stehen müsse.

In dieser immer prekärer werdenden Situation fand sich Mitte Februar eine Gruppe verantwortlicher Funktionäre aus dem ZK der SED und der Regierung der DDR zur Erarbeitung einer Bestandsaufnahme zusammen. Die Analyse sollte sich mit der Entwicklung der DDR seit der 2. Parteikonferenz befassen, die Ergebnisse und Erfahrungen der ersten zwei Jahre des laufenden Fünfjahrplans und die Chancen für die Einhaltung des Jahresplanes 1953 analysieren sowie Schlußfolgerungen für die Sicherung der Plandurchführung, die Möglichkeit der Einhaltung anderer (vor allem sozialer) staatlicher Verpflichtungen und für das Tempo des Aufbaus »nationaler Streitkräfte« ziehen.

Die Experten, die bis Mitte März tagten, stellten in ihrer Analyse fest, daß sich die Republik in einer wirtschaftlichen Zwangslage befinde. Die Erfüllung des Planes 1953 könne nicht garantiert werden. Auch der parallel zur internen Analyse vom ZK der SED verkündete »Feldzug für strenge Sparsamkeit« und die mit einer unbedingten Einhaltung des sozialistischen Leistungsprinzips durch technisch begründete Normen erreichbare Verbesserung der Wirtschaftsführung werde zwar »die Lage erleichtern, aber keinesfalls die Erfüllung der Hauptaufgaben garantieren können«.

Späte Reaktion der Sowjetführung

Die interne Analyse wurde mit Wissen der Offiziere der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK), der Nachfolgerin der Sowjetischen Militäradministration (SMAD), unternommen. An der Spitze der SKK standen Politiker und Militärs. Sie konnten sich auf die Expertise von zehn mit erfahrenen Funktionären besetzen Abteilungen der SKK stützen, die die Entwicklung in allen wichtigen Bereichen des Lebens in der DDR verfolgten. Diese sowjetischen Experten waren in der Lage, die im Auftrage der DDR-Regierung erarbeiteten Bestandsaufnahme auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Sie gaben diese, mit eigenen Einschätzungen und Vorschlägen versehen, an die KPdSU-Führung in Moskau weiter. Am 13. April 1953 entschloß sich daraufhin die sowjetische Regierung – gewissermaßen als Vorab-Maßnahme – zu einer ersten Erleichterung der auf der DDR ruhenden Lasten. Die Bezahlung der an die DDR verkauften SAG-Betriebe wurde ausgesetzt, diejenigen Reparationslieferungen, deren Erfüllung die DDR-Industrie die größten Probleme bereitete, deutlich verringert. Nicht nur bei den Verantwortlichen in der DDR, auch innerhalb der SKK atmete man – wenigstens vorübergehend – auf.

Es dauerte aber noch anderthalb Monate, ehe die mit der Nachfolge Stalins beschäftigte KPdSU-Führung auf die ihr durch die SKK übergebenen Lageberichte umfassend reagierte. Am 28. Mai 1953 erließ der Ministerrat der UdSSR eine Verfügung »Über Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik«. In dem Papier wurde die als katastrophal bezeichnete wirtschaftliche Situation in der DDR auf eine »fehlerhafte politische Linie« der SED zurückgeführt. Hauptkriterium für die Einschätzung der politischen Lage war für den UdSSR-Ministerrat die Fluchtstatistik. Zwischen Anfang Januar und Ende Mai 1953 hatten 196000 Bürger die DDR verlassen, mehr als doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Fluchtbewegung erfaßte alle Berufsgruppen und gesellschaftlichen Schichten. Von März bis Mai 1953 war die Zahl der Flüchtlinge fast von Monat zu Monat sukzessive gestiegen, von knapp 20000 im Januar auf 33000 bis 40000 pro Monat von März bis Mai.

»Die massenhafte Flucht der Einwohner der DDR nach Westdeutschland« wurde Walter Ulbricht, Otto Grotewohl und dem Wirtschaftsexperten Fred Oelßner als Hauptargument für die krisenhaften Situation in ihrem Land vorgehalten, als sie sich am 2. und 3. Juni in Moskau mit den Vertretern der KPdSU-Führung, darunter Georgi Malenkow, Nikita Chruschtschow und Lawrentij Berija, trafen. Den DDR-Vertretern wurde geraten, zwecks Stabilisierung der Lage in ihrem Lande von der »Forcierung des Aufbaus des Sozialismus« Abstand zu nehmen, d.h. die meisten von der SED-Führung seit August 1952 getroffenen Entscheidungen zurückzunehmen.

Im einzelnen benannt wurden als zu revidierende Maßnahmen u.a. die Verdrängungspolitik gegenüber Privateigentümern und Freischaffenden, die »übereilte Schaffung« der LPG, die zur Auswanderung von Bauern und zu Versorgungsschwierigkeiten geführt habe; gerügt wurden aber auch die gegen die Intelligenz und die Kirchen gerichtete Maßnahmen. Das alles habe zur politischen Destabilisierung der DDR geführt. Die DDR aber brauche Beständigkeit. Um diese zu erreichen, solle die SED-Führung ihre Politik korrigieren und einen »neuen Kurs« auf den Weg bringen.

Hinsichtlich selbstkritischer Bemerkungen hielt sich die sowjetische Seite zurück, wenn auch verbal anerkannt wurde, daß die Sowjetregierung (noch unter Stalin) die vom Politbüro bzw. ZK der SED beschlossenen Maßnahmen zur Erfüllung der auf der 2. Parteikonferenz eingegangenen Verpflichtungen gebilligt hatte. Eine Kritik der KPdSU-Führer an den seit Frühjahr 1952 an die DDR-Regierung durch die SKK übermittelten Auflagen im Bereich der Verteidigung und des forcierten Ausbaus der Schwerindustrie gab es nicht. Sie waren ja auch von Moskau direkt angeordnet worden, während die Verkündung des Aufbaus der Grundlagen des Sozialismus auf der 2. Parteikonferenz ohne die Anwesenheit einer Delegation aus Moskau stattgefunden hatte. Die KPdSU-Führung hatte sich vielmehr mit einem Grußtelegramm begnügt.

Signal zur Rebellion

Ein Problem fand im Beschluß der KPdSU »Über Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik« allerdings keine Erwähnung, obwohl es mehr als andere zum Unwillen der Bevölkerung beigetragen und bereits sporadisch zu Arbeiterprotesten und kurzen Streiks geführt hatte – die Normenfrage. Während die DDR-Delegation der KPdSU-Führung versprach, so rasch wie möglich den geforderten »neuen Kurs« zu initiieren, behielt sie in der Normenfrage freie Hand. Bereits wenige Tage, nachdem die nach Moskau gerufenen Vertreter der SED-Führung heimgekehrt waren, leitete das Politbüro des ZK der SED die »Politik des neuen Kurses« ein. Der Kurswechsel wurde als »Kommunique des Politbüros« am 9. Juni beschlossen und am 11. Juni 1953 im Neuen Deutschland verkündet. Das Politbüro stellte darin fest, daß in der Vergangenheit eine Reihe von Fehlern begangen wurde, so z.B. bei der Neuregelung der Lebensmittelkartenversorgung, der Übernahme devastierter. d.h. von ihren Eigentümern in Richtung Westen verlassener landwirtschaftlicher Betriebe, bei der Anwendung »außerordentlichen Maßnahmen« der Erfassung der Produktion von Landwirtschaftsbetrieben, bei der Nutzung rigoroser Methoden der Steuereintreibung, im Vorgehen gegen verdächtigte Intellektuelle und gegen die Kirchen.

Die gewährten Erleichterungen für den bäuerlichen und städtischen Mittelstand waren unübersehbar. Vergleichsweise wenig profitierten die Arbeiter und Angestellten in den volkseigenen Betrieben vom »neuen Kurs«. Vor allem fand das ihnen am meisten unter den Nägeln brennende Problem, die drohende zehnprozentige Erhöhung der Arbeitsnormen, keinerlei Erwähnung. Als Otto Lehmann, Mitglied des FDGB-Bundesvorstandes, am 16. Juni in einem Artikel in der Gewerkschaftszeitung Tribüne noch einmal betonte, daß die Beschlüsse zur Normenerhöhung »im vollen Umfang richtig« seien und aufrechterhalten blieben, hatte die DDR-Führung – ohne es zu wollen – selbst das Signal für die Arbeiterrebellion gegeben.

Von Jörg Roesler erschien zuletzt: Geschichte der DDR, Köln 2012, 132 Seiten, 9,90 Euro – auch im jW-Shop erhältlich