Gibt Bundesinnenminister US-Druck nach?

Heute wird sich zeigen, daß die Versprechungen der Bundesregierung für mehr Datenschutz keinen Pfifferling wert sind. In Brüssel entscheiden die EU-Innenminister über das »SWIFT-Abkommen« mit den USA. Es ist zu befürchten, daß Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) dem Druck Washingtons nachgibt und kein Veto einlegt.

SWIFT ist ein Finanzdienstleister, der täglich 15 Millionen Bank-Transaktionen weltweit abwickelt. Der Hauptsitz wurde nach Belgien verlegt, um dem Zugriff der USA zu entgehen. Mit dem Abkommen erhalten aber die US-Behörden erneut Einblick in Bankverbindungsdaten, so daß jeder europäische Bürger unter dem Vorwand der »Terrorismusbekämpfung« ins Visier der US-Fahnder geraten könnte.

Eine Zustimmung der EU-Innenminister wäre eine Brüskierung des Europäischen Parlaments, das ab Dienstag mitentscheiden dürfte. Andrej Hunko, für die Linke Mitglied des Bundestags-Europaauschusses, nannte es einen Affront, dem EU-Parlament Mitspracherechte vorzuenthalten, die ihm wenige Stunden später durch den Vertrag von Lissabon zustehen würden. Auch der Bundestag würde damit übergangen werden.Sogar die CSU lehnt das SWIFT-Abkommen ab. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar kritisierte das »Hau-Ruck-Verfahren«. Der Datenschutzstandard sei nicht gewahrt. Der Bundesrat zeigte sich am Freitag besorgt, »daß ein Zugriff auf die betroffenen Finanztransaktionsdaten die Gefahr von Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes mit sich bringt, weil die vorhandenen Informationen Rückschlüsse über wirtschaftliches Verhalten zulassen«. Der EU-Innenpolitiker Alexander Alvaro (FDP) forderte am Sonntag den Bundesinnenminister auf, nicht umzufallen. Andernfalls müsse sich die Kanzlerin die Frage gefallen lassen, »ob die USA inzwischen hier das Sagen haben.« Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP einen »effektiven Rechtsschutz« angekündigt. Dieses Kriterium wird nicht erfüllt.