Aus: Ausgabe vom 16.03.2016, Seite 3 / Schwerpunkt

Verschwörungspraxis

Die Deutsche Bank hat 5,5 Milliarden Euro für anstehende Prozesse zurückgelegt. Ein Überblick

Von Simon Zeise
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Suchen Sie den schuldigen Vorstandsvorsitzenden. Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen während des Kirch-Prozesses in München (28. April 2015)

Kater nach der Party. Im Zuge der Finanzkrise, die 2007 ausbrach, hat die Deutsche Bank satte Gewinne eingefahren, doch werden in jüngerer Vergangenheit immer mehr Details über die dubiosen Machenschaften des Geldinstituts bekannt.

Für drohende Prozesskosten hat die Deutsche Bank 5,5 Milliarden Euro zurückgelegt. Der vom Vorstandsvorsitzenden John Cryan verordnete Sparkurs sieht die Schließung von 200 Filialen und den Abbau von 9.000 Stellen vor. Aber das dürfte wohl nicht reichen, fürchtet selbst Cryan. Man werde die Rückstellungen für Rechtsstreitigkeiten »im laufenden Jahr sehr wahrscheinlich aufstocken müssen«, zitierte der Tagesspiegel den Bankchef am 12. Februar.

Geldwäsche

Die höchste Belastung droht dem Finanzkonzern wohl aus der Geldwäscheaffäre in Moskau und London. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung vom Dezember 2015 soll die Deutsche Bank in Russland Wertpapierdeals im Volumen von bis zu zehn Milliarden US-Dollar getätigt haben, die gegen Geldwäscheregeln und internationale Sanktionen verstoßen haben sollen. Bei der ersten Tranche von fragwürdigen Geschäften ging es um »Spiegelverkäufe«. Kunden der russischen Deutsche-Bank-Tochter kauften Wertpapiere in Rubel, die ihnen die Bank gleichzeitig in London in Dollar wieder abkaufte.

Mit den »Geschäften« beschäftigt sich auch die US-Justiz. Das tut sie zwar immer, wenn der Dollar involviert ist, jedoch grämt sie dieser Fall aus politischen Gründen. Die Deutsche Bank soll mit den Spiegelgeschäften Sanktionen gegen Russland umkurvt haben, die die US-Behörden im Zuge der NATO-Aggression in der Ukraine verhängt haben. Cryan hatte Ende Oktober erklärt, die Bank habe zwar Rückstellungen in Höhe von einer Milliarde Euro für den Fall von Strafen gebildet, seine Bank sei in diesem Fall jedoch »verwundbar«, sagte er Ende Oktober vergangenen Jahres. Die Zeit schrieb im Dezember 2015, dass die Angelegenheit die Dimension des Libor-Zinsskandals annehmen könne.

Libor-Manipulation

Der »London Interbank Offered Rate« ist der Zinssatz, zu dem sich Banken untereinander Geld leihen. Leicht zu manipulieren war der Zinssatz, weil er nicht von amtlicher Stelle festgesetzt, sondern aus einer Umfrage von acht bis 16 Großbanken ermittelt wurde. Diese melden täglich um 11 Uhr dem britischen Bankenverband, zu welchem Zinssatz sie sich von anderen Banken Geld leihen können. Für die Meldungen waren nur wenige Händler zuständig, die sich untereinander kannten. Leicht konnte es hier zur Verschwörung kommen. Wenn sie sich absprachen, konnten sie den Libor nach unten oder oben manipulieren, hieß es in der Süddeutschen Zeitung im April 2015. Ähnlich verhielt es sich beim »Handel« mit CO2-Verbriefungsrechten (siehe Spalte).

Die Libor-Manipulationen liefen von 2003 bis 2011. Die Banker hatten vor allem zwei Motive. Zum einen ging es ihnen darum, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die eigene Situation zu beschönigen. Sie meldeten einen niedrigeren Zinssatz, als sie eigentlich zahlen mussten, denn andere Institute trauten ihnen damals nicht mehr und verlangten entsprechend höhere Zinsen. Wer weiß, wie sich ein Zinssatz entwickelt, kann die Handelspositionen der Bank darauf abstellen und Wetten abschließen. Britische- und US-Behörden trieben 2015 für die Manipulation des Interbankenzinskurses 2,5 Milliarden Dollar ein, und die EU-Kommission forderte zusätzliche 725 Millionen Euro.

