08.12.2005 / Inland / Seite 5

Kein Bleiberecht

Trotz vieler Appelle von Kirchen und Flüchtlingsgruppen keine Anzeichen für eine Kursänderung der Innenministerkonferenz

Ulla Jelpke

Heute und am Freitag tritt die Innenministerkonferenz in Karlsruhe zu ihrer Herbsttagung zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Forderung nach einem Bleiberecht für Flüchtlinge, die sich schon längere Zeit in der BRD aufhalten. Hierfür hat das Land Nordrhein-Westfalen einen Vorschlag vorgelegt, der aber völlig unzureichend ist. Es scheint aber so, als ob nicht einmal diese Minimallösung eine Mehrheit finden würde, geschweige denn eine echte sogenannte Alt...

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