Agentur schaut weg

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hält dem wegen seiner dubiosen Beschäftigungspolitik in die Kritik geratenen Online­versandhändler Amazon eisern die Stange. Der Eindruck, der US-Konzern mache sich systematisch eine Gesetzeslücke zunutze, um massenhaft von Probearbeitern auf Staatskosten zu profitieren, sei »nicht zutreffend«, verlautete am Montag aus der Nürnberger BA-Zentrale. Weil es höchstens in »Einzelfällen« zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei, bestehe auch kein Veränderungsbedarf bei den fraglichen Maßnahmen. Der Spiegel hatte von Tausenden Mißbrauchsfällen und dem Abgreifen von Fördergeldern in Millionenhöhe berichtet.

Gegenüber jW verwahrte sich BA-Sprecherin Anja Huth gegen diese Darstellung. Von einer gängigen Praxis »kann kein Rede sein«, außerdem sei die im Artikel zu Wort gekommene BA-Kollegin aus der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen »falsch wiedergegeben worden«. Der Spiegel hatte diese zitiert, das in den fünf deutschen Amazon-Logistikzentren offenbar »tausendfach« praktizierte Vorgehen sei ein »Fehler, der korrigiert werden muß«. Genau daran denkt die BA aber mitnichten: »Betriebspraktika sind und bleiben für uns ein gutes und hilfreiches Mittel, Menschen wieder dauerhaft in den Arbeitsmarkt zu integrieren«, betonte Huth. Natürlich dürfe es nicht zu »Drehtüreffekten kommen, wo Befristung auf Befristung folgt und die Leute mehrmals dieselbe Förderung durchlaufen«. Dies sei bei Amazon aber nicht der Fall.

Wie jW berichtete, wird dem Internetriesen vorgeworfen, vor allem zum Weihnachtsgeschäft Saisonarbeiter zunächst zwei Wochen kostenlos auf Probe und anschließend befristet arbeiten zu lassen, um sie nach kurzer Zeit wieder auf die Straße zu setzen. Laut Erwerblosenforum werden Betroffene mitunter sogar alle Jahre wieder zu ein und derselben Maßnahme geschickt. Unter Berufung auf »Arbeitnehmervertreter« schreibt der Spiegel, daß von den 9000 befristeten Aushilfen bei Amazon etwa die Hälfte zum festen Stamm gehöre und jedes Jahr wieder neu auf Zeit eingestellt werde – »freilich erst, nachdem die Praktikumsphase abgeschlossen ist«. Allein in NRW soll sich der Konzern so über eine Million Euro an Lohnkosten gespart haben.

Laut Spiegel verstößt der Internetgigant mit der Abzockerei nicht einmal gegen Recht und Gesetz. Vielmehr fänden sich im Sozialgesetzbuch keine Ausführungen darüber, ob derlei Praktika beim selben Arbeitgeber, im selben Berufsfeld und im selben Ort mehrmals stattfinden dürften. Bei der BA in Nürnberg glaubt man ohnehin, alles unter Kontrolle zu haben. Es gebe Prüfungen, die sicherstellen würden, daß Maßnahmen nicht doppelt belegt werden. »In 99 Prozent der Fälle« sei das ausgeschlossen, sagte Behördensprecherin Huth. »Lächerlich« findet das Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum. Bei ihm hätten sich bereits »sechs, sieben Leute aus ganz Deutschland« gemeldet, die sich mehrmals als Praktikant verdingen mußten. Dem Spiegel zufolge führt keine der bundesweit 178 Arbeitsagenturen Buch darüber, wer wo wie viele der staatlich alimentierten Trainingsmaßnahmen absolviert.

Nach Angaben der Gewerkschaft ver.di haben in diesem Jahr allein am Standort Werne in NRW über 1000 Erwerbslose im Rahmen von »Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung« ein unbezahltes, das heißt vom zuständigen Jobcenter alimentiertes Training absolviert. Nur die Hälfte hätte einen befristeten Job erhalten. Im Lager Rheinberg (NRW), das erst vor zwei Monaten eröffnet wurde, wurden demnach bereits über 400 »Praktikanten« erprobt, bei ähnlich dürftiger Einstellungsquote. Beschäftigte am Standort Bad Hersfeld in Hessen haben als ver.di-Gewerkschafter eine Amazon-Initiative mit eigener Webpräsenz ins Leben gerufen (amazon-verdi.de). Anders als die Konkurrenz von Otto und Neckermann zahlt der Konzern nicht nach Tarif, und zwei Drittel der Belegschaft arbeiteten befristet, erfährt man dort. Für die Aktivisten ist Amazon »der Lohndrücker der Branche«.