Cum-ex-Geschäfte

Am 25. Februar 2016 setzte die Opposition im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss durch, der weitere Geschäftspraktiken der Deutschen Bank beleuchten soll. Die Geldsummen, die allein durch »Cum-ex-Geschäfte« seit 1999 am deutschen Haushalt vorbeigeschleust wurden, sollen sich auf zwölf Milliarden Euro belaufen. Hierbei wurden Aktien mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch um den Dividendenstichtag eines Unternehmens herum rasch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. So konnten sich die Beteiligten die bei der Auszahlung der Dividende vorab einbehaltene Kapitalertragsteuer mehrfach vom Finanzamt erstatten lassen. Der Ausschuss wird seine Arbeit im April aufnehmen.

Kirch

Medienmogul Leo Kirch hatte im Jahr 2002 die Deutsche Bank verklagt. Seiner Meinung nach war eine bewusste Äußerung von Deutsche-Bank-Manager Rolf Breuer in einem Fernsehinterview auf Bloomberg TV über die mangelnde Kreditwürdigkeit der Kirch-Gruppe verantwortlich für deren Insolvenz.

Kirch starb 2011. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen wurde der Rechtsstreit zwischen den Kirch-Erben und der Deutschen Bank am 20. Februar 2014 durch einen Vergleich beendet. Die Bank zahlte nach Darstellung des Manager-Magazins eine Gesamtsumme von 925 Millionen Euro.

Den früheren Vorsitzenden Jürgen Fitschen, Josef Ackermann und Rolf-Ernst Breuer sowie dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Börsig und dem früheren Vorstandsmitglied Tessen von Heydebreck wird wegen Verschwörung der Prozess gemacht (siehe unten).

CO2-Emissionshandel

Vor dem Landgericht Frankfurt hat am 15. Februar der Steuerbetrugsprozess gegen sieben ehemalige und gegenwärtige Mitarbeiter der Deutschen Bank begonnen. Die 2. Große Wirtschaftsstrafkammer versucht dabei die Rolle zu klären, die das Institut bei einem Umsatzsteuerkarussell spielte, mit dem binnen weniger Monate 220 Millionen Euro an Steuern hinterzogen wurden. Die Anklage lautet auf »bandenmäßige Steuerhinterziehung«.

Dazu schreibt Wolfgang Hetzer in seinem Buch »Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?«: »In einem (…) Verfahren, das in Frankfurt am Main betrieben wird, geht es wiederum um den Handel mit Verschmutzungsrechten (CO2-Zertifikate). Sieben Händler der Deutschen Bank und deren Mitarbeiter, die in diesem Bereich arbeiteten, wurden suspendiert. Mittlerweile sind auch schon erste Anklagen erhoben worden. Der Handel mit diesen Zertifikaten sollte eigentlich den Ausstoß von Schadstoffen verteuern und so der Umwelt helfen. Statt dessen hintergingen kriminelle Banden aus Deutschland und anderen Staaten den Fiskus, indem sie sich Umsatzsteuern erstatten ließen, die sie gar nicht gezahlt hatten. Die teuren Emissionsrechte wurden über viele Stationen im In- und Ausland so schnell im Kreis an- und verkauft, teils innerhalb von Sekunden, dass die Finanzbehörden gar nicht mehr durchblickten.

Bei diesen Geschäften war die Deutsche Bank mittendrin. In einem ersten großen Prozess waren vor einigen Jahren sechs Geschäftsleute, die mit ihren Handelsfirmen den Staat ausnahmen, als erste von mehr als hundertfünfzig Beschuldigten teils zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Dies kam schon damals einer Abrechnung der Justiz mit der Deutschen Bank gleich, die übrigens früh vom britischen Fiskus vor entsprechenden betrügerischen Deals gewarnt worden war.«

Bis Ende Mai sind bisher 26 Verhandlungstage angesetzt. Einige der zu langjährigen Haftstrafen verurteilten CO2-Händler hatten vor Gericht erklärt, sie seien von der Bank mit offenen Armen empfangen worden – anders als bei anderen Instituten. Das Geldhaus hatte sich die Förderung des Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten auf die Fahnen geschrieben, als die Bundesregierung die Zertifikate 2009 an die Industrie verteilte. (sz)

Wolfgang Hetzer: Ist die Deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung? Westend-Verlag, Frankfurt am Main 2015, 224 S., 17,99 Euro

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