Aufschwung beschlossen

Der Theaterdonner ist vorbei, die Hinterzimmerfeilscherei erfolgreich beendet: Mit den Stimmen der sieben von Koalitionen aus CDU bzw. CSU und FDP regierten Bundesländer hat der Bundesrat am Freitag das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Hinter dieser orwellschen Bezeichnung verbergen sich einige Steuergeschenke an Unternehmer bzw. deren Erben, ein größerer Steuerfreibetrag für den Nachwuchs von Besserverdienern, die Erhöhung des Kindergeldes, von der Hartz-IV-Bezieher wie üblich ausgeschlossen werden, sowie eine Subvention für die Hotelbranche.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung läßt sich diesen volkswirtschaftlich komplett sinnfreien Lackmustest auf die Glaubwürdigkeit der neoliberalen Wahlversprechen einiges kosten. 4,6 Milliarden Euro muß der Bund schultern, die Länder und die Kommunen werden mit 2,3 bzw. 1,6 Milliarden zur Kasse gebeten. Dabei noch nicht eingerechnet sind die Bestechungssummen, die christdemokratischen Landesfürsten für ihre Zustimmung gezahlt werden mußten. Dabei geht es vor allem um höhere Anteile des Bundes an den Bildungsausgaben und an den Kosten für die Neuorganisation der Verwaltung von Langzeiterwerbslosen. Eher vage wurde auch eine stärkere Beteiligung der Länder am Mehrwertsteueraufkommen avisiert. Entsprechend zufrieden zeigte sich am Freitag der FDP-Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, der auch gleich einen Lösungsvorschlag angesichts der immer gigantischer werdenden Haushaltslöcher auf Bundesebene lieferte: »Wir sollten uns aus Afghanistan zurückziehen – das spart Geld, der Einsatz ist sinnlos und teuer«.

Bei der Partei Die Linke dürfte er mit dieser Idee offene Türen einrennen, mit seiner Zustimmung zu Merkels und Westerwelles Raubzug durch die öffentlichen Kassen wohl eher nicht. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sprach am Freitag von einem »Umverteilungsbeschleunigungsgesetz«. Die Entlastung von Konzernen, Großerben und Besserverdienern sowie von Hotels werde durch eine Belastung der Haushalte von Ländern und Kommunen finanziert. Die Linke-Fraktionsvize im Bundestag, Gesine Lötzsch, warf den Unionsministerpräsidenten vor, mit ihrer Zustimmung gegen die Interessen ihrer Länder zu handeln. Sie folgten der Kanzlerin »wie die Lemminge«.

Ausgerechnet die SPD, die in Sachen Steuergeschenke für das Kapital in der »rot-grünen« Ära neue Maßstäbe gesetzt hatte, reihte sich ebenfalls in den Chor der Kritiker ein und beschuldigte die Bundesregierung via Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der »Klientelbefriedigung«. Berlins parteiloser, aber auf SPD-Ticket agierender Finanzsenator Ulrich Nußbaum hatte immerhin eine Idee: Er regte an, beim Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, ob es zulässig sei, den Ländern eine Schuldenbremse aufzuerlegen, wenn es ihnen gleichzeitig unmöglich gemacht werde, diese Ausgabenbegrenzung einzuhalten.

Eher niveaulos waren die Versuche von Unionspolitikern, ihr Machwerk zu verteidigen. Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach allen Ernstes von »klug dosierten Wachstumsimpulsen«. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) verteidigte sich gegen SPD-Vorwürfe, er sei »umgefallen«, immerhin mit Theodor Storms Gedicht »Aus der Marsch«. Darin geht es um einen Ochsen, der auf der Weide »die groben Halme stehen« läßt und dann zur Winterzeit das, »was er als grünes Gras verschmäht«, nun als Heu verdauen muß.

jW-Bericht