Aus: Ausgabe vom 10.03.2016, Seite 1 / Titel

Zutritt verweigert

Fluchtweg über Balkan nach EU-Türkei-Gipfel abgeriegelt. Tausende Menschen harren in Griechenland aus

Von Roland Zschächner
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Kein Durchkommen nach Mazedonien: Polizisten schließen den Grenzzaun bei Gevgelija, 8.3.2016

Auch am Mittwoch blieb die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien für Flüchtlinge geschlossen. Seit über 50 Stunden seien keine Asylsuchenden mehr am Übergang bei Gevgelija registriert worden, berichtete die mazedonische Nachrichtenagentur MIA am Mittwoch morgen. Zuvor hatten Slowenien, Kroatien und Serbien bekanntgegeben, nur noch Menschen, die ein gültiges Visum oder entsprechende Papiere vorweisen können, ihr Territorium passieren zu lassen. Auch Skopje zog nach. In Ungarn wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, Militär und Polizei haben erweiterte Befugnisse. Damit ist die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge vorerst geschlossen.

Die Entscheidung dafür fiel am Montag auf dem EU-Türkei-Gipfel in Brüssel. Unter Punkt 2 der Übereinkunft heißt es: »Der ungeregelte Zustrom von Flüchtlingen über die Westbalkanroute ist nun zum Ende gekommen«. Der Hebel dazu ist der »Schengener Grenzkodex«, der die Abriegelung der EU-Außengrenze regelt. Darauf wurde sich bereits beim Treffen des EU-Rats im Februar verständigt.

Auf der »Balkanroute« gehören nur Griechenland, Österreich und Slowe­nien dem Schengen-Raum an. Die Angst, zum Auffanglager für Flüchtlinge zu werden, veranlasste die Regierungen in Skopje, Belgrad und Zagreb, ihre Grenzen dichtzumachen. Nun würden laut einem Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als tausend Menschen im »Transitlager« bei Tabanovce nahe Serbien unter »schrecklichen« Umständen ausharren.

Es scheint, dass sich Österreich und die osteuropäischen Länder gegen Angela Merkel durchgesetzt haben. Letztere, so hieß es noch am Montag, habe darauf beharrt, den Passus über die Schließung der »Balkanroute« aus der Erklärung zu streichen. Schlussendlich sind die Beschlüsse von Brüssel jedoch ein deutscher Kompromiss: Offiziell ist der Weg für Flüchtlinge weiterhin offen, nur dass kein Schutzsuchender die geforderten Bedingungen erfüllen kann.

Die Fluchtwege über den Balkan können nicht abgeriegelt werden. Zum einen ist die Ägäis mit ihren zahllosen Inseln nicht kontrollierbar. Auch am Mittwoch rettetet, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete, die griechische Küstenwache trotz NATO-Einsatzes wieder 120 Flüchtlinge aus dem Mittelmeer. Zum anderen können die Gebirge der Balkanhalbinsel nicht mit Zäunen versperrt werden. Das wissen auch die Entscheidungsträger in Brüssel und Berlin. Das eigentliche Resultat des Gipfels am Montag ist, dass Flüchtlinge noch größeren Gefahren ausgesetzt sind und es zukünftig noch mehr Tote geben wird.

Der Plan für das »Ende des Durchwinkens« war in Brüssel spätestens seit Februar besprochen worden. Der Termin für die Grenzabriegelung war bereits bekannt; die von Österreich initiierte Westbalkankonferenz am 24. Februar hatte die betroffenen Staaten darauf vorbereitet. Zum Winterende war die materielle Grundlage für den Schritt gelegt worden: Der doppelte Grenzzaun an der mazedonischen Südgrenze wurde ebenso wie viele Internierungslager in Griechenland fertiggestellt.

Laut Regierung in Athen harren mittlerweile 35.000 Flüchtlinge in dem Land aus. Mehr als 10.000 Menschen warten in einem improvisierten Camp nahe Idomeni darauf, weiter Richtung Norden gelassen zu werden. Es ist eine Frage der Zeit, bis sie von der griechischen Polizei geräumt werden. Es ist zweifelhaft, dass ihre Flucht damit beendet sein wird, denn die Ursachen dafür bestehen fort.

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