23.07.2007
Geschlossene Gesellschaft
Die EU-Regierungskonferenz will heute in Lissabon einen »Reformvertrag« auf den Weg bringen. Die Grundlagen der 2005 abgeschmetterten neoliberalen Verfassung sollen offenbar erhalten bleiben
Von Gregor Schirmer
Der heute in Lissabon beginnenden Regierungskonferenz zur
Ausarbeitung eines EU-Reformvertrags liegt ein
außergewöhnlich detailliertes Mandat des
Europäischen Rates zugrunde. Es läßt kaum
Spielräume offen. Alles Wesentliche ist schon vorab bis in die
Formulierung festgeschrieben. Das Mandat ist aber noch nicht der
endgültige Vertragsentwurf. Bei den Interessengegensätzen
zwischen den Mitgliedsstaaten sind Überraschungen
möglich. Darum kann ein Urteil über den Reform...
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