Leserbrief zum Artikel Keine Ruhe für Rumsfeld
vom 15.11.2006:
Vorhersehbar
Die Generalbundesanwältin ist weisungsgebunden, eine sogenannte Politische Beamtin. Die Weisungen erteilt ihr die Bundesjustizministerin. Diese wird den Teufel tun, von ihrem Recht nicht Gebrauch zu machen, denn die transatlantischen Beziehungen gehören zur "Staatsräson" der BRD.
Ich erinnere an Kay Nehm, der alle Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Teilnahme an den Vorbereitungen zu einem Angriffskrieg niederschlug und dabei sogar Rechtsbeugung beging. Er fälschte den Standardkommentar zur Aggressionsdefinition der Vereinten Nationen in sein exaktes Gegenteil.
So werden sich die Anzeigenden schon ein Land aussuchen müssen, dessen Staatsanwälte oder Untersuchungsrichter noch Rückgrat haben. Wie wäre es mit Spanien oder Italien?
Ich erinnere an Kay Nehm, der alle Strafanzeigen gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Teilnahme an den Vorbereitungen zu einem Angriffskrieg niederschlug und dabei sogar Rechtsbeugung beging. Er fälschte den Standardkommentar zur Aggressionsdefinition der Vereinten Nationen in sein exaktes Gegenteil.
So werden sich die Anzeigenden schon ein Land aussuchen müssen, dessen Staatsanwälte oder Untersuchungsrichter noch Rückgrat haben. Wie wäre es mit Spanien oder Italien?