Aus: Ausgabe vom 24.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Bürgerkrieg in Tripolis?

EU und USA wollen Libyen mit Zwangsmitteln zur Anerkennung der »Einheitsregierung« zwingen und verschärfen die inneren Gegensätze

Von Knut Mellenthin
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UN-Diplomat Martin Kobler am Mittwoch in Tunis

Der deutsche Diplomat Martin Kobler hat die im Exil in Tunis residierende libysche »Einheitsregierung« erneut dringend aufgefordert, ihren Sitz in Libyens Hauptstadt Tripolis zu verlegen. Das müsse »sehr schnell« geschehen, mahnte der Sonderbotschafter des UN-Generalsekretärs am Dienstag während einer Pressekonferenz in Tunis. Der englischsprachigen Tageszeitung Libya Herald zufolge sagte Kobler, wenn »die Libyer« sich nicht bald selbst um die Terrorismusprobleme in ihrem Land kümmerten, »werden andere die Lage in die Hand nehmen«. Zugleich sprach er sich dafür aus, dass der vom ägyptischen Militärregime unterstützte Warlord Khalifa Haftar, der sein Hauptquartier in der Stadt Bengasi hat, »Teil der Lösung« insbesondere bei der Neuformierung der libyschen Streitkräfte sein müsse.

Kobler hatte in Tunis an einem Treffen der Nachbarstaaten Libyens – Tunesien, Algerien, Ägypten, Tschad, Niger und Sudan – teilgenommen. Auch sie hatten die sogenannte Einheitsregierung erneut zur raschen Übersiedlung gedrängt. Der tunesische Außenminister Khemaies Jhinaoui stellte für dieses Unternehmen »Unterstützung und Hilfe« in Aussicht, ohne sein Angebot zu konkretisieren. Auch Kobler hat es bisher vermieden, sich über die Umstände des von ihm ständig angemahnten Umzugs öffentlich zu äußern. Voraussichtlich würde es sich dabei um eine riskante militärische Operation handeln, da die Gegenregierung in Tripolis und ein Teil der dortigen Milizen »äußersten Widerstand« und nötigenfalls sogar einen »langdauernden Krieg« angekündigt haben, falls das Exilkabinett in der libyschen Hauptstadt Fuß zu fassen versuchte. Am Sonnabend und am Montag hatte es im Stadtzentrum von Tripolis stundenlange Gefechte zwischen zwei Milizen gegeben, von denen die eine sich auf die Seite der »Einheitsregierung« gestellt hat. Diese verfügt selbst über keine eigenen Streitkräfte, sondern müsste sich auf eine noch zu bildendes Bündnis kooperationswilliger Milizen stützen.

Kobler pflegt zu behaupten, dass »die überwältigende Mehrheit« der Libyer heute schon die »Einheitsregierung« unterstütze, da sie wegen der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise, nicht ausgezahlten Löhnen, Stromabschaltungen und eines äußerst mangelhaften Gesundheitswesens verzweifelt sei. Am Dienstag behauptete der deutsche Diplomat sogar, es handle sich dabei um 80 Prozent der Bevölkerung, konnte sich dabei aber nicht einmal auf Umfrageergebnisse stützen. Sachliche Gründe, der Exilregierung zu vertrauen, an deren Spitze ein nahezu unbekannter Politiker steht und der es auch sonst an »großen Namen« fehlt, gibt es mangels eigener Leistungen nicht. Aber wahrscheinlich hoffen viele Libyer, dass nach ihrer Installation und Arbeitsaufnahme westliche Unterstützung in großem Umfang folgt und gesperrte Finanzmittel in Milliardenhöhe endlich freigegeben werden. Dabei handelt es sich um ungefähr 67 Milliarden Dollar, die seit dem Sturz von Muammar Al-Ghaddafi 2011 im Ausland »eingefroren« sind. Um Ansprüche auf dieses Geld prozessieren seit Monaten die Zentralbanken der konkurrierenden Regierungen in Tobruk und Tripolis vor einem Gericht in London. Die Zurückhaltung des Geldes ist zugleich ein zentrales Druckmittel, mit dem EU und USA die libysche Bevölkerung erpressen, um sie zur Anerkennung der »Einheitsregierung« zu nötigen.

Von der Krise besonders betroffen ist das Gesundheitswesen. Über 40 Prozent der medizinischen Einrichtungen des Landes sind nicht mehr funktionsfähig. Der Anteil der geschlossenen oder »teilweise zusammengebrochenen« Krankenhäuser wird auf 60 bis 70 Prozent geschätzt. Über eine Million Kinder sind dadurch gefährdet, dass wegen Geldmangels zu wenig Impfstoffe verfügbar sind. Die Säuglingssterblichkeit hat erheblich zugenommen. Pro Tag fehlen drei Millionen Dollar, die zum Import von dringend benötigten Medikamenten nötig wären. Von den etwa 6,3 Millionen Bewohnern des Landes bräuchten nach einer Schätzung der Vereinten Nationen, die sich auf Oktober 2015 bezog, 2,44 Millionen irgendeine Form humanitärer Hilfe. Die gegenwärtige Zahl liegt mit Sicherheit höher. Gleichzeitig werden die Libyer durch eine Bankenkrise verunsichert. Viele Geldinstitute sind geschlossen. Andere zahlen nur noch Beträge bis höchstens 500 Dinar, umgerechnet 320 Euro, aus. Auf der anderen Seite verschärft die Krise die gesellschaftlichen Widersprüche, nicht zuletzt zwischen den bewaffneten Gruppen, von denen einige ihre Kämpfer kaum noch bezahlen können und zunehmend dazu neigen, sich Geld und andere Existenzmittel gewaltsam zu verschaffen.

Die beiden rivalisierenden Regierungen in Tripolis und Tobruk samt den zugehörigen Parlamenten sind sich derweil aus ganz unterschiedlichen Gründen darin einig, die Autorität der »Einheitsregierung« nicht anzuerkennen. Schon jetzt ist sichtbar, dass die massive Einmischung von EU und USA nicht zur Versöhnung beigetragen hat, sondern die bestehenden Fronten verhärtet hat und neue aufreißt. So müssen sich die einflussreichen Milizen und die weitgehend autonomen Stadtgemeinden für oder gegen das in Tunis sitzende Kabinett positionieren. Gerade Tripolis droht, falls sich die »Einheitsregierung« dort wirklich »in den nächsten Tagen« festzusetzen versucht, das Risiko eines Kriegs der Milizen mit ungewissem Ausgang. Das könnte von den NATO-Staaten zum Anlass genommen werden, als vermeintliche Retter in der Not aufzutreten und einige tausend Soldaten als »Friedenstruppe« in die libysche Hauptstadt zu schicken. Dagegen sprächen allerdings historische Erfahrungen, insbesondere das Scheitern der westlichen Intervention in Beirut Anfang der 80er Jahre.

Personalie: Der Unparteiische

Seit dem 17. November 2015 ist der deutsche Diplomat Martin Kobler Sonderbotschafter des UN-Generalsekretärs für Libyen. Für seinen Vorgänger Bernardino León hat sich dieser Job schon gut bezahlt gemacht. Nach Beendigung seiner »Vermittlungstätigkeit« übernahm er die Leitung der »Emirates Diplomatic Academy« in Abu Dhabi. Das ist ein 2014 gegründeter Think Tank, der neben der Ausbildung von Diplomaten auch die Außenpolitik und die strategischen Beziehungen der Vereinigten Arabischen Emirate fördern soll. Seine Gehalt liegt nach übereinstimmenden Pressemeldungen bei rund 50.000 Dollar im Monat. Über die Konditionen seiner neuen Anstellung hatte León schon seit Juni 2015, also parallel zu seinen Gesprächen mit den libyschen Konfliktparteien, Verhandlungen geführt.

Seinem UN-Auftrag gemäß hätte der spanische Diplomat in Libyen als neutraler Vermittler und Moderator arbeiten sollen. Aber die Emirate sind in dem nordafrikanischen Land äußerst einseitig engagiert. Sie unterstützen nicht nur die Regierung in Tobruk, sondern auch den Warlord Khalifa Haftar, der seit 2014 offiziell Oberkommandierender der Tobruker Streitkräfte ist und diese wie eine Privatarmee führt. Die Emirate gehören zur Spitzengruppe der Staaten, die libysche Konfliktparteien mit Waffen versorgen. Damit verstoßen sie gegen das Embargo, das der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2011 verhängte. Ein noch nicht veröffentlichter UN-Report, über den das Wall Street Journal am 10. März berichtete, wirft neben den Emiraten auch Ägypten und dem Sudan vor, Kriegsmaterial an die Regierung in Tobruk und an Haftar geliefert zu haben. Jordanien soll als Zwischenstation mitgespielt haben. Die Gegenregierung in Tripolis hat dem Bericht zufolge Waffen von der Türkei erhalten.

Der UN-Sicherheitsrat hat sich bisher mit den dokumentierten Verstößen gegen das Embargo nicht beschäftigt. Auch das spezielle Verständnis des früheren UN-Beauftragten León von politischer Neutralität ist offenbar kein Thema. (kt)

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