Mehrere CDU-Ministerpräsidenten drohen mit Nein im Bundestag
Der Streit zwischen der Bundesregierung und mehreren
CDU-Ministerpräsidenten um die für 2010 geplanten
Steuersenkungen hat sich zugespitzt. Nach der Kanzlerin lehnte auch
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitere
Zugeständnisse des Bundes ab. Nach Schleswig-Holsteins
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und
Saar-Regierungschef Peter Müller lehnten am Wochenende auch
Thüringens Landeschefin Christine Lieberknecht und
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (alle
CDU) das von der Bundesregierung geplante
Wachstumsbeschleunigungsgesetz ab.
Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein sind in diesen Ländern
allerdings SPD oder Grüne an der Regierung beteiligt, weswegen
sich die Bundesregierung auf deren Unterstützung im Bundesrat
ohnehin nicht verlassen kann. Auf die Stimmen Schleswig-Holsteins
wäre die Regierung aber angewiesen.
Sie halte die wegen der Steuersenkungen zu erwartenden
Einnahmeausfälle in ihrem Land für »nicht
verkraftbar«, sagte Lieberknecht am Samstag abend im ZDF.
»Im Augenblick kann Sachsen-Anhalt dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch nicht zustimmen«, sagte
auch Böhmer dem Hamburger Abendblatt (Montagausgabe). Zuvor
hatte Carstensen übereinstimmenden Medienberichten zufolge mit
seinem Rücktritt gedroht, sollte die Bundesregierung kein
Entgegenkommen signalisieren. »Dann soll das jemand anderes
machen«, sagte er nach einem Bericht des Spiegel in einem
Gespräch der Länderchefs mit Merkel am Donnerstag. Im
Düsseldorfer Handelsblatt (Montagausgabe) hieß es, auch
Müller habe deutlich gemacht, daß das Saarland dem
Gesetz nicht zustimmen werde.
Merkel lehnte dem Spiegel-Bericht zufolge weitere
Zugeständnisse ab. Sie werde keinen »politischen
Basarhandel« über das geplante
Wachstumsbeschleunigungsgesetz eröffnen, sagte die Kanzlerin
demnach bei dem Treffen am Donnerstag. Das Gesetz diene der
Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) forderte von
den CDU-Ministerpräsidenten »Vertragstreue«.
Schließlich hätten alle an der Regierung beteiligten
Parteien den Koalitionsvertrag, der auch die Steuersenkungen
beinhalte, unterzeichnet, sagte der Minister der Bild am
Sonntag.
