19.01.2013 / Titel / Seite 1

Sachsen: Rechts vor links

»Rechtlich fragwürdig und politisch gefährlich«: Nach Haftstrafe für Antifaschisten und Bewährung für Neonazigruppe »Sturm 34« wächst Kritik an Dresdner Justiz

Rüdiger Göbel

Die vom Amtsgericht Dresden in dieser Woche verhängte Haftstrafe gegen einen antifaschistischen Demonstranten und Mitarbeiter der Linkspartei stößt auf immer heftigere Kritik. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) nannte das Urteil am Freitag gegenüber dapd »rechtlich fragwürdig und politisch gefährlich«. Statt etwas zu beweisen, habe das Gericht forsch gemutmaßt. Gefährlich sei die Entscheidung, weil offenbar ein Exempel statuiert werden sollte. Beides ha...

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