Aus: Ausgabe vom 10.03.2016, Seite 2 / Ausland

»Non merci!«

Zehntausende demonstrieren in Frankreich gegen »Arbeitsmarktreform«

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Französische Studenten demonstrieren in Paris gegen das neue Arbeitsgesetz

Zehntausende Menschen haben in Frankreich gegen eine von der Regierung geplante »Arbeitsmarktreform« demonstriert. In Paris gingen bei mehreren Protestzügen am Mittwoch Angestellte, Studenten und Schüler gegen das Vorhaben auf die Straße. Die nach Arbeitsministerin Myriam El Khomri benannte Reform sieht unter anderem vor, die 35- Stunden-Woche einzuschränken, betriebsbedingte Kündigungen zu erleichtern und eine Obergrenze für Abfindungen bei sogenannten ungerechtfertigten Entlassungen einzuführen.

»Es ist traurig, das zu sehen, vor allem von den Sozialisten«, sagte die Studentin Lucie Ferreira in Paris. Am frühen Nachmittag versammelten sich die Demonstranten auf dem Place de la République in der Pariser Innenstadt und riefen »Arbeitsgesetz – nein danke!«

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Fahnen des Gewerkschaftsbundes CGT im Demonstrationszug in Marseille

»Für ein Arbeitsrecht, das die Beschäftigten wirklich schützt, müssen wir nochmal ganz von vorne anfangen«, sagte der Chef des Gewerkschaftsbundes CGT, Philippe Martinez, während des Demonstrationszuges zum Arbeitsministerium. Er forderte von Staatschef François Hollande, die Pläne komplett zurückzuziehen. »Es beginnt ein Tauziehen, von dem niemand weiß, wie es enden wird«, warnte sein Kollege Jean-Claude Mailly von der Force Ouvrière (FO). Im Sender RTL hatte er zuvor der Regierung vorgeworfen, das Arbeitsrecht in Frage zu stellen. »Die Regierung folgt einer liberalen Logik«, kritisierte er.

Demonstriert wurde auch in einer Reihe weiterer französischer Städte. So gingen im nordfranzösischen Rouen den Behörden zufolge rund 4.500 Demonstranten auf die Straße, in der südfranzösischen Hafenstadt Marseille rund 5.000. Bereits am Morgen hatten Schüler landesweit rund 100 Schulen blockiert.

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»Arbeitsgesetz, nein danke!«

Die Pläne stoßen nicht nur bei den Gewerkschaften auf massiven Widerstand. Auch in der regierenden Sozialistischen Partei gibt es heftige Kritik. Vertreter des linken Flügels werfen Hollande und seinem Premierminister Manuel Valls vor, Forderungen der Unternehmerverbände eins zu eins umzusetzen und dabei soziale Errungenschaften für die Beschäftigten abzuschaffen.

Ursprünglich sollte die Reform am gestrigen Mittwoch das Kabinett passieren. Angesichts des Streits verschob die Regierung das Vorhaben aber auf den 24. März, um Zeit für Beratungen mit Gewerkschaften, Unternehmern und parteiinternen Kritikern zu gewinnen. (AFP/jW)

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