Aus: Ausgabe vom 05.03.2016, Seite 8 / Ansichten

Der Stein rollt

Charité blockiert Tarifeinigung

Von Herbert Wulff
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Es würde eine langwierige und harte Auseinandersetzung werden, das war den ver. di-Aktiven an der Berliner Charité bewusst. Erstmals wollen sie an einem deutschen Krankenhaus einen Tarifvertrag für mehr Personal erkämpfen. Um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen und im Interesse einer guten Patientenversorgung. Doch immer wieder setzt das Management von Europas größtem Uniklinikum auf Verzögerung und Blockade.

Die neueste Wendung: Nach monatelangen Verhandlungen und vielen Kompromissen auf seiten der Gewerkschaft fordert der Charité-Vorstand plötzlich, bei der Mindestbesetzung des Pflegepersonals einen »Qualifikationsmix« einzubauen. Soll heißen: Tätigkeiten, die früher von examinierten Pflegekräften ausgeführt wurden, sollen künftig verstärkt von sogenannten Servicekräften erledigt werden. Das bedeutet nicht nur eine Abwertung und damit schlechtere Bezahlung der Arbeit auf den Stationen. Es würde sich auch auf das Pflegeniveau auswirken, da qualifizierte Krankenschwestern immer weniger Zeit am Patientenbett verbringen. Ganzheitliche Betreuung, wie sie die Krankenpflegeschüler an der Charité und anderswo gelehrt wird, ist so nicht möglich.

Für ver.di ist die Charité-Forderung naturgemäß ein Bruchpunkt – zumal es der Klinikleitung nicht um die Festschreibung des Status quo, sondern sogar um die Ausweitung gering qualifizierter Arbeit geht. Womöglich ist das durchaus kalkuliert: Manche der Verantwortlichen in der landeseigenen Uniklinik wollen allen Lippenbekenntnissen zum Trotz offenbar immer noch verhindern, dass es überhaupt zu einem Tarifvertrag für mehr Personal kommt. Sie möchten zwar in medizinischer Forschung und Praxis ein Leuchtturm sein, nicht aber in Sachen guter Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten.

Die Gewerkschafter an der Charité sind fest entschlossen, auch diese Blockade zu überwinden. Sie haben die Klinikleitung in den vergangenen anderthalb Jahren schon mehrfach zum Rückzug bewegt. Zu Beginn hatte die nämlich die ver.di-Forderungen noch als »verfassungswidrig« abgetan und jegliche Verhandlungen darüber verweigert. Erst ein zehntägiger Streik im Sommer vergangenen Jahres brachte den – vermeintlichen – Durchbruch: In einem Eckpunktepapier sagte der Charité-Vorstand unter anderem feste Personalquoten zu. Von einem »Qualifikationsmix« war da noch keine Rede.

Jetzt wird es weitere Unruhe am Berliner Uniklinikum geben. Die Geduld der Pflegekräfte, für die Überstunden, spontanes Einspringen aus der Freizeit und Hektik zum Alltag gehören, ist erschöpft. Doch auch wenn die geforderte Tarifregelung noch immer nicht unterschrieben ist – sie haben schon jetzt viel erreicht: Die Öffentlichkeit hat die Personalnot in den Kliniken wahrgenommen. Der Druck für eine gesetzliche Regelung steigt. Im Saarland und anderswo bereiten sich Krankenhausbelegschaften darauf vor, ebenfalls Tarifkonflikte für Entlastung zu beginnen. Der Stein ist ins Rollen gebracht. Die Taktiererei der Klinikmanager wird ihn nicht aufhalten.

